Von Felicitas Rabe
Am Mittwochabend und in der Nacht zum Donnerstag überfiel die israelische Marine rund 40 Schiffe der Global Sumud Flotilla (GSF) in internationalen Gewässern vor der Küste von Gaza. Die israelischen Streitkräfte übernahmen die Schiffe, mittels derer die Aktivisten Medikamente und Lebensmittel nach Gaza bringen wollten, und nahmen die rund 500 Aktivisten fest, darunter europäische Abgeordnete.
Weltweit versammelten sich am späten Mittwoch und am Donnerstag Menschen, um gegen die Festsetzung der humanitären Flottille und die Festnahme der Aktivisten zu protestieren. Auch in Deutschland fanden Dutzende Protestaktionen statt.
In Bonn versammelten sich rund 600 Teilnehmer zu einer spontanen Demonstration am Münsterplatz. Von dort zogen sie nach einer Kundgebung am Bahnhof zur Bonner Dienststelle des Auswärtigen Amts. An der Demonstration beteiligte sich auch der Sprecher der palästinensischen Gemeinde Deutschlands, Dr. George Rashmawi. RT sprach mit dem Bonner Mediziner über die Situation in Gaza, den sogenannten Friedensplan und die Chancen für die Palästinenser auf einen eigenen Staat.
Welche Chancen gibt es für die Palästinenser?
Zurzeit gebe es nur zwei Faktoren, die die schreckliche und inhumane Entwicklung in Gaza stoppen können, erklärte Rashmawi. Ein Faktor sei der anhaltende Widerstand des palästinensischen Volkes und seiner Widerstandsgruppen in Gaza. Mit ihrem Widerstand würden sie die Pläne von Benjamin Netanjahu durchkreuzen, der alle Palästinenser aus Gaza vertreiben wolle.
Der zweite Faktor bestehe in der internationalen Solidarität der Menschen weltweit, aber auch der Solidarität einzelner Regierungen mit den Palästinensern, wie sie zum Beispiel von Staatschefs in Europa und Lateinamerika erklärt wurde. Spanien und Kolumbien hätten sich zusätzlich bereit erklärt, Palästina militärisch zu unterstützen und Soldaten nach Gaza zu schicken.
Zuletzt hätten einige Staaten Palästina als Staat offiziell anerkannt. Dieser verbalen Anerkennung müssten jetzt aber auch Taten folgen. Eine Anerkennung allein genüge nicht. Die Regierungen müssten alle Arten von Druck auf Israel ausüben, erläuterte der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinden. Mittels ökonomischen und politischem Druck müsse Israel dazu gebracht werden, einzusehen, dass die Welt nicht länger dabei zuschauen wird, wie das palästinensische Volk massakriert wird.
Wie bewertet George Rashmawi den sogenannten Friedensplan von Donald Trump?
Auf die Frage, wie er das jüngste Verhandlungsangebot des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump bewertete, wonach die Palästinenser angeblich in Gaza verbleiben dürften, wenn die Hamas sich freiwillig entwaffnet, antwortete Rashmawi: Es gibt in Palästina einschließlich der Hamas fünf bewaffnete Gruppen. Bis Donnerstagabend hätten diese dem sogenannten Friedensplan von Trump weder zugestimmt noch ihn abgelehnt. Rashmawi zufolge, zielte Trumps Plan nur darauf ab, den palästinensischen Staat zu untergraben, dem palästinensischen Volk staatsbürgerliche Rechte zu verweigern und den Palästinensern ihr Land nicht zu überlassen. Er machte deutlich:
“Mit Trumps Friedensplan wird das palästinensische Volk degradiert zu Menschen ohne nationale Identität und ohne staatsbürgerliche Rechte.”
Zwar könne man den im US-Plan versprochenen dauerhaften Waffenstillstand positiv sehen und auch die damit verbundene Genehmigung von humanitären Hilfslieferungen nach Gaza, aber gleichzeitig enthalte der US-Plan keinerlei Zeitplan, wann Israel sich militärisch aus dem Gazastreifen zurückziehen werde.
Trump und Netanjahu: Bei Ablehnung des Friedensplans werden Palästinenser “ausradiert”
Gemäß dem sogenannten Friedensplan würden alle palästinensischen Widerstandsgruppen entwaffnet. Als Chefverwalter von Palästina würden der US-amerikanische Präsident Donald Trump und als Stellvertreter der ehemalige britische Premierminister Tony Blair eingesetzt. Das zeige doch, dass eine palästinensische Autonomie von vornherein gar nicht vorgesehen sei, so Rashmawi.
Stattdessen gehe es bei diesem Plan nur darum, den palästinensischen Widerstand auszuschalten. Obendrein drohten Trump und Netanjahu damit, dass im Falle einer Ablehnung des Friedensplans seitens der Hamas und anderer Widerstandsgruppen die Palästinenser “ausradiert” würden. Rashmawi machte deutlich, wie er den Vorschlag von Trump vor diesem Hintergrund bewertet:
“Daher muss es besser ‘Liquidationsplan’ anstatt Friedensplan heißen.”
Obendrein habe der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag erklärt, dass alle Palästinenser als Terroristen betrachtet und getötet würden, wenn sie sich nicht aus Gaza-City in Richtung Süden entfernen. An dieser Aussage von Katz werde klar, dass der Plan von Trump und Netanjahu eine einzige Lüge sei. Denn damit habe Katz deutlich gemacht, dass die Palästinenser weg müssten, ganz unabhängig davon, ob sie sich entwaffneten oder nicht. Am Ende des Interviews kommentierte Rashmawi den sogenannten Friedensplan:
“Netanjahu und Trump sind die größten Kriegsverbrecher – der Plan ist kein Friedensplan!”
Vor Beginn der Demonstration fand auf dem Münsterplatz in Bonn am Donnerstagabend eine Kundgebung statt. Dort sprach unter anderem der Aktivist Khalid Hamad aus Siegburg. Für ihn sei es ein Zeichen der Hoffnung, dass sich weltweit eine solche Welle der Solidarität mit den Palästinensern verbreite: “Es gehen Millionen Menschen auf die Straße, die ‘nein’ sagen zur Vertreibung und zum Terrorstaat Israel.”
Bei der UNO-Versammlung in New York hätten internationale Diplomaten aus Protest gegen die israelische Politik während der Rede Netanjahus den Saal verlassen. Die weltweite Solidarität mache die Palästinenser standhaft. Abschließend erklärte Hamad:
“Die Palästinenser werden nirgendwo hingehen, sie bleiben auf palästinensischem Boden, weil die internationale Solidarität ihresgleichen sucht.”
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