Führende Politiker der rechten Fraktion im EU-Parlament, der Patrioten für Europa (PfE), haben sich ihrem ersten Kongress als politische Alternative für die Zukunft präsentiert. Laut der gastgebenden spanischen Partei Vox nahmen an dem Treffen rund 2000 Menschen teil, darunter neben Viktor Orbán auch die Chefin der französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini.
So hat Ungarns Ministerpräsident Orbán die PfE bei einer Konferenz als politische “Zukunft” bezeichnet. “Gestern waren wir die Ketzer, heute sind wir der Mainstream”, sagte er. “Die Rückkehr von Donald Trump hat die Welt in nur wenigen Wochen verändert”, so Orbán in seiner Rede. Er gab vor allem der EU-Politik aus Brüssel, aber auch Verfechtern der Globalisierung und den US-Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden die Schuld daran, Europa “ruiniert” zu haben, unter anderem durch angeblich unkontrollierte Migration.
Auch der Österreicher Herbert Kickl von der FPÖ, dessen Partei die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen hatte, sprach per Videoschalte zu den Teilnehmern. “Die letzten Wahlergebnisse haben gezeigt: Die Bürger wollen eine Veränderung, eine Politik, die sich ausschließlich mit den Interessen des eigenen Volkes identifiziert und an ihnen orientiert”, sagte er.
“Diese Wende sehen wir überall in Europa”, fügte Kickl hinzu. Der rechtsgerichtete Politiker steckt noch in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und dürfte – im Erfolgsfall – Bundeskanzler Österreichs werden.
Le Pen sagte in ihrer Rede, dass seit der erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten “die Welt und Europa eine Beschleunigung der Geschichte” erleben. Die EU befinde sich angesichts des “Umschwungs” in einem “Zustand der Fassungslosigkeit”, fügte sie hinzu.
Der Niederländer Geert Wilders, dessen Freiheits-Partei im November 2023 stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden war, sagte, der wiedergewählte Trump sei “für uns wie ein Waffenbruder” und rief zu einer “Reconquista” Europas auf. Damit spielte er auf die Kriege zur Rückeroberung der iberischen Halbinsel durch die katholischen Könige Spaniens von den muslimischen Herrschern zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert an.
Das PfE-Treffen in Madrid fand unter dem englischen Slogan “Make Europe Great Again” statt – eine Anspielung an das von Trump verwendete Schlagwort “Make America Great Again”.
Angesichts mancher gegen Europa gerichteter Vorsätze Trumps – wie mögliche Strafzölle oder eine Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönlands – könnte eine allzu große Nähe zu Trump für die Fraktion aber auch problematisch werden. Der Vorsitzende von Le Pens RN, Jordan Bardella, sagte dazu im Vorfeld:
“Donald Trumps Patriotismus zu mögen bedeutet nicht, ein Knecht der USA zu sein.”
Andere Teilnehmer des Forums nannten ihr Bündnis “transatlantisch”. “Die Patrioten sind eine transatlantische Partei, aber wir sind auch offen. Es ist nicht nur ein Bündnis mit dem Norden – den Vereinigten Staaten – sondern auch mit dem Süden. Hier spielt VOX eine Schlüsselrolle, indem es die Verbindung zu Milei und Peña herstellt”, sagte der spanische VOX-Abgeordnete Jorge Buxadé am Freitag gegenüber Euronews.
Buxadé betonte, dass unter der Führung von Santiago Abascal eines der Hauptziele der Partei sei, einander zu unterstützen, um Wahlen zu gewinnen. “Wir sind nicht mehr nur die Zukunft – wir sind die wirkliche, unmittelbare Zukunft”, erklärte er.
Der nach den EU-Wahlen 2024 im EU-Parlament gegründeten rechtsgerichteten Fraktion PfE gehören neben Le Pens RN und Orbáns ungarischer Regierungspartei Fidesz unter anderem die rechtsnationale italienische Lega von Salvini und die österreichische FPÖ an. Die AfD gehört der “Patrioten-Fraktion” trotz ideologischer Nähe in vielen Schlüsselpositionen nach wie vor nicht an und war deshalb nicht vertreten.
Die zehn PfE-Mitglieder diskutierten auch über Strategien zur Abschaffung des Green Deals und der Regenbogenflagge, die für LGTBQ-Rechte steht, sowie zur Umsetzung ihrer Familien- und Zwei-Geschlechter-Politik und zur Ausweitung ihres Einflusses in der gesamten EU.
Zu Gast war auch der Präsident der amerikanischen konservativen Denkfabrik “The Heritage Foundation”, Kevin Roberts. Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado und der argentinische Präsident Javier Milei meldeten sich mit Videobotschaften zu Wort.
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