Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Israel sich an die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) halte und Gewalt gegen Palästinenser eindämmt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte gesagt, die Klage Südafrikkas vor dem IGH gegen Israel wegen Genozid entbehre “jeglicher Grundlage”.
Der IGH hat am 12. Januar in einem Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel verhängt und von Isreal unter anderem verlangt, Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz von Zivilsten gewährleisten. Die Republik Südafrika hat gegen Israel den Vorwurf des Genozid erhoben. Das Hauptverfahren steht allerdings noch aus.
Hunko wollte wissen, ob die Bundesregierung bei dieser Einschätzung bleibt und welchen Beitrag sie dazu leistet, die Forderung nach einem besseren Schutz der Palästinenser umzusetzen.
In der Antwort heißt es lapidar:
“Die Bundesregierung geht … davon aus, dass sich Israel an die Anordnung hält”.
Vor diesem Hintergrund und der laut UN alarmierend steigenden Opferzahlen in Gaza wollte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg von der Bundesregierung wissen, auf welcher Grundlage sie behauptet, Israel würde sich an die vom IGH gemachten Auflagen halten.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wiegelt ab. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, wiederholt er schon zuvor gemachte Aussagen. Gleichzeitig würde die deutsche Außenministerin in Gesprächen darauf drängen, Zivilisten besser zu schützen. Da Israel sich auf das Verfahren vor dem IGH eingelassen habe, so der Außenamtssprecher, gehe er davon aus, dass sich Israel an die Vorgaben halte. Wie diese Vorgaben konkret umgesetzt werden, müsse Warweg in Israel erfragen.
Die Vereinten Nationen geben die Zahl der seit dem Beginn der Invasion Israels in Gaza getöteten Palästinenser mit rund 29.000 an. Von den in Gaza lebenden 2,2 Millionen Menschen sind 1,7 Millionen auf der Flucht. Durch die weitgehende Abriegelung droht eine humanitäre Katastrophe. Es gibt weder ausreichend Lebensmittel noch Trinkwasser. Durch das Bombardement von Krankenhäusern durch Israel ist die Gesundheitsversorgung faktisch zusammengebrochen.
Wegen des erwarteten Angriffs Isreals auf die Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens hat Südafrika erneut einen Eilantrag beim IGH gestellt, der von Pakistan unterstützt wird. Israel hatte zuvor die Menschen in Gaza aufgefordert, in den Süden zu fliehen. Dort seien sie sicher.
Es ist schwer sich des Eindrucks zu erwehren: Die deutsche Regierung sieht zu, wie Israel mit einer Blockade nach dem Vorbild der Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht, Völkermord an den Palästinensern begeht. Die Leningrader Blockade wurde von einem russischen Gericht als Genozid eingestuft.
Mehr zum Thema – Angriff auf Rafah: Südafrika stellt Eilantrag in Den Haag gegen Israel
