Von Bernhard Loyen
Die Miesmacher der AfD, undemokratische Gesellen, laut Auftrag der Bundesregierung seitens des zugehörigen Inlandsnachrichtendienst als “Verfassungsfeinde” und “Dauer-Delegitimierer des Staates” erkannt und bekämpft, sitzen vorerst noch mit den gültigen Stimmen von unbelehrbaren Bürgern im Bundestag. Mehrere Abgeordnete der Partei wagten es nun am 23. Juni ihrer Arbeit nachzugehen, um eine sogenannte vierseitige “Kleine Anfrage (21/541)” an die amtierende Große Koalition zu richten.
Das zu beantwortende Thema aus dem sechsteiligen Fragenkatalog lautete, wie es aktuell mit Zuwendungen an “US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland” ausschaue, gegebenfalls finanziert durch die ungefragten Steuerzahler.
Die Antwort lautete in der Drucksache 21/1070 kurz zusammengefasst: Sie fallen weiterhin üppig aus, trotz der Hiobsbotschaften zur angeblich klammen Kassenlage im Regierungsviertel. So lautet die nüchterne Verkündung am 11. Juli seitens der verantwortlichen Bundesregierung, unter dem kafkaesken Titel “So kommt Deutschland voran”:
“Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben von etwa 503 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung steigt dieses Jahr auf 81,8 Milliarden Euro – und im kommenden Jahr auf 89,3 Milliarden Euro (jeweils ohne Sondervermögen).”
Bedeutet, es sollte, also muss dringlichst gespart werden, und zwar an allen Fronten. Die AfD-Abgeordneten formulierten daher in dem Schreiben folgende Eingangsfrage:
“Haben die nachfolgend aufgeführten Institutionen bzw. Organisationen und Vereinigungen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit?”
Aufgelistet folgt die Nennung von sage und schreibe 19 Einrichtungen, die schon rein vom Namen her US-amerikanische Interessen vertreten. So unter anderem die Stiftung Bayerisches Amerikahaus, das Deutsch-Amerikanische Institut Saarland, der German Marshall Fund of the United States, die Atlantik-Brücke und das Zentrum Liberale Moderne. In einer weiteren Frage geht es um die finanzielle Unterstützung sogenannter “Foundations”, explizit 16 US-Stiftungen und Organisationen, wie der Open Society Foundations, dem Atlantic Council, dem Aspen Institute, “ggf. andere US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen” oder der Bill & Melinda Gates Foundation.
Die Pressestelle der Bundesregierung legte in ihrer Beantwortung demnach wert auf eine längere Vorbemerkung:
“Die Pflege und Förderung der transatlantischen Beziehungen ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen ergänzen und bereichern mit ihrer Arbeit die transatlantischen Beziehungen über die bi- und multilaterale staatliche Zusammenarbeit hinaus. Ihr Mehrwert beschränkt sich oft nicht nur auf die Förderung der transatlantischen Beziehungen, sondern umfasst auch die weiteren globalen Ziele der Bundesregierung wie zum Beispiel Ernährungssicherheit, Förderung der Menschenrechte, Dialog mit dem Globalen Süden oder Demokratieförderung.”
In der Beantwortung findet sich ab Seite 5 die offizielle Listung steuerfinanzierter “Pflege und Förderung” von US-Einrichtungen auf deutschem Boden. Hierbei exemplarisch zitierend zu den von mir oben genannten Institutionen:
- Stiftung Bayerisches Amerikahaus: 01.01.2025 bis 31.12.2025 – 50.000 Euro
- Deutsch-Amerikanisches Institut Saarland: 01.01.2025 bis 31.12.2025 – 50.000 Euro
- German Marshall Fund of the United States: 01.01.2025 bis 31.12.2025 – 2.000.000.000 Euro
- Atlantik Brücke: 01.01.2025 bis 31.12.2025 – null Euro
- Zentrum Liberale Moderne: 01.01.2025 bis 31.12.2025 – 1.101.394,66 Euro
Das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) ist dabei ein sogenannter “deutscher Thinktank”, der im Jahr 2017 als russophobes Bollwerk gen Osten von den Grünen-Politikern Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet wurde. Mehr als beeindruckend erfolgt dann ab Seite 8 die Auflistungen der finanziellen Zuschüsse an die verbrecherische Bill und Melinda Gates-Stiftung. Die Bundesregierung erklärt dazu:
“Die Bill and Melinda Gates Foundation erhält zwischen 2021 bis 2027 rund 630 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.”
Bereits im Juli 2023 informierte die Webseite Transparenztest zu üppigen Gates-Förderungen seitens der Bundespolitik:
“Der Bund steuert insgesamt 3,8 Milliarden EUR für 31 Projekte bei, in denen die Bill & Melinda Gates Foundation BMGF beteiligt war oder ist.”
Weitere “Groschen” der darbenden Bürgen in anmaßender Überweisungsgröße lauten:
- Open Society Foundations (Kofinanzier): 19.02.2024 bis 31.01.25 – 5.245.000,66 Euro
- Aspen Institute: 01.03.2025 bis 31.12.2025 – 303.939,50 Euro
- Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.: 01.01.-31.12.2025 – 700.000 Euro
Für die herzzerreißende Partnerschaft mit der Ford Foundation, zur wörtlichen Förderung der “Partnerschaften zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt im südlichen Afrika” – 515.145,01 Euro.
Dies bedeutet damit grob zusammengerechnet allein für diese genannten US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen:
“639 Millionen 915 Tausend Euro Steuergelder.”
Jeder Bürgermeister, eines Dorfes, über die Gemeindestadt bis hin zur Metropole, bekommt bei dieser Zahl saures Aufstoßen. Jeder Hausmeister einer Schule, eines staatlichen Kindergartens, einer sanierungsbedürftigen Schwimmhalle mit tropfenden Decken und defekten Toiletten, Schimmelbefall und bröckelnden Wänden, jeder ehrenamtliche Betreuer einer Freizeiteinrichtung, zu viele Menschen in diesem Land erkennen über diese Realitäten: Der verantwortlichen Politik gehen die dringendsten Sorgen und sinnbildlichen Schlaglöcher am A**** vorbei.
“Wer sind Sie, und was wollen Sie und warum?”, diese Frage erfolgte nicht seitens des BlackRock-Bundeskanzlers Merz, sondern durch den Comic-Milliardär Dagobert Duck. Die politische Gegenwart wirkt für immer mehr Menschen als gelebte Realsatire. Gut dotiert, mit dem Wissen der sicheren, ausreichenden Rente, düpieren verantwortliche “Volksvertreter” quer durch die Parteienlandschaft seit Jahrzehnten immer unverblümter, frecher und rigoroser die Menschen im Land. Eine aktuelle Forsa-Umfrage belegt: Immer mehr Bürger erkennen vermeintlich die Unfähigkeit im Regierungsviertel. Was folgt?
Das kommende Ergebnis samt medialer Deutung zur aktuellen Stimmungslage im Land findet sich nach dem 14. September bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin wird vorerst weiter stillschweigend das Geld der Restarbeitenden sinnlos umverteilt, jedoch nachweislich nicht im Sinne und zum Wohle der Menschen im Land.
Mehr zum Thema – Umfrage: 51 Prozent der Befragten erkennen bei den etablierten Parteien keine “politische Kompetenz”
