US-Präsident Donald Trump präsentierte im Rahmen seiner diesjährigen “Rede zur Lage der Nation” seine Wahrnehmungen zu den Erfolgen seiner bisherigen Amtszeit, um erneut den Anwesenden im Saal und den Bürgern an den Bildschirmen ein “Goldenes Zeitalter” für Amerika anzukündigen. Fehler und Versäumnisse erfolgen rein bei den Gegnern seiner Regierungspolitik. In den rund zwei Stunden wurden soweit alle innen- wie außenpolitischen Themen angeschnitten, um jeweils im bekannten Trump-Stil mit persönlichen Kommentierungen ausgeschmückt zu werden.
Trump sprach in Überlänge im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation, um teils anekdotisch, teils erwartbar provokativ und kämpferisch den Anwesenden einen aktuellen Überblick über die Lage Amerikas zu präsentieren, um darüber die Arbeit der republikanischen Administration sowie seine zukünftige Agenda zu skizzieren.
Die jährliche “Rede zur Lage der Nation” des Präsidenten erfolgte in Washington vor den Mitgliedern des US-Kongresses, seinem Kabinett, den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs, der Familie des Präsidenten sowie ausgesuchten geladenen Gästen wie der US-Eishockeymannschaft, die jüngst die Goldmedaille in Italien gewann.
Die Rede fand wenige Tage nach der empfindlichen Niederlage des Präsidenten vor dem Obersten US-Gerichtshof statt, der einen Großteil der von Trump eingeführten Zölle für rechtswidrig erklärte. Trump bezeichnete das Urteil als “unglückliche Entscheidung”, um umgehend weiter auszuführen, dass die aktuelle US-Handelspolitik “sehr gut funktioniert” und die USA durch die bisherige Zollpolitik seiner Regierung dem Land hohe Einnahmen bescherte. Diese würden “das Land retten”, weil “wir dadurch Geld einnehmen”, so Trump im klassischen Duktus.
In die Rede eingebaut wurden immer wieder Attacken gegen Gegner aus den Reihen der Demokraten, wie auch gegen sonstige Kritiker seiner Amtszeit. Symptomatisch für den weiteren Verlauf der Ansprache und Trumps überzeugte Eigenwahrnehmung erklärte er den Zuhörern:
“Aber heute Abend, nach nur einem Jahr, kann ich mit Würde und Stolz sagen, dass wir eine Transformation erreicht haben, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, und einen Wandel für die Ewigkeit. Es ist in der Tat ein Wandel für die Ewigkeit. Und wir werden niemals dorthin zurückkehren, wo wir noch vor Kurzem waren. Wir kehren heute nicht zurück.”
Zu den aktuellen Krisenherden in Europa und Nahost führte Trump aus, dass er als Präsident “überall dort Frieden stiften werde, wo ich kann, aber ich werde niemals zögern, Bedrohungen für Amerika entgegenzutreten, wo immer dies notwendig ist”. Wörtlich lautete seine Erklärung zu Iran:
“Seit sie [in Teheran] vor 47 Jahren die Kontrolle über diese stolze Nation übernommen haben, haben das Regime und seine mörderischen Stellvertreter nichts als Terrorismus, Tod und Hass verbreitet. Sie haben Tausende von amerikanischen Soldaten und Hunderttausende, ja sogar Millionen von Menschen mit sogenannten Straßenbomben [roadside bombs] getötet und verstümmelt.”
Trump behauptete zudem wörtlich:
“Und allein in den letzten Monaten haben sie bei den Protesten mindestens 32.000 Demonstranten in ihrem eigenen Land getötet, wie es scheint.”
Die Regierung in Teheran bezeichnete er als “schreckliche Menschen”, um das Thema mit folgender Erklärung zu beenden:
“Sie wollen einen Deal machen, aber wir haben diese geheimen Worte noch nicht gehört: ‘Wir werden niemals Atomwaffen besitzen’. (…) Meine Präferenz ist es, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen. Aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, was sie bei weitem sind, Atomwaffen besitzt. Das kann ich nicht zulassen.”
Das Wort Gaza fiel nur einmal in Verbindung mit der Erwähnung des dortigen Krieges, der, so Trump wörtlich, “dort auf sehr niedrigem Niveau weitergeht”. Das Thema Israel wurde seitens des US-Präsidenten nur in Verbindung mit der erfolgten Rückgabe von entführten Israelis seitens der Hamas erwähnt. Zu diesem Punkt referierte Trump ablesend:
“Aber ich sagte, dass die letzten 20 schwierig werden würden. Wir haben sie zurückbekommen. Aber von den 28 Toten haben wir nur 14 oder 15 zurückbekommen. Und ob Sie es glauben oder nicht, die Hamas hat mit Israel zusammengearbeitet und sie haben gegraben und gegraben und gegraben. Es ist eine schwierige Aufgabe, sich durch die Leichen zu wühlen und manchmal 100 Leichen zu übersehen, um eine einzige zu finden.”
Zum Verlauf des Ukraine-Krieges wurde der Name des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht ausgesprochen. Dieser Punkt der Rede enthält folgenden Absatz mit der bekannten Behauptung:
“Und wir arbeiten sehr hart daran, den neunten Krieg zu beenden, das Töten und Morden zwischen Russland und der Ukraine, wo jeden Monat 25.000 Soldaten sterben. Denken Sie daran, 25.000 Soldaten sterben jeden Monat, ein Krieg, der niemals stattgefunden hätte, wenn ich Präsident wäre (…)”
Zum Thema NATO erfolgten ebenfalls bekannte Äußerungen, laut denen die USA “für viele von ihnen die Kosten übernommen haben”. Dazu führte Trump weiter aus:
“Nur sehr wenige haben bezahlt. Jetzt sind es fünf Prozent, die sie bezahlen. Und alles, was wir in die Ukraine schicken, wird über die NATO geschickt, und sie bezahlen uns den vollen Betrag. Sie bezahlen uns den vollen Betrag.”
Die jüngst eskalierenden US-Ereignisse zum Thema der Arbeit der US-Einwanderungsbehörde ICE sprach der US-Präsident nicht explizit an, um zu den Themen “Flüchtlinge” und “illegale Einwanderung” entsprechende Erfolge seiner Regierungsarbeit, im Gegensatz zur Amtszeit demokratischer Präsidenten, mehrfach zu betonen und zu loben.
“Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor”, verkündete der US-Präsident gleich zu Beginn seiner Rede und präsentierte den Zuhörern diese Aussage als roten Faden. Zudem habe unter seiner Führung “eine enorme Erneuerung in Religion, Glauben und Christentum und im Glauben an Gott” stattgefunden.
Laut US-Medienmeldungen boykottierten “Dutzende demokratische Abgeordnete indes die Ansprache und nahmen an Gegenveranstaltungen teil”.
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