Von Uli Gellermann
Nach dem Gezeter von US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras im Oval Office in Washington, nachdem er Selenskij am 28. Februar öffentlich in Grund und Boden gebrüllt hatte, gibt es jetzt ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine. Den genauen Inhalt kennt außer den Beteiligten niemand. Aber US-Präsident Trump lässt ahnen: “Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die unser Geld sichert und uns die Möglichkeit gibt, mit dem Abbau zu beginnen und unsere Aufgaben zu erfüllen”, so der US-Präsident am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Der wichtigste Halbsatz über die Vereinbarung lautet: “die unser Geld sichert”. Zunächst müssen die US-Hilfen für die Ukraine von Kiew zurückgezahlt werden. Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belaufen sich diese Schulden mittlerweile auf rund 123 Milliarden US-Dollar.
USA stifteten Ukraine an
Das ist ein bitterer Witz: Die USA stiften die Ukraine zu einem Krieg mit Russland an, liefern für den Krieg Waffen ohne Ende und präsentieren den Ukrainern jetzt dafür die Rechnung. Ähnlich clever wie Trump ist auch die ukrainische Wirtschaftsministerin, Julia Swiridenko. Sie bestätigte gegenüber der Agentur Associated Press die Unterzeichnung des Abkommens in Washington. In einem Beitrag auf X gibt sie bekannt:
“Im Namen der ukrainischen Regierung habe ich das Abkommen über die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine unterzeichnet. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land bringen wird.”
Also darf die Ukraine sogar beim Abbau der eigenen Rohstoffe mitwirken. Was von den Erträgen im Land bleibt? Darüber wollen die Beteiligten nicht reden.
“Friedenstruppen” für die Ukraine
Während die USA an der profitablen Ausbeutung der Ukraine arbeiten, setzen einige europäische Staaten immer noch auf Krieg. Aus der “Koalition der Willigen” rund um Großbritannien und Frankreich meldete sich der estnische Regierungschef Kristen Michal. Sein NATO-Land sei bereit, sich an den “Friedenstruppen” für die Ukraine zu beteiligen. Es gibt sie immer noch, die NATO. Ihre geplante Stationierung in der Ukraine war der Hauptgrund für den Krieg. Das NATO-Land Deutschland äußert sich nicht zum Vorstoß Estlands. Statt zu deeskalieren, zündelt der Beinahe-Kanzler Merz mit der Aussicht auf die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine.
Eisfreier Hafen Russlands
Bisher ist der amerikanische “Friedensplan” für die Ukraine kaum mehr als Propaganda. Wenn die USA oder die EU ernsthaft Frieden wollten, würden sie als Erstes die Sanktionen gegen Russland stoppen: Dann hätten Friedensverhandlungen solide Voraussetzungen. Aber dieser Vorschlag kommt weder von den USA noch von der EU. Auch in der strategisch wesentlichen Krimfrage gibt es kein Angebot: Seit 1783 ist dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Dort liegt der einzige eisfreie Hafen Russlands, und von dort aus kann die Flotte den Atlantik erreichen. Zwar hat der ehemalige KP-Chef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 an die Ukraine “verschenkt”; aber das war zu Zeiten der Sowjetunion. In dieser Zeit konnten innersowjetische Grenzen beliebig und ohne strategische Bedeutung verschoben werden. Aber die Anerkennung der russischen Krim durch die USA steht immer noch aus.
Rüstung im Privatverkauf
Statt ernsthafter Schritte der USA zum Frieden will Trump, glaubt man der ukrainischen Kiyv Post, dass Verteidigungsgüter auf direktem Wege an die Ukraine verkauft werden. US-Rüstungsfirmen könnten dann direkt an die ukrainische Regierung liefern, anstatt über den Umweg staatlicher Lieferungen.
So sieht die Wahrheit über Trumps Friedensplan aus: Profite aus Rüstungsverkäufen und aus Rohstoff-Klau.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.
Der Beitrag wurde zuerst am 2. Mai 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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