"Geheime Remigrationspläne" müssen nicht kriminell sein – wenn Regierungspersonal beteiligt ist

Von Bernhard Loyen

“Remigration oder Rückwanderung bezeichnet die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihr Herkunftsland bzw. an den Ausgangsort ihrer Migration.” Diese Kurzdefinition eines aktuell kontrovers wahrgenommenen und schlecht, weil rein emotional, erklärten Begriffs, ist nicht aus dem bösen und kriminellen Vortrag des österreichischen Identitären und Politaktivisten Martin Sellner, ein ganz “schlimmer Finger”, sondern von Jochen Oltmer. Der wiederum gehörte nicht zur AfD-CDU-Wertunion-Wansseekonferenz 2.0-Truppe aus Potsdam, sondern ist Autor und Zuarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die bpb ist wiederum eine untergeordnete Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI).

Seit dem 10. Januar geht vermeintlich ein “Ruck durch Deutschland”. Ex-Bundespräsident Roman Herzog († Januar 2017) wusste schon am 26. April 1987 zu fordern, in Zeiten friedlicherer Existenz zweier deutscher Staaten:

“Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen.”

Seit dem ist sehr viel passiert, sind sehr viele private Besitzstände zerstört worden, ein vermeintlich “vereintes” Deutschland entwickelte sich kontinuierlich, mit Nachdruck seit November 2021, zu einer aktuell aggressiv kriegstreibenden Nation, ausgehend von dem (weltweiten) Agieren einer bedingt zurechnungsfähigen Amateurtruppe in Berlin.

Eine vormalige DDR-Bürgerin und Ex-Kanzlerin behauptete im Jahr 2015 vollkommen ernst gemeint und beabsichtigt: “Wir schaffen das”, dies rein bezogen auf die nachweisliche und unkontrollierte Masseneinwanderung von Abermillionen Menschen aus aller Herren Ländern. Besonders aus denen, wo “the land of the free”, die USA, bestialisch und menschenverachtend, seit dem 17. Januar 1991 ihren tödlichen Gaga-Feldzug eines dann folgenden “War on terror” gnadenlos durchziehen. 

Der aktuelle Ruck in Deutschland sorgt nun für tiefe Risse im Fundament der Gesellschaft. Der mutwillige Abriss eines zuvor stabil gesicherten Nationengerüsts wird nachweislich weiterhin forciert, auf allen erdenklichen Ebenen. Zur Thematik “fortdauernde Flüchtlingskrise”, sogenannten “Migrationsproblemen”, heißt der neue “Spaltpilz” der Gegenwart variabel: “AfD, rechts, Nazis, Remigrationsvordenker”. Dies strategisch ausgehend von der in der Berliner Chausseestraße beheimateten “Spaltpilz-Behörde” Bund für Verfassungsschutz (BfV). Offiziell zuständig für eine subjektiv vordefinierte “Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”, unterstellt dem BMI.

Am 15. Januar des jungen Jahres kürte eine “sprachkritische Jury” das zuvor vollkommen unbekannte Wort “Remigration” zum Unwort des Jahres”. Der Grund: Diese unspektakuläre Bezeichnung findet sich genau siebenmal in dem ‘Correctiv’-Artikel vom 10. Januar. Titel: “Geheimplan gegen (sic!) Deutschland”.

Der Titel besagt, die Teilnehmer einer privaten Diskussionsveranstaltung würden etwas “gegen” den deutschen Staat und seine Bürger aushecken. Etwas sehr Schlimmes, dazu menschenverachtendes. Politik, Geheimdienste und Medien gaben das koordinierte “Go”, es ging bekanntermaßen der erwünschte “Neu-Ruck durch Deutschland” und rund zwei Prozent von 84 Millionen Deutschen auf die Straße (= sehr freundlich (!) berechnet 2 Millionen seit dem 10. Januar). Das sind, medial-politisch eingefordert bitte wahrzunehmen, die Mehrheit der demokratischen Mitbürger, oder wie Der Spiegel in der aktuellen Ausgabe weiß: “Die Wehrhaften”, der Begriff habe aber beruhigend – laut bpb – nichts mit Wehrmacht zu tun. Zu Zeiten der landesweiten Corona-Proteste waren Menschenaufläufe in ähnlichen Größenordnungen aber bitteschön erinnernd, medial-politisch eingefordert, als nörgelnde, störrische und gemeinwohlgefährdende Minderheit zu betrachten. 

Nach drei Wochen “Remigrationsskandal-Sauentreibjagd” in allen Dörfern und Programmen titelt nun die Bild-Zeitung am 31. Januar:

“Zoff um Sondergipfel – Migrations-Eklat in geheimer Regierungsschalte”

Geheim bedeutet seit Jahrzehnten beim Springer-Verlag, ein Redaktionsmitarbeiter in der Axel-Springer-Straße bekam eine WhatsApp-Nachricht von einer Quelle. Es folgt das wortwörtliche Artikel-Zitat, das weder die Correctiv-Redakteure, den Verfassungsschutz noch die ‘Omas gegen Rechts’ irritieren wird:

“Mehr als 300.000 Migranten kamen 2023 nach Deutschland. Mehr als 200.000 Menschen sind eigentlich ausreisepflichtig, aber noch immer im Land. Und die Ampel? Sieht offenbar keinen Anlass für Alarmstimmung.”

