Von Gert Ewen Ungar
Syrien hat seinen Platz in der Arabischen Liga wieder eingenommen. Der syrische Präsident Baschar al Assad wurde auf dem Gipfel in Dschidda mit Bruderkuss empfangen. Syrien war 2012 zu Beginn des Syrien-Konflikts ausgeschlossen worden. Jetzt hat die Diplomatie gesiegt. Der Nahe Osten wächst zusammen.
Man ist ambitioniert. Die Region strebt an, ein Machtpol in einer multipolaren Welt zu werden. Man will ein “arabisches Europa” werden, wo Frieden herrscht und die Länder durch Handel und kulturellen Austausch verbunden sind. Diese Entwicklung, ermöglicht durch Vermittlung Chinas und mit russischer Unterstützung im Kampf gegen den Extremismus in Syrien, bedeutet einen erneuten und massiven Einflussverlust für den Westen.
Diese Entwicklung zeigt aber auch: Wenn der Westen an Einfluss verliert, erhöhen sich die Chancen auf Frieden drastisch. Und es zeigt sich noch ein Drittes: Der Westen ist mit Frieden nicht einverstanden. Ganz lautstark und in der ersten Reihe in der Gegnerschaft zum Frieden mit dabei ist das politische und mediale Deutschland.
Kurz vor dem historischen Gipfeltreffen in Dschidda hakte Saudi-Arabien schnell noch einen weiteren Besuch ab: Die deutsche Außenministerin war ebenfalls in dem Wüstenstaat. Wenig kultursensibel präsentierte sich Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in knielangem Kleid und machte das, was sie auf ihren Auslandsreisen in die Regionen außerhalb des kollektiven Westens immer tut: Sie gab den Besserwessi und belehrte.
Sie wandte sich gegen eine “bedingslose Normalisierung” der Beziehungen zu Syrien. Von Diplomatie hält die deutsche Chefdiplomatin erwiesenermaßen wenig. Auch im Ukraine-Konflikt ist Baerbock eine vehemente Gegnerin von Gesprächen und Diplomatie. Die Waffen sollen es richten, ist die Politik, die sie vertritt. Baerbock ist der deutsche Todesengel in wenig diplomatischer Mission.
“Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden”,
sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem saudi-arabischen Amtskollegen, Faisal bin Farhan. Assad dürfe nicht “für täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt” werden, belehrte die deutsche Außenministerin ihren Kollegen.
Letztlich wertete man die Worte Baerbocks in Riad als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und wies sie entschieden zurück. Zudem wurde Baerbock geraten, einen Kurs in Diplomatie zu belegen.
Die Deutschen erfuhren davon nichts, denn die deutschen Medien beschränkten sich erneut auf Hofberichterstattung und lobten Baerbock für den angeblich geglückten Balanceakt in Nahost. Dabei hat sie es wieder mal vergeigt und das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigt.
Von den Medien aufgenommen wird dagegen ihre Kritik an der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga. Für die Tagesthemen kommentierte das historische Ereignis Daniel Hechler aus dem ARD-Studio Kairo. Er titelte “Ein Schlag ins Gesicht für Millionen” und wiederholte in seinem infamen Beitrag längst widerlegte und tief fragwürdige Anschuldigungen gegen den syrischen Präsidenten, den er “Diktator” nannte.
Es ist alles drin, was die deutschen Medien in den letzten Jahren an Desinformation aufgefahren haben, um die Bereitschaft des deutschen Publikums zu erhöhen, in Syrien einen völkerrechtswidrigen Umsturz mitzutragen. Von den Fassbomben, die Assad angeblich auf sein Volk abgeworfen haben soll, über die vermeintlichen Giftgasanschläge gegen das eigene Volk und das Bombardement von Krankenhäusern und Schulen verwurstet der Kommentar alles, was die deutschen Medien an Halbwahrheiten, Verkürzungen, an bewusster Irreführung ihrem Publikum zugemutet haben.
