"Glück allein wird Europa nicht mehr helfen"

Von Rainer Rupp

Der linke Ökonomie-Professor und ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, hat sich vor wenigen Tagen auf YouTube in einer eindringlichen Neujahrsbotschaft mit Blick auf 2025 zur prekären Zukunft Europas geäußert. Bereits vor knapp 10 Jahre hatten er und die von ihm mitbegründete DiEM25-Gruppe gewarnt, dass es sich bis 2025 entscheiden werde, ob die Europäische Union sich demokratisieren oder zusammenbrechen werde. Mit Datum vom 3. Januar war sein Beitrag bereits 141.000mal angesehen worden.

Laut Varoufakis seien die Würfel inzwischen gefallen, denn die EU habe es versäumt, die Ursachen der europäischen Krisen zu bekämpfen, von anhaltender Austerität und technologischer Stagnation bis hin zum Aufkommen von Fremdenfeindlichkeit und Faschismus. Er kritisiert die politischen Eliten der Europäischen Union für ihre Besessenheit vom Militär und den zunehmenden Rüstungsausgaben, während sie andere dringende Probleme wie den Völkermord in Gaza ignorierten. Da zugleich die Demokratie bedroht sei, gehe Europa einer dystopischen Zukunft entgegen.

Am Ende entwirft Yanis Varoufakis eine Vision für ein anderes Europa – eines, das dem Frieden, den Menschenrechten, der wirtschaftlichen Demokratie und einem allgemeinen Grundeinkommen Vorrang einräumt, was angesichts der EU-weit herrschenden Realität allerdings ebenso illusionäres Wunschdenken ist wie sein DiEM25-Projekt. Seine YouTube-Analyse der Krise in Europa (auf Englisch) trifft dagegen den Nagel auf den Kopf:

Yanis Varoufakis erklärte im Namen von DiEM25, der paneuropäischen Bewegung, die vor einigen Jahren in Berlin zusammengekommen ist, dass diese Bewegung entstand, als es noch möglich gewesen sei, davon zu träumen, die Degeneration der Europäischen Union in eine Spar- und Austeritätsunion zu verhindern. Diese Sparunion habe er damals schon als ein Projekt beschrieben, das die Völker Europas in den Sumpf der nackten Ausbeutung von Mensch und Natur, der galoppierenden Ungleichheit, des technologischen Rückfalls, der Fremdenfeindlichkeit und des Krieges ziehen werde.

Weiter habe er damals bei der Gründung von DiEM25 Ende 2015 gesagt, Europa habe höchstens ein Jahrzehnt Zeit, um Ordnung in seine Angelegenheiten zu bringen. Aus diesem Grund sei die Zahl 25 in den Namen DiEM25 aufgenommen worden. Es sei damals prognostiziert worden, dass Europa entweder bis 2025 demokratisiert oder auseinanderfallen würde. Da Ersteres nicht geschehen sei, werde Europa nun zerfallen.

Mit Blick auf das Jahr 2025, das immer als entscheidend betrachtet worden sei, legte Varoufakis damals dar, dass dieses Jahr entweder eine Wiederbelebung Europas oder dessen Eintritt in einen langen, säkularen Niedergang bedeuten werde. Tatsächlich hätten die herrschenden Klassen Europas den Kontinent missbraucht, verkleinert, ausgebeutet und deprimiert. 15 Jahre Austerität für die vielen Armen und freies Geld für die wenigen Reichen hätten zur Deindustrialisierung Nordeuropas und zur Verödung Südeuropas geführt. Europa habe dadurch eine ganze technologische Revolution verpasst und befinde sich nunmehr in einem irreversiblen Niedergang – technologisch, politisch, finanziell und moralisch.

Weiter wundert sich Varoufakis, warum Europa keine Rolle bei den Versuchen zur Beendigung des Ukrainekriegs spielt, während es zugleich die Kriegsverbrechen und den völkermörderischen Krieg Israels in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützt oder – als ob es sich um eine göttliche Fügung handeln würde – stillschweigend hinnimmt. In dieser postmodernen Version der 1930er Jahre sei das radikale politische Zentrum in Europa sensationell unbeliebt geworden, von Emmanuel Macron über die deutschen Grünen bis zur SPD. Brüssel werde als die Hauptstadt wahrgenommen, in der Anstand und Demokratie verkommen seien und unkontrollierte, undemokratische Macht Hand in Hand mit krimineller Verantwortungslosigkeit die Macht ergriffen hätten.

Jede Ankündigung eines neuen politischen Projekts durch die EU-Führung ist laut Varoufakis nur noch ein weiterer Tanz mit einem Misserfolg, und man könne dies an den Gesichtern der Verantwortlichen erkennen, die selbst nicht mehr an ihre Worte glaubten. Mit der Industrie Europas im Liquidationsprozess, dem Green Deal als Vergangenheit und Mario Draghis Bericht im Papierkorb spreche man nur noch von enormen Ausgaben für Waffen, von Luftabwehrsystemen wie dem israelischen Iron Dome oder von Drohnen und mit KI ausgestatteten, militärischen Tötungsautomaten.

Unbehindert von ihrem vorgespielten “europäischen Humanismus” hätten die EU-Eliten längst ihr eigenes Versagen akzeptiert. Sie kassierten nur noch ihre üppigen Gehälter und freuten sich schon auf die besonders lukrativen Vorstandsposten in irgendwelchen Großunternehmen, die ihnen winken, wenn sie erst einmal ihre EU-Posten verlassen haben.

Laut Varoufakis könnten in dieser postmodernen Version der 1930er Jahre nur noch die Fremdenfeinde und durchscheinend verkleidete Faschisten gedeihen, während die ahnungslosen Zentrumspolitiker ihnen den Boden bereiteten. Glück allein werde Europa nicht helfen, denn kein Wind sei günstig für einen Kontinent, der die Richtung verloren habe.

Anmerkung: DiEM25 wurde 2016 von Yanis Varoufakis gegründet und steht für “Democracy in Europe Movement 2025”. Es handelt sich dabei um eine kaum bekannte paneuropäische, progressive politische Bewegung, die darauf abzielt, die EU vor einem möglichen Zerfall zu bewahren und eine radikale Demokratisierung voranzutreiben. Hier sind einige zentrale Punkte von DiEM25:

Die Bewegung sieht sich als eine Basisbewegung, in der alle Entscheidungen von den Mitgliedern demokratisch getroffen werden. DiEM25 betont die Notwendigkeit einer transparenten und demokratisch kontrollierten EU, im Gegensatz zu einer Union, die von technokratischen und oligarchischen Kräften dominiert wird.

DiEM25 setzt sich für eine Reihe von Reformen ein, einschließlich eines universellen Grundeinkommens, der Wiederbelebung der EU-Wirtschaft durch öffentliche Investitionen, und Transparenz in der EU-Politik. Sie ist auch Wahlbündnisse mit anderen linken Parteien eingegangen und tritt in einigen Ländern zu Wahlen an, um ihre Vision zu verwirklichen.

Obwohl DiEM25 in verschiedenen europäischen Ländern präsent ist, hat sie bei Wahlen bisher nur begrenzten Erfolg gehabt. Kritiker argumentieren, dass die Bewegung zu idealistisch sei oder dass sie die Komplexität der EU-Politik unterschätze.

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