Alarmstimmung, sapperlot, was ist das denn für eine thematische Sellner-Sprachwahl? Inhaltlich schon kurz vor Höcke-Hassreden. Und es wird noch besser:

“Bild erfuhr: Bei einer internen Regierungsschalte mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder herrschte Fassungslosigkeit über das Verhalten des Kanzleramts. Denn man hatte zuvor zu verstehen bekommen, wie entspannt die Regierungszentrale offenbar auf die Flüchtlingskrise blickt.”

Krise, was für eine Krise? In Deutschland? Heißt das etwa anders formuliert: Staatsbedienstete hegen politische Verdachtsmomente und inhaltliche Ressentiments auf dem Niveau der Wannseekonferenz 2.0, in geheimen Absprachen? Zur Erläuterung, das ZDF wusste am 20. Januar zu berichten:

“Innenministerin Faeser rückt das Geheimtreffen der AfD mit Rechtsextremen in die Nähe der Wannseekonferenz. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie weiterhin skeptisch.”

Der Bild-Leser versteht jetzt auch warum, also die Faeser-Skepsis. Denn ansonsten müsste ihr BMI-Team anrücken und die Büros der Chefs der Staatskanzleien erstmal verwanzen. Droht ein Staatsstreich von innen? Der Bild-Artikel erklärt:

“Anlass der (bitte erinnern: geheimen) – Debatte war der Brief von Hessen-Regierungschef Boris Rhein (CDU), der Kanzler Olaf Scholz aufgefordert hatte, einen Sondergipfel mit den Länder-Chefs zur Migrationslage abzuhalten.”

Hessen und CDU, ein weiterer wichtiger Beleg und Beweis für unlautere Strömungen in Regierungsapparaten. Die hessischen CDU-Abgeordneten der 1980er, Ex-Parteichef Alfred Dregger und Ex-Regierungschef Roland Koch, “wurden wegen ihres konservativen Kurses von Gegnern gerne auch ‘Stahlhelmfraktion‘ genannt”, so die Hessenschau im Mai 2023.

Der bayerische Vertreter in der “geheimen Regierungsschalte” soll laut Artikel “geschäumt” und folgende skandalöse Worte gefunden haben:

“Regierung hat sich von Realität entfernt”

Dieser Mann ist von der CSU, war und ist das nicht der Hort und Sammelbecken rechtsradikaler Landsmannschaften und schlagender Verbindungen? Der Bild-Artikel endet mit der nicht skandalösen Information:

“Denn Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr extrem hohe Flüchtlingszahlen. Mehr als jeder dritte Flüchtling, der in die EU kam, beantragte sein Asyl in Deutschland. Während anderorts die Zahlen sinken, verzeichnete Deutschland einen Anstieg um mehr als 50 Prozent.”

Der kritische Bürger lernt “extrem”: Wenn Regierungsmitarbeiter in “privaten Geheimgesprächen” abfällig über die Regierung reden, dann ist das so weit in Ordnung, auch wenn im übertragenden Sinne das Thema “Remigration” lautete. Wenn der Springer-Verlag Fakten benennt, sind das nüchterne Fakten und keine AfD-Hassreden zur Abschaffung der Demokratie und dazu noch mieser Stimmungsmache. So einfach, so simpel, also die offensichtliche Deutungshoheit seitens Politik und Medien. Wer hat folgende Realitäten ausgesprochen?

“Sie wissen doch, wie es ist. Die Menschen im Lande wissen, dass ihr Gesetz eben keine Begrenzung von Zuwanderung bietet. Und die Menschen im Land wissen (…), dass am Anfang der Legislaturperiode gesagt wurde – ein Satz, den hätte ich gar nicht gesagt (…) – das Maß des Zumutbaren ist überschritten. Und sie wissen es spätestens nach Pisa, dass in Deutschland doch völlig klar ist, bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erstmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.”

Nein, nicht Alice Weidel von der AfD, es war Angela Merkel im Jahre 2002, in ihrer damaligen Funktion als CDU-Parteivorsitzende. Recherchiert hat dieses Schmankerl realpolitischer Vergangenheit der Internetsender Auf1. Dieser Sender ist laut deutscher Medienwahrnehmung jedoch ein “umstrittener österreichischer Internetkanal” (ARD-Tagesschau) oder “rechter Fernsehsender” (taz), der “Falschmeldungen und Verschwörungsmythen” verbreitet (ARD-Tagesschau). Das Wort “Verrat” (in der Video-Beschreibung) an den Bürgern – ist natürlich hierbei “bestätigend”  je nach Blickwinkel des Betrachters.

So erleben die Bürger ein erneutes inszeniertes Schmierentheater, welches rein dem Zwecke dient, die Bürger einerseits zu beschäftigen, abzulenken, andererseits sehr bewusst den Prozentsatz weiterhin manipulierbarer Bürger hinter sich zu bündeln. “Deutschland im Herbst” hieß eine politisch sehr unruhige Phase der 1970er BRD. Der diesjährige Herbst wird zumindest mehr als erkenntnisreich, ausgehend von den kommenden Landtagswahlen und dem kontrovers wahrgenommenen gesellschaftlichen Dauerthema “Remigration”.

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