Wie die Agentur Bloomberg erfahren hat, wollen Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, um “russische Propaganda” mit Hilfe von TikTok, YouTube und anderen sozialen Medien zu bekämpfen. Mit dieser Taktik will man der Idee eines Verbots von Schengen-Visa für Russen entgegentreten, die von einigen EU-Mitgliedern aktiv unterstützt wird. Bloomberg erklärt:
“Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäische Union einen Keil zwischen Präsident Wladimir Putin und das russische Volk treibt, indem sie der Propaganda in Russland entgegenwirkt und eine Visapolitik verfolgt, die signalisiert, dass Europa für normale Bürger offen ist.”
Laut Bloomberg “warnen Deutschland und Frankreich die EU vor weitreichenden Visabeschränkungen”. Man sei der Ansicht, dass mit solchen Maßnahmen “das russische Narrativ genährt” und eine unbeabsichtigte Abgrenzung “oder eine Entfremdung künftiger Generationen ausgelöst wird”. Die Erklärung betone die “transformative Kraft des Erlebens des Lebens in demokratischen Systemen aus erster Hand”.
Anstelle eines Einreiseverbots empfiehlt ein Dokument mit dem Titel “Verteidigung der internationalen Ordnung in einem Zeitalter der systemischen Rivalität: EU-Russland-Beziehungen”, weiterhin “kreative Wege zu suchen, um die Verbreitung unabhängiger Informationen nach und in Russland zu ermöglichen”. Die Erklärung stamme aus einem sogenannten Non-Paper, einem inoffiziellen Dokument, das von technischen Experten aus den EU-Mitgliedsstaaten für Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verfasst worden sei, berichtet Bloomberg, dem das Papier vorliegen soll.
Der Plan, der inländischen Propaganda entgegenzuwirken, könne technische Maßnahmen gegen russische Zensur zum Beispiel über ein Internet-Zensur-Umgehungszentrum beinhalten sowie die Bereitstellung russischsprachiger Inhalte für russischsprachige Minderheiten im Ausland. Ein weiterer Vorschlag umfasse die Finanzierung von Medienkompetenzkursen in russischer Sprache, die von Videobloggern auf YouTube, Facebook, TikTok, Telegram und Vkontakte verbreitet werden könnten.
Wie Bloomberg weiter berichtet, wird in dem Papier betont, dass die EU “bestimmte Kommunikationskanäle mit Russland beibehalten” sollte, um das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation zu minimieren und ein “Minimum an Zusammenarbeit” in Bereichen von übergeordnetem Interesse zu gewährleisten, wie etwa im UN-Sicherheitsrat oder bei einem Atomabkommen mit Iran.
Das Dokument wurde den EU-Mitgliedern im Vorfeld eines Außenministertreffens in Prag übermittelt, auf dem über ein Einreiseverbot für russische Staatsangehörige in den Schengen-Raum entschieden werden soll.
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