Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Israel sprachen Bundeskanzler Friedrich Merz und Premier Benjamin Netanjahu “unter anderem über die Umsetzung des Friedensplans für Gaza”, so die Darlegung seitens der Bundesregierung. Nach den Konsultationen präsentierten sich die beiden Politiker in einer gemeinsamen Pressekonferenz, um ihre jeweiligen Standpunkte zum Status quo der Beziehung der beiden Länder darzulegen. Kanzler Merz erklärte, dass das politische Berlin “dauerhaft für die Existenz und Sicherheit Israels einstehe”. Dies sei der “unveränderliche Wesenskern unserer Beziehungen”. Das brutale und inhumane Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen hätte jedoch das Kanzleramt “in ein gewisses Dilemma geführt”, so Merz ausführend.
Die ARD-Tagesschau bezeichnete den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Israel als “Bal anceakt“. Die Spiegel-Redaktion erkannte “ein heikles Unterfangen” (Bezahlschranke) in dem Aufenthalt des Unionschefs in Jerusalem samt Besuchsprogramm in der Gedenkstätte Yad Vashem. Laut Regierungsmitteilung der Merz-Erklärung vor den Journalisten, gab der Kanzler einleitend zu Protokoll:
“Mein Besuch fällt in eine schwere Zeit für das israelische Volk und auch in vielschichtige Zeiten für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Deshalb komme ich später, als ich eigentlich gewünscht habe, und deshalb will ich einige ganz grundsätzliche Worte zu unseren Beziehungen sagen.”
Ausgehend von dem Besuch in der Gedenkstätte wäre für Merz unmissverständlich klar, dass Deutschland “immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen” würde. Das gelte “für heute, das gilt für morgen, und das gilt für immer”, so der Kanzler.
Ich wünsche dem israelischen Volk, dass nach Jahren von Terror und Krieg eine bessere Zeit anbricht. Dass Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden und guter Nachbarschaft führen. Deutschland wird dabei in Freundschaft an Ihrer Seite stehen, @netanyahu. pic.twitter.com/QNepaFKGdW
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) December 7, 2025
Bezogen auf den Punkt des “Verteidigungsrechts Israels” und den nachweislichen “Völkermord” an den Palästinensern, dies speziell in denvergangenenn zwei Jahren, erklärte der Bundeskanzler:
“Deshalb haben wir Ihnen beigestanden, auch als sich im Verlauf des Gazakrieges viele abgewandt haben. Im Verlauf dieses langen Krieges hat uns aber das Vorgehen der israelischen Regierung auch in ein gewisses Dilemma geführt. Deutschland muss für Israels Sicherheit einstehen, und Deutschland muss für Menschenwürde und Recht einstehen, die den Kern unserer Verfassung, gerade nach Schoah und Weltkrieg, ausmachen.”
Wörtlich führte Merz weiter aus, dass Israel “als demokratischer Rechtsstaat” sich einerseits “in seinem militärischen Vorgehen eben auch am Völkerrecht messen lassen” müsste, um unmittelbar weiter auszuführen:
“Dabei dürfen wir zugleich nie vergessen, von wem die Aggression ausging: von der militanten Hamas, die sich eben nicht um Menschenleben und Völkerrecht schert.”
Die Mahnung an die Heimat gerichtet lautete seitens Merz:
“Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden, schon gar nicht in Deutschland. Auch das zählt zu unserer geschichtlichen Verantwortung.”
Angesichts “des schweren Leids, das die Zivilbevölkerung Gazas erfahren hat”, hätte die internationale Politik “ein Zeichen setzen” müssen, was “dank der Vermittlung von Präsident Trump” zum Waffenstillstand in Gaza geführt hätte. Hinsichtlich der Unterstützung Berlins zur Umsetzung erklärte Merz gewohnt phrasierend:
“Jetzt muss es gelingen – darüber haben wir beide gesprochen –, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Deutschland hilft. Wir haben Offiziere und Diplomaten in das zivil-militärische Zentrum in Kirjat Gat entsandt. Wir leisten humanitäre Unterstützung für die Menschen in Gaza, die weiter unter sehr prekären Umständen leben. Wir werden zum Wiederaufbau beitragen. Vor allem werden wir uns weiter diplomatisch engagieren, damit der Frieden kommt.”
Dazu hieß es Mitte Oktober bei der ARD-Tagesschau zu den Details:
“Drei Bundeswehrsoldaten sollen in Israel helfen, die für Gaza vereinbarte Waffenruhe zu überwachen. Direkt im Gazastreifen sollen sie aber nicht aktiv sein.”
Journalisten wollten dann noch erfahren, wie sich der Bundeskanzler zu einer möglichen Einladung Netanyahus nach Deutschland positioniere, dies ausgehend vom weiterhin geltenden Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premier. Dazu heißt es im Spiegel-Artikel:
“Direkt nach seinem Wahlsieg im Februar hatte Merz darüber gesprochen, ‘Mittel und Wege’ zu finden, um Netanyahu einen Deutschlandbesuch zu ermöglichen, ohne dass dieser verhaftet wird. In Israel drückt sich Merz um eine eindeutige Antwort. Gesprochen hätten er und Netanyahu darüber nicht, sagt er. Und fügt dann etwas kryptisch hinzu: ‘Wenn es die Zeit erlaube’, dann würde er ‘gegebenenfalls’ eine solche Einladung aussprechen.”
Zum “jetzigen Zeitpunkt” sei dieses Thema jedoch nicht von Relevanz. Netanyahu hätte “hingegen die Frage nicht gestört”. Er hätte demnach “sehr große Lust, Deutschland mal wieder zu besuchen”, so der Spiegel zitierend.
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