Von Jewgeni Krutikow
Armenien, Aserbaidschan und die USA haben sich auf eine Absichtserklärung zur Schaffung des Sangesur-Korridors geeinigt, will die spanische Online-Zeitung Periodista Digital wissen:
“Es ist uns gelungen, die Kopie eines vertraulichen Dokuments namens ‘Absichtserklärung über die Schaffung des Transportkorridors Trump-Brücke’ zu erhalten. Laut unseren Quellen wurde dieses Dokument bereits in Armenien, Aserbaidschan und den USA verabschiedet.”
Es wird angegeben, dass die spanische Zeitung mit Hilfe anonymer Vertreter der armenischen Diaspora in Frankreich, die über Kontakte zur armenischen Regierung verfügen wollen, von dem Dokument Kenntnis erlangt habe. Das Memorandum sieht angeblich die Umsetzung eines Transportkorridor-Projekts vor, das durch das Gebiet Sjunik im Süden Armeniens führen soll. Der Korridor soll Aserbaidschan mit seiner Exklave, dem Gebiet Nachitschewan, verbinden. Das Memorandum besage auch, dass Armenien die Souveränität über Sjunik behalte. Der Verkehrskorridor soll jedoch von einem privaten US-amerikanischen Unternehmen betrieben werden, das eine entsprechende Lizenz erhalten habe.
Eine offizielle Bestätigung hierfür gibt es noch nicht – und kann es auch nicht geben, da laut Daten der russischen Zeitung Wsgljad derzeit auf dem Verhandlungstisch zwischen Armenien und Aserbaidschan drei verschiedene Vorschläge zum sogenannten Sangesur-Korridor liegen. Keiner von ihnen wurde angenommen, da sie alle aus dem einen oder anderen Grund jeweils einer der Parteien nicht passen.
Was ist der Kern der US-amerikanischen Option? Insgesamt 42 Kilometer des Korridors zwischen Aserbaidschan und dem Gebiet Nachitschewan werden für 99 Jahre an ein nicht näher benanntes US-amerikanisches Betreiberunternehmen übertragen. Die Einnahmen aus den Gebühren für den Transitverkehr werden wie folgt aufgeteilt: 40 Prozent an die US-Amerikaner und jeweils 30 Prozent an Armenien und Aserbaidschan. Der Korridor und die Lastwagen samt Fracht werden ebenfalls von US-Amerikanern geschützt. Allerdings nicht von regulären Truppen, sondern von einem etwa 1.000 Mann starken Aufgebot eines privaten Militärdienstleisters ohne schwere Waffen.
Die Informationsabteilung des armenischen Außenministeriums erklärte bereits, der Artikel des spanischen Blattes entspreche nicht der Realität. Diese Dementis dürften sich jedoch höchstwahrscheinlich nur auf die Aussage im Artikel beziehen, die Parteien hätten sich bereits auf ein Abkommen über Sangesur (Sjunik) in seiner US-amerikanischen Fassung geeinigt. Die Existenz eines solchen Vorschlags selbst wird nicht kommentiert. Zudem ist die Vereinbarung über den Transportkorridor an eine vollständige Demarkation der Grenzen und den Abschluss eines vollwertigen Friedensvertrages zwischen Aserbaidschan und Armenien geknüpft.
Eine Beteiligung Russlands an dieser Lösung ist dabei nicht vorgesehen, obwohl gemäß dem Abkommen von 2020 die Verkehrsverbindungen im Sangesur-Korridor unter Beteiligung der Grenztruppen des russischen FSB erfolgen sollen.
Auch die beiden anderen Projekte ignorieren die Rolle Russlands, heißt es. Das von Armenien vorgelegte sehe vor, dass der Korridor entweder von einer rein armenischen Spezialeinheit oder von (höchstwahrscheinlich französischen) Friedenstruppen aus Europa kontrolliert werden solle.
Die aserbaidschanische Option gehe von der ausschließlichen Präsenz aserbaidschanischer Militärangehöriger auf dem betreffenden Territorium aus. Für Armenien würde die Annahme dieser Option einen vollständigen Verlust der Souveränität über ganz Sjunik, das südlichste Gebiet des Landes, bedeuten. Die US-amerikanische Option indes bedeutet dasselbe.
Natürlich wird der Erhalt dieser Souveränität rhetorisch als in jedem Fall zweifellos proklamiert und sogar schriftlich festgehalten, doch in der Praxis wird Armenien damit in die Kategorie der Länder fallen, deren Teile von privaten Militärunternehmen eines anderen Landes, hier eben der USA, besetzt sind. In jedem Fall stellt dies einen Souveränitätsverlust dar, selbst wenn entlang der gesamten Straße armenische Flaggen wehen.
Aserbaidschan hat die drei Streitpunkte Verkehrskorridor, Grenzziehung und Friedensabkommen in den Beziehungen zu Armenien noch nicht in einem Paket zusammengefasst, aber theoretisch ist dies möglich. Tatsächlich wurden in all den Jahren lediglich 32 Kilometer der armenisch-aserbaidschanischen Grenze demarkiert. Ein Ende dieses Prozesses ist nicht in Sicht. In einer solchen Lage ist es jedoch unmöglich, einen vollwertigen Friedensvertrag zu unterzeichnen, da dieser einen Artikel über die Achtung der territorialen Integrität des jeweils anderen enthalten muss.
