Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky hat einen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus der NATO vorgelegt, wie das Büro des Kongressabgeordneten mitteilte.
Der Gesetzentwurf HR 6508 soll den Titel “Not A Trusted Organization Act” (“NATO Act”) oder “NATO-Gesetz” tragen. Massie erklärte:
“Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wir müssen aus der NATO austreten und dieses Geld für den Schutz unseres eigenen Landes verwenden, nicht für sozialistische Staaten. Die NATO wurde gegründet, um der Sowjetunion entgegenzuwirken, die vor mehr als 30 Jahren zerfallen ist. Seitdem hat die Beteiligung der USA die Steuerzahler Billionen Dollar gekostet und birgt weiterhin das Risiko, dass die USA in ausländische Kriege verwickelt werden.”
Der Kongressabgeordnete betonte, dass die US-Verfassung eine dauerhafte Einmischung in ausländische Angelegenheiten nicht zulasse und dass Washington nicht für die Sicherheit “der ganzen Welt” sorgen müsse, “insbesondere wenn reiche Länder sich weigern, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen.”
In der Initiative heißt es, dass die NATO-Mitgliedschaft nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liege. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der US-Präsident gemäß Artikel 13 des Nordatlantikvertrags die NATO spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Austritt des Landes informieren muss.
Massies Parteikollege, der Senator aus Utah Mike Lee, hat einen begleitenden Gesetzentwurf S.2174 im US-Senat eingebracht.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit einem Austritt seines Landes aus der NATO gedroht und die Mitglieder des Bündnisses für unzureichende Verteidigungsausgaben kritisiert. In diesem Sommer haben sich die Bündnisstaaten verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden verabschiedete der Kongress einen Gesetzentwurf, der es jedem US-Präsidenten verbietet, aus der NATO auszutreten. Mitinitiator der Initiative war der derzeitige Außenminister Marco Rubio. Wie jedoch von Politico befragte Experten sagten, könnte Trump dieses Verbot umgehen, indem er sich auf seine präsidialen Befugnisse im Bereich der Außenpolitik beruft.
In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wird die Notwendigkeit betont, der Wahrnehmung der NATO als “sich ständig erweiterndes Bündnis” entgegenzuwirken. Und obwohl die Partnerschaft mit Europa für Washington wichtig ist, wird es nicht mehr “wie Atlantis die gesamte Weltordnung auf sich nehmen”, heißt es in dem Dokument.
Nach Angaben von Reuters haben die USA von den europäischen Ländern gefordert, bis 2027 den größten Teil der NATO-Verteidigungsausgaben zu übernehmen, darunter auch die Herstellung von Raketen und die Sammlung von Geheimdienstinformationen. Die amerikanische Seite drohte mit einer Reduzierung der Beteiligung der USA an einigen Verteidigungsmechanismen der NATO, sollte dies nicht innerhalb der gesetzten Frist geschehen.
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