Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Gebrauch von Waffen durch Militär, Polizei und Grenzschutz ausweitet und die Beamten von der strafrechtlichen Verantwortung für den Einsatz von scharfen Waffen befreit, wie sein Büro mitteilte.
Duda billigte das “Gesetz zur Unterstützung der Tätigkeit von Soldaten und Offizieren” am Mittwoch, als Polen den Tag der Streitkräfte feierte, wie die Leiterin des Präsidialamtes, Małgorzata Paprocka, am Donnerstag mitteilte.
Das neue Gesetz erlaubt es dem Militär, in Friedenszeiten an Operationen innerhalb des Landes teilzunehmen und legt für diesen Fall die Regeln für den Gebrauch von Schusswaffen durch die Truppen fest.
Unter anderem wird eine Änderung des polnischen Strafgesetzbuchs eingeführt, die die Strafbarkeit ausschließt, wenn ein Soldat oder Beamter, der die Grenze bewacht, eine Waffe abfeuert, um sein Leben oder das Leben einer anderen Person zu schützen, selbst wenn dies unter Verletzung der bestehenden Vorschriften geschieht.
Das neue Gesetz erlaubt Grenzschützern, in einer Vielzahl von Situationen von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Dazu gehören Angriffe auf das Leben oder die Gesundheit eines Beamten oder einer anderen Person, direkte Angriffe auf die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze, präventive Selbstverteidigung und die Abwehr einer Person, die der Aufforderung der Beamten, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand abzulegen, nicht nachkommt.
Laut Duda werden die Rechtsvorschriften “ermöglichen, die Grenze und andere Orte noch besser und effizienter zu schützen und gleichzeitig die Sicherheit der polnischen Soldaten zu erhöhen”.
Das Parlament des Landes, der Sejm, verabschiedete den Gesetzentwurf Mitte Juli. Anderthalb Monate zuvor war ein polnischer Soldat von einem Migranten durch den von Warschau errichteten Zaun an der Grenze zu Weißrussland mit einem Messer angegriffen worden und erlag später seinen Verletzungen.
Im Juni wurden drei polnische Soldaten festgenommen, weil sie an der Grenze Warnschüsse abgefeuert hatten. Zwei von ihnen wurden des Machtmissbrauchs und der Gefährdung des Lebens anderer beschuldigt.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, riet Warschau in einem Schreiben dringend von der Einführung der Änderungen ab: “Das Völkerrecht verlangt von den Staaten, die negativen Folgen der Gewaltanwendung so weit wie möglich zu reduzieren. Das Gesetz könne dazu führen, dass unverhältnismäßige Gewaltanwendung und missbräuchliche Vorfälle nicht ordnungsgemäß untersucht würden.”
Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Anna Maria Żukowska, gehörte ebenfalls zu den Kritikern des Gesetzes und sagte im Sejm, dass es gegen die Verfassung verstoße. Nach der polnischen Verfassung habe der Schutz des menschlichen Lebens Vorrang, nicht der Schutz der Grenze, argumentierte sie.
Der stellvertretende Innenminister Maciej Duszczyk verteidigte das Gesetz mit der Begründung, dass es die Beamten nur dann vor strafrechtlicher Verantwortung schütze, wenn sie ihre Waffen einsetzen, um ihr Leben oder das ihrer Kollegen zu schützen. Er wies darauf hin, dass in den letzten drei Jahren 13 Grenzschutzbeamte durch Angriffe von Migranten bleibende Verletzungen erlitten hätten.
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