Aber wenn die Grenze nicht definiert ist, ist es unmöglich zu verstehen, wo diese territoriale Integrität beginnt und endet. Innerhalb welcher spezifischen geografischen Grenzen muss sie respektiert werden?
Darüber hinaus stellt Baku eine weitere Bedingung für den Abschluss eines Friedensvertrages: Eine Änderung der Präambel der armenischen Verfassung, die nur über ein Referendum möglich ist. Gleichzeitig herrscht in Armenien heute Apathie in der Bevölkerung. In einer solchen Situation kann die Regierung unter Paschinjan – ein kompetent ausgearbeiteter Ansatz vorausgesetzt – erfolgreich ein Referendum abhalten, die Präambel ändern und die Grenze delimitieren.
Gleichzeitig ist Armenien jedoch nicht zufrieden mit dem vollständigen Ausschluss Europas und insbesondere Frankreichs aus dem Verhandlungsprozess und dem Projekt Sangesur-Korridor. Schließlich würde in diesem Fall Paschinjans wichtigster außenpolitischer Mythos zerstört. Nämlich der, dass Frankreich und die Europäische Union als Ganzes Armenien anstelle Russlands helfen und seine Sicherheit garantieren würden. Die Regierung unter Paschinjan hält jedoch den “Mythos Europa” ausschließlich aus Wahlkampfgründen aufrecht. Nach der aufgrund von Paschinjans Politik zustandegekommenen Beeinträchtigung der Bündnisbeziehungen zu Russland ist es notwendig, zumindest eine gewisse nationale Perspektive zu demonstrieren.
Von dieser Situation ist folglich derzeit Frankreich am stärksten betroffen, dessen gesamte Strategie in der Region vor unseren Augen zusammenbricht. Dies ist übrigens ein möglicher Grund dafür, dass die von den US-Amerikanern vorgeschlagene Version des Abkommens über den Korridor überhaupt an die Öffentlichkeit durchgesickert ist. Wohlgemerkt, über Paris.
Hauptnutznießer des Vorhabens ist die Türkei. Und wir sprechen hier nicht von wirtschaftlichen Vorteilen, sondern von geostrategischen. Die gesamte Geschichte im Südkaukasus, beginnend mit den Karabach-Kriegen, dreht sich überhaupt nicht um Wirtschaft. In erster Linie geht es um erfolgreiches Vorantreiben des “neoosmanischen Projekts” im Südkaukasus.
Auch der Iran beobachtet die Entwicklung aufmerksam und missbilligt das Auftauchen bewaffneter US-Amerikaner an seiner Nordgrenze, selbst in Form von Militärunternehmen. Sollte die US-amerikanische Version des Projekts umgesetzt werden, würde zudem Irans Grenze zu Armenien verkleinert, und Washington hätte vielfältigste Möglichkeiten, sowohl iranische Frachten als auch Irans Staatsgebiet zu überwachen. Sprich, dies wäre ein hervorragendes Sprungbrett für Spionage- und Sabotageaktivitäten.
In der ersten Phase gelang es Aserbaidschan, das als Haupthindernis angesehene Russland sowie andere Vermittler zu beseitigen, beginnend mit den Teilnehmern des Minsker Prozesses.
Tatsächlich stimmte jedoch auch Armenien selbst der Auflösung der Minsker Gruppe als Voraussetzung für den Abschluss eines Friedensvertrages zu und hat sich gleichzeitig keine Präsenz auf weiteren Verhandlungsplattformen bewahrt, auf denen es auf die Hilfe von Verbündeten hätte zählen können. Der Ausschluss Russlands aus dem Verhandlungsprozess sowie der Abzug der russischen Grenztruppen erfolgten nicht nur mit stillschweigender Zustimmung Jerewans, sondern unter dessen aktiver Beteiligung.
Zugleich blieb die Beteiligung Europas und Frankreichs als neuer Partner ein außenpolitischer Mythos. Infolgedessen fand sich Armenien in einer Pattsituation wieder.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussichten auf ein baldiges Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan sehr vage. Zwar hat Baku es nicht eilig und scheint bereit, jahrelang stückweise den Druck auf Jerewan zu erhöhen und von dessen Positionen abzudrängen. Eine solche Strategie ermöglicht es Baku, sich aller grundlegenden Fragen schrittweise und nacheinander anzunehmen: Zuerst des Sangesur-Korridors, dann der Grenze und der Änderungen der Verfassung Armeniens und schließlich des eigentlichen Texts eines Friedensabkommens.
Und Donald Trump möchte unbedingt den Nobelpreis dafür erhalten, etwas geregelt zu haben, was praktisch unmöglich zu regeln ist, insbesondere ohne die Beteiligung Russlands. Denn in der gegenwärtigen Lage kann kein Friedensvertrag, selbst mit maximalen Zugeständnissen von armenischer Seite, einen Frieden für die 99 Jahre garantieren, die in der US-amerikanischen Version des Korridorabkommens vorgesehen sein sollen. Nur ein Zementieren des aktuellen Zustands ist möglich.
Gleichzeitig wird Baku den Druck auf seinen Nachbarn aufrechterhalten, der eigenhändig die Beziehungen zu seinem einzigen strategischen Verbündeten Russland abbricht und nun eine potenzielle Unterstützergruppe in Europa verliert. Jahrelanges Sitzen auf zwei oder sogar mehreren geopolitischen Stühlen hat Armenien zu diesem denkwürdigen Sturz in die Jauchegrube geführt.
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