In Israel wurden drei Menschen verletzt, als ein Autofahrer während einer Kundgebung gegen die höchst umstrittene Justizreform des Landes in eine Gruppe von Demonstranten fuhr. Bei Demonstrationen in mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, in deren Folge Dutzende von Menschen festgenommen wurden.
Der Vorfall ereignete sich am Montagabend nahe der Stadt Kfar Saba, etwa 16 Kilometer nordöstlich von Tel Aviv, wo sich eine Gruppe von Demonstranten versammelte, um gegen die weitreichende Justizreform zu demonstrieren, die zuvor vom israelischen Parlament gebilligt worden war.
In einem im Internet kursierenden Video von dem Vorfall ist zu sehen, wie ein weißes Fahrzeug durch die Menge und über ein kleines Lagerfeuer fährt und Funken aufwirbelt, während die Demonstranten in Panik fliehen. Drei Menschen wurden bei dem Vorfall “leicht verletzt”, berichtet die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die Polizei.
Judicial reform protests: A car drove through a crowd of protesters in central Israel, lightly injuring three people pic.twitter.com/TtD2zEC9CB
— Amichai Stein (@AmichaiStein1) July 24, 2023
Ein junger Mann sei verhaftet worden, teilte die örtliche Polizei gegenüber der Zeitung mit. Die israelische Journalistin Noga Tarnopolsky beschrieb den Mann später als “Westjordanland-Siedler”.
Tausende Israelis demonstrierten in mehreren Städten, nachdem die Abgeordneten in der Knesset am Montag den ersten Teil der neuen Justizreform verabschiedetet hatten. Das Gesetz, das die Kontrolle der Regierung durch den Obersten Gerichtshof erheblich einschränkt, ist seit seiner Verabschiedung Anfang des Jahres Gegenstand hitziger Debatten und Kontroversen und hat landesweit eine Welle von Demonstrationen ausgelöst.
Mindestens 34 Personen wurden am Montag festgenommen, während die Polizei sowohl in Tel Aviv als auch in Jerusalem Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzte, wie lokale Medien berichten. Nach Angaben der Polizei in Tel Aviv wurden bei den Zusammenstößen zehn Beamte verletzt.
מכתזיות בכינון ישיר לראשי מפגינים. איילון צפון. קרדיט: אחים לנשק pic.twitter.com/AK6FQoxHDk
— 🏳️🌈🏴ShAuLi (@Shaulirena) July 24, 2023
Die Demonstranten blockierten zudem mehrere Straßen und Autobahnen. Die Ayalon-Autobahn nahe Tel Aviv war mehrere Stunden lang durch Menschenmassen, Feuer und Barrikaden blockiert, bevor die Ordnungskräfte eingriffen. Nach Angaben der Times of Israel blieben viele Menschen danach in der Gegend, während sich auf dem Höhepunkt der Proteste bis zu 15.000 Menschen auf der Ayalon-Autobahn befunden haben sollen.
Ein Sicherheitsbeamter feuerte während eines Handgemenges mit Demonstranten in der Nähe des Kibbuz Hatzerim im Süden Israels mit seiner Handfeuerwaffe in die Luft, berichtet die Jerusalem Post. Das Blatt meldet, dass der Sicherheitsbeamte und sechs weitere Personen später am Montagabend festgenommen worden seien.
Clarification: the shooter is the Kibbutz security guard, apparently legally wielding his weapon. https://t.co/4XjyvfW3HG
— Noga Tarnopolsky נגה טרנופולסקי نوغا ترنوبولسكي💙 (@NTarnopolsky) July 24, 2023
Nach der umstrittenen Abstimmung in der Knesset gab Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Videoerklärung ab, in der er sich zu neuen Gesprächen mit seinen Gegnern über die Reform bereit erklärte. Um die Kritiker des Gesetzes zu beruhigen, betonte er, dass “keine Seite das Gericht übernehmen wird”.
In einem eigenen Video warf Oppositionsführer Jair Lapid dem Ministerpräsidenten “Lügen” und “leeres Theater” vor. Lapid sagte, Netanjahu wolle lediglich “die Proteste in den Schlaf wiegen”. Der Abgeordnete erklärte weiter, dass Netanjahus “extremistische und messianische Regierung nicht am Nachmittag unsere Demokratie zerreißen und am Abend sagen kann, dass er einen Dialog vorschlägt”.
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