EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin der kommende Donnerstag infrage. Das berichtet die Welt am Montag.
Costa betonte, seine Konsultationen mit Mitgliedstaaten zu den jüngsten Spannungen im Zusammenhang mit Grönland hätten die gemeinsame Einschätzung deutlich gemacht, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien.
Die EU ist bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Dennoch wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten. Es gebe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der NATO.
Gegenzölle stehen dennoch im Raum: Derzeit denkt die EU darüber nach, die schon im Juli designierten Gegenstrafzölle für die USA im Volumen von 93 Milliarden Euro einzusetzen. Gegenstrafzölle würden etwa für US-Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügel nun automatisch am 6. Februar in Kraft treten.
Die EU hatte die Verhängung dieser Zölle nur ausgesetzt, nachdem sie sich mit den USA letztes Jahr auf ein Handelsabkommen geeinigt hatte. Dieses sah eigentlich Zollfreiheit für US-Waren und einen 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren in den USA vor. Das Europäische Parlament hat nach Angaben des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber aber jetzt die nötige und für Mittwoch vorgesehene Verabschiedung dieses Abkommens auf unbestimmte Zeit verschoben.
Trump hatte die zusätzlichen Zölle am Samstag angedroht. Ab dem 1. Februar sollen Strafzölle in Höhe von zehn Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die in die USA gesendet werden. Das betrifft vor allem die europäischen Automobil- und Industriebetriebe.
Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Betroffen von der Zollandrohung sind Länder, die jüngst Soldaten zu einer Erkundungsmission auf die Insel geschickt haben – darunter auch Deutschland. Die kleine Einheit der Bundeswehr ist allerdings am Sonntag bereits wieder Richtung Heimat zurückgeflogen – ein teurer Wochenendurlaub.
Dennoch gibt man sich im wirtschaftlich ohnehin angeschlagenen Berlin kämpferisch: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat die EU angesichts der Zolldrohungen aufgerufen, “einig und selbstbewusst” zu agieren. Er sagte: “Die EU muss deutlich machen, dass sie für die USA ein unverzichtbarer strategischer Partner ist und bleibt”, erklärte Leibinger in der deutschen Hauptstadt. Europa sei der größte Binnenmarkt der Welt. Es stellt sich die Frage, wer am längeren Hebel sitzt: Washington oder die EU?
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