Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat einen besseren Schutz der Verfassung gefordert. In einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes schrieb die Grüne, es brauche “ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen”.
Die AfD wird in dem Beitrag nicht ausdrücklich erwähnt, allerdings wird deutlich, dass die Grüne die “Feinde des Grundgesetzes” in diesem Lager verortet. Bemerkenswert ist die Betonung der Freiheitsrechte:
“Die Freiheitsrechte haben aus gutem Grund einen prominenten Platz im Grundgesetz erhalten. Unsere Verfassung verbindet und bindet uns an die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die unzerstörbare Freiheit eines jeden, gleich welchen Vornamens, zu meinen, zu schreiben, zu sagen, sich zu versammeln, zu senden, zu empfangen.”
Göring-Eckardt forderte, das Bundesverfassungsgericht stärker vor “antidemokratischer Einflussnahme” zu schützen, wobei die frühere Theologiestudentin aber offenbar nicht die Beeinflussung des Gerichts durch die Bundesregierung meint:
“In Polen oder Ungarn hat man auf beängstigende Weise beobachten können, wie schnell zum Beispiel die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit unter Druck geraten ist. Deshalb müssen auch wir unser Bundesverfassungsgericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen. Dafür muss man ran ans Grundgesetz.”
Schaltet ein – wir lesen am 23.5. ab 13:30 Uhr das #Grundgesetz vor. In voller Länge! Die Lesung läuft auf unseren Kanälen.Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie. pic.twitter.com/DVlmTF1W1e
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 (@GrueneBundestag) May 22, 2024
Die Grünen-Politikerin lobte in diesem Zusammenhang die “Omas gegen rechts” als “mutige Demokraten”:
“Jede Demokratie ist nur so stabil wie ihre Demokraten und Demokratinnen. Wir brauchen die mutigen Demokraten und Demokratinnen: die mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichneten “Omas gegen Rechts” ebenso wie Tausende auf Demos, die 20 in den kleinen Orten oder im Kiez oder auch die eine, die sich trotz Angriffen und Pöbeleien wieder aufstellen lässt für ein politisches Amt.”
Schließlich sprach sich Göring-Eckardt für mehr Beteiligungsmöglichkeiten aus, allerdings, ohne in diesem Zusammenhang den Begriff Volksabstimmung zu verwenden:
“Aber: mehr Beteiligungsmöglichkeiten auch zwischen den demokratischen Wahlen, Bürgerräte bei drängenden Fragen wie den Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie werden unserer Demokratie guttun.”
Das Fazit Göring-Eckardts zu 75 Jahren Grundgesetz und 35 Jahren, wie sie es nennt, “Friedliche Revolution”:
“Es gibt wahrlich Grund zu feiern, 75 und 35 Jahre, und die Zukunft der Demokratie, an der wir arbeiten.”
Katrin Göring-Eckardt brachte es im Laufe ihrer Karriere ohne jeden Berufs- und Studienabschluss in die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion, in das Präsidium der Evangelischen Kirche in Deutschland und das des Deutschen Bundestages. Sie war entschiedene Befürworterin der Hartz-Reformen, der Merkelschen Migrationspolitik ab 2015 und der restriktiven Maßnahmen in der Corona-Krise.
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