Auf dem SOZ-Gipfeltreffen stellte der russische Präsident Wladimir Putin den Westen wegen dessen “wirtschaftlichem Egoismus” und “illegaler Sanktionen” zur Rede und wies gleichzeitig auf die systematischen Fehler der führenden globalen Volkswirtschaften hin.
Putin bezeichnete die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Sanktionen gegen russische Düngemittel aufzuheben, als ein anschauliches Beispiel für eine solche Politik. “Wir begrüßen natürlich die Entscheidung, diese Sanktionen aufzuheben, auch wenn sich herausgestellt hat, dass diese Sanktionen, wie von der Europäischen Kommission am 10. September dieses Jahres erklärt, nur für die EU-Mitgliedstaaten aufgehoben wurden (und nicht für arme Länder).” Putin forderte in seiner Rede von der UNO, dass “diese diskriminierenden Beschränkungen für Entwicklungsländer aufgehoben werden”. Er fügte hinzu, dass er das Thema auch mit UN-Chef António Guterres besprochen habe.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte kürzlich die Umsetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine und Russland. Das Getreide aus der Ukraine werde allein in reiche Länder ausgeführt. Damit bekräftigte Erdoğan Putins Kritik Anfang September an der Getreide-Abzocke, die westliche Staaten auf der Grundlage dieser Vereinbarung betreiben würden.
Uzbekistan president welcomes world leaders for #SCOSummit. Watch! pic.twitter.com/YQ8z2x0UZU
— WION (@WIONews) September 16, 2022
Die Staaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) verfolgen in Politik und Wirtschaft einen Ansatz, der frei von Egoismus sei, sagte Putin auf dem SOZ-Gipfel.
Die Zusammenarbeit in der Organisation basiere auf den Grundsätzen der Einhaltung des Völkerrechts, der Achtung der Souveränität, der nationalen Werte und der gegenseitigen Interessen, erklärte er weiter.
“Unsere Integration ist blockfrei, und wir bieten Hilfe bei der Lösung von Energie- und Nahrungsmittelproblemen an, die in der Welt durch eine Reihe von Systemfehlern in den führenden globalen Volkswirtschaften im Finanz- und Energiebereich entstanden sind”, sagte Putin auf einem erweiterten Treffen des SOZ-Gipfels.
Putin legte Wert darauf, den Schwellenländern Zugang zu russischen Düngemitteln zu verschaffen, und kündigte seine Bereitschaft an, 300.000 Tonnen russische Düngemittel kostenlos an Entwicklungsländer abzugeben. “Vor zwei Tagen habe ich UN-Chef Guterres darüber informiert, dass sich in den EU-Häfen 300.000 Tonnen russischer Dünger angehäuft haben. Wir sind bereit, sie kostenlos an Entwicklungsländer zu liefern”, erklärte er.
Der Westen blickt mit Argwohn auf das Treffen, an dem Russland, China, einige zentralasiatische Staaten, Pakistan und Indien beteiligt sind. Neben der Türkei werden Saudi-Arabien, Katar und Ägypten in Samarkand als neue Dialogpartner vertreten sein.
Die Länder der SOZ müssen zusammenarbeiten, um Einmischungen von außen entgegenzuwirken, sagte SOZ-Generalsekretär Zhang Ming am Freitag auf dem Gipfel der Organisation. “Es ist wichtig, die Interaktion zu stärken, einander zu vertrauen und sich entschlossen gegen Einmischung von außen zu wehren”, so der SOZ-Generalsekretär.
Die Staats- und Regierungschefs der SOZ haben die Offenheit der Organisation für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bekräftigt. Dies geht aus der Erklärung von Samarkand hervor, die die SOZ-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach dem Gipfel in Usbekistan verabschiedet haben. Darin heißt es:
“Die SOZ-Mitgliedstaaten bestätigen, dass die SOZ nicht gegen andere Staaten und internationale Organisationen gerichtet ist und offen ist für eine umfassende Zusammenarbeit mit ihnen im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta, der SOZ-Charta und des Völkerrechts auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Ansätze zur Lösung regionaler und globaler Probleme.”
Die Mitglieder der Organisation betrachten in der Erklärung Zentralasien als den Kern der SOZ und unterstützen die Bemühungen der Länder in der Region, Wohlstand und Frieden, nachhaltige Entwicklung und die Schaffung eines Raums der guten Nachbarschaft, des Vertrauens und der Freundschaft zu gewährleisten.
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