Kiew will ein internationales Schiedsgericht anrufen, wenn die EU beschließt, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide über den 15. September hinaus zu verlängern, warnte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij.
Die Import-Bremse für ukrainischen Weizen, Mais und Raps sowie für Sonnenblumenkerne hatten Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Slowakei im Mai eingeführt. Das Verbot soll eigentlich in der nächsten Woche auslaufen. Doch die fünf EU-Mitgliedsländer drängen nun darauf, das Verbot mindestens bis Ende dieses Jahres zu verlängern, da sie ihre eigene Agrarwirtschaft schützen wollen. Die Ukraine sei jedoch strikt gegen alle weiteren Beschränkungen. Selenskij erklärte am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen der Präsidenten der Drei-Meere-Initiative in der rumänischen Hauptstadt Bukarest:
“Die Ukraine ist strikt gegen alle weitere Beschränkung des Exports unseres Getreides. Wir beobachten ruhig, wie unser Getreide für die verschiedenen europäischen Länder, die unsere landwirtschaftlichen Produkte verarbeiten und mit der Logistik verdienen, zu einer guten Einkommensquelle wird.”
Dann wandte er sich direkt an die Europäische Kommission:
“Aber wir können die Verletzung der uns gegebenen Versprechen, die Verletzung des Assoziierungsabkommens, die Verletzung der Bedingungen des freien Marktes nicht ruhig akzeptieren.”
Weiter kündigte der ukrainische Präsident seinerseits Maßnahmen zur Bekämpfung des Getreideimportverbots an und warnte:
“Aber wenn wir vor einem Schiedsgericht für die Ukraine und die Grundlagen unseres gemeinsamen Europa kämpfen müssen, werden wir kämpfen. Wir wollen das nicht, aber wir werden vor einem Schiedsgericht kämpfen.”
Selenskij appellierte auch persönlich an die Staats- und Regierungschefs Polens, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens und der Slowakei und argumentierte, dass “jegliche Beschränkungen für ukrainische Exporte jetzt eine Verschärfung der Zerstörungen” mit sich brächten, die durch die Kämpfe zwischen Kiew und Moskau verursacht würden.
Die US-Tageszeitung Politico hatte am Mittwoch berichtet, dass sich die Botschafter mehrerer anderer EU-Länder bei einem Gipfeltreffen mit der Europäischen Kommission am selben Tag “entweder offen gegen die Idee einer Ausweitung der Beschränkungen [für ukrainisches Getreide] ausgesprochen haben oder einem solchen Schritt sehr skeptisch gegenüberstehen”. Frankreich und Deutschland gehörten zu den Ländern, die einer Verlängerung der Beschränkungen am kritischsten gegenüberstanden, hieß es.
EU-Diplomaten sagten dem Blatt, viele Länder hätten zwar Verständnis für die Bedenken in Warschau, Budapest, Bukarest, Sofia und Bratislava, wollten aber, dass die Europäische Kommission alternative Wege zur Lösung dieses Problems findet.
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