In Österreich haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS offenbar ihr Ende gefunden. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, wird die liberale Partei NEOS am Freitagvormittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ihren Ausstieg aus den Gesprächen bekannt geben. Dieser Schritt erfolgt nach intensiven Verhandlungen, die bis in die späten Stunden des Vortages dauerten.
Bereits seit der Nationalratswahl Ende September hatte sich die politische Landschaft verändert. Die FPÖ wurde mit 28,85 Prozent stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der konservativen ÖVP mit 26,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. Trotz ihrer Spitzenposition fand FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Partner für eine Regierungsbildung, weshalb die ÖVP, die SPÖ und die NEOS im November Koalitionsgespräche aufnahmen.
Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch äußerst schwierig. Ein zentraler Streitpunkt war die Wirtschaftspolitik, insbesondere Steuerfragen. In den vergangenen Tagen drohte ÖVP-Chef Karl Nehammer mehrfach mit einem Abbruch der Gespräche, was auf die Spannungen innerhalb der Koalition hinwies.
In einer emotionalen Pressekonferenz am Freitagmorgen äußerte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihren Unmut. Sie sprach von einer frustrierenden Verhandlungsatmosphäre, in der sie sich wie mit “am Rücken zusammengebundenen Händen” gefühlt habe.
Das steirische Regierungsprogramm ist wie ein Faschingsklamauk angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen. Was ist mit Wirtschaft, Standortstrategie, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung? Herr Gott! Im Bundesland von Erzherzog Johann muss man sagen: der war…
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) December 17, 2024
Besonders die SPÖ wurde von Meinl-Reisinger scharf kritisiert. Sie sagte, die Roten hätten mehr rückwärts als vorwärts verhandelt und betonte, dass es unter den aktuellen Bedingungen keine Grundlage für echte Reformen gebe. Die “Zuckerl-Koalition”, auf die viele gehofft hätten, sei daher nicht zustande gekommen.
Trotz intensiver Bemühungen der NEOS, neue Vorschläge in die Gespräche einzubringen, sei man bis gestern Nacht nicht vorangekommen.
“Wir haben von Tag 1 weg mit Energie verhandelt, wir wollten mehr als das Nötige schaffen”, so Meinl-Reisinger.
Doch letztlich habe sich keine Einigung erzielen lassen.
Der Abbruch kam unerwartet, insbesondere nachdem ÖVP-Chef Nehammer noch am Vortag zuversichtlich von einer Einigung bis zum Dreikönigstag gesprochen hatte. Hinter den Kulissen der NEOS soll jedoch auch eine interne Mitgliederbefragung stattgefunden haben, bei der keine Zustimmung zu einer Dreier-Koalition geäußert wurde. Zudem wird aus ÖVP-Kreisen berichtet, dass die SPÖ in den Verhandlungen “mit zwei Gesichtern” aufgetreten sei, was letztlich zu einem Scheitern geführt habe.
Offen ist nun, wie es politisch weitergeht. Berichten zufolge versuchen die ÖVP und die SPÖ derzeit, die NEOS zumindest dazu zu bewegen, beim Doppelbudget mitzustimmen. Ob dies gelingt und ob die beiden Parteien weiterhin gemeinsam verhandeln können, bleibt abzuwarten.
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