Ukrainer, die sich in Polen aufhalten, könnten verpflichtet werden, sich von der von Stepan Bandera mitgeleiteten “Organisation Ukrainischer Nationalisten” (OUN) und derem militärischen Flügel, der “Ukrainischen Aufständischen Armee” (UPA), schriftlich zu distanzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag nach Angaben des Nachrichtenportals Kresy beim polnischen Sejm eingereicht.
Die Initiative stammte von der rechtskonservativen Partei “Konföderation der Polnischen Krone” des Sejm-Abgeordneten Grzegorz Braun. Unter Polens Einwohnern gebe es Sorgen, dass ukrainische Einwanderer etwa in Schulen “Bandera-Propaganda” verbreiten könnten, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Jugendverbands der Partei Jakub Korzeniewski. Angehörige der “Konföderation der Polnischen Krone” betonten, dass die Geschichtspolitik der Ukraine bis heute ukrainische Nationalisten, darunter Bandera, die OUN und die UPA verherrliche. Polen sollte daher von ukrainischen Flüchtlingen Loyalität nicht nur erbitten, sondern einfordern.
Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sind seit dem Beginn der russischen Militäroperation etwa 7,5 Millionen Ukrainer nach Polen geflohen. Jeder ukrainische Bürger, der sich in Polen aufhält, soll eine schriftliche Erklärung unterschreiben, dass ihm die Massenverbrechen der UPA gegen die polnische Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg und in den frühen Nachkriegsjahren bekannt ist, forderte die Partei. Ferner hieß es im Entwurf der vorgeschlagenen “Loyalitätserklärung”:
“Ich verurteile gleichzeitig die terroristische und rechtswidrige Tätigkeit der sogenannten Organisation Ukrainischer Nationalisten auf dem Gebiet der Republik Polen. Ich verpflichte mich, Informationen über die Verbrechen der Banderisten gegen die Zivilbevölkerung nach meiner Rückkehr in die Ukraine zu verbreiten, um die polnisch-ukrainischen Beziehungen im Sinne von Freundschaft und Respekt zu stärken.”
Die OUN wurde 1929 gegründet. Seit 1940 leitete Stepan Bandera einen Teil der Organisation. Mitglieder der OUN stellten unter anderem Freiwillige für die Waffen-SS-Division “Galizien” und unterstützten die deutschen Besatzer aktiv beim Genozid an Juden. Die im Jahr 1942 als militärischer Flügel der OUN gegründete UPA verübte im Rahmen ethnischer Säuberungen massenhaft Morde an der polnischen Zivilbevölkerung der Region Wolhynien, bei denen unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 50.000 und 100.000 Polen ums Leben kamen.
Im Jahr 2015 hatte der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko der OUN und der UPA den Status von “Kämpfern für die Unabhängigkeit der Ukraine” anerkannt, ihre überlebenden Angehörigen erhielten soziale Garantien.
Mehr zum Thema – Wie ein Jahrhundert politischer Gewalt in der Ukraine mit den Gräueltaten von heute verbunden ist
