Wie erwartet ist die schwarz-rote Koalition mit Maßnahmen, die sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft richten, in den “Herbst der Reformen” gestartet. Angesichts der Beschlüsse des Koalitionsausschusses warnen die Gewerkschaften nun vor einem “gesellschaftlichen Großkonflikt”.
DGB-Chefin Fahimi warf der Bundesregierung vor, mit angeblichen Reformen, die auf die Bekämpfung von vermeintlich massenhaftem Leistungsmissbrauch zielen, der politischen Rechten in die Hände zu spielen.
“Diese ewige Spaltung unserer Gesellschaft wird nur dazu führen, dass sich am Ende jene machtpolitisch durchsetzen, die dieses Land radikal umbauen wollen”, warnte sie.
Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte das Vorhaben. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke rechnet damit, dass die Pläne der Bundesregierung, den Bezug des Bürgergelds bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht vollständig zu streichen, die Menschen in Existenzängste stürzen werden. Ebenso wie die DGB-Vorsitzende kündigte er Widerstand gegen die Maßnahmen an. Er werde “beinhart” sein, sagte er dem Tagesspiegel. Welche Formen des Protestes konkret geplant sind, ließen aber sowohl Werneke als auch Fahimi offen.
Als der letzte große Umbau der sozialen Sicherungssysteme stattfand und die Löhne radikal gesenkt wurden, trugen die Gewerkschaften die Regierungspläne mit. Die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder wurde von den Gewerkschaften zwar als schmerzhaft, aber im Kern als richtig begrüßt.
Auch Lohnverzicht zum Arbeitsplatzerhalt wird von den Gewerkschaften regelmäßig als sinnvolle Maßnahme unterstützt. Dabei werden durch Lohnverzicht keine Arbeitsplätze erhalten, sondern die Arbeitslosigkeit erhöht, weil die Nachfrage gedämpft wird. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob sich die Gewerkschaften dieses Mal tatsächlich an der Seite der Arbeitnehmer positionieren.
Am Donnerstag haben die Spitzen der Union und der SPD harte Sanktionsmöglichkeiten für Empfänger von Bürgergeld angekündigt. Andere Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu führen, präsentierten sie nicht.
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