Hechler behauptete, es sei, “alles akribisch dokumentiert durch die UN” und führte damit die Zuschauer erneut hinters Licht. Das Gegenteil ist wahr. So ist der Ruf der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die für die UN die Einhaltung des Chemiewaffenverbots überwacht, beschädigt. Denn sie hat sich im Rahmen des Syrien-Konflikts politisch instrumentalisieren lassen und Berichte umgeschrieben.
Auch über diesen Skandal erfuhren die deutschen Mediennutzer recht wenig. Hechler machte sich das in seinem Kommentar zunutze und wiederholte das, was längst widerlegt ist. Die deutsche Propaganda lässt nicht locker. Das Ziel eines Regime-Change in Syrien wurde nicht erreicht, der Westen hat verloren, aber die deutschen Medien halten an ihrem begrifflichen Instrumentarium fest. An Begriffen der Desinformation wie “moderate Rebellen”; an der Geschichte von einem Bürgerkrieg, der ohne ausländische Einflussnahme plötzlich ausbrach, weil das Volk sich gegen den “Machthaber” auflehnte.
Der Krieg kam einfach so über das Land und löste die Flüchtlingsströme aus, für die Hechler dann allerdings die Verantwortung wieder bei Assad sieht. Der Kommentar ist entlarvend – für Hechler und für eine Haltung in den deutschen Medien und der deutschen Politik:
“Das Signal von Dschidda aber ist fatal: Machthaber, die internationales Recht mit Füßen treten, ihre Bevölkerung unterjochen, ihr Land zerstören, haben letztlich nicht viel zu befürchten – jedenfalls dann nicht, wenn sie mächtige Partner wie Russland oder den Iran an ihrer Seite haben”,
meinte Hechler und vergaß zu erwähnen, von wem das Völkerrecht im Syrien-Konflikt am heftigsten getreten wurde: vom Westen, und auch von Deutschland.
Es ist nämlich nicht klar, gegen welches internationale Recht Assad verstoßen haben soll. Was dagegen völlig klar ist: Der westliche Militäreinsatz, an dem sich auch Deutschland beteiligt hat, hat in Syrien Völkerrecht gebrochen. Es war ein Überfall auf einen souveränen Staat.
Die USA wurden nicht um Unterstützung gebeten, Deutschland ebenso wenig, Russland dagegen schon. Russlands Einsatz ist mit dem Völkerrecht konform. Alle anderen militärischen Präsenzen in Syrien nicht. Ebenso sind die Syrien-Sanktionen völkerrechtswidrig. Sie sind noch immer in Kraft. An ihnen hält die Bundesregierung auch nach internationaler Kritik weiterhin fest.
Selbst nach dem schweren Erdbeben im Februar 2023 in der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei mit Tausenden von Opfern sah die deutsche Außenministerin keine Notwendigkeit, das Sanktions-Regime zu lockern, um die Versorgung zu vereinfachen und Leid zu lindern.
Völkerrecht wurde in Syrien ganz viel gebrochen. Allerdings nicht durch Syrien, von Russland oder Iran, sondern von westlichen Ländern. Diese Tatsache verschweigt Hechler seinem Publikum und spricht einen Kommentar, dessen Quintessenz ist, dass Frieden und Diplomatie Fehler sind, wenn sie sich nicht westlichen Vorstellungen beugen.
Das Schlimmste an Hechlers Kommentar ist, dass er eine allgemeine Stimmung im deutschen Establishment trifft. Deutschland will Krieg und ist gegen Verhandlungen und Diplomatie. In Syrien genauso wie in der Ukraine und in anderen Regionen der Welt.
Der Kommentar der Tagesschau macht – stellvertretend für die großen deutschen Medien –die Position Deutschlands klar, wie sie auch von deutschen Politikern vertreten wird: Deutschland ist gegen Diplomatie und Frieden. Deutschland ist wieder zum Kriegstreiber geworden. Ganz deutlich, ganz klar und ohne jede Scham.
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, einseitige und damit völkerrechtswidrige Sanktionen, Ablehnung von Verhandlungen und Diplomatie sowie das Beharren auf abstrusen Maximalforderungen sind wieder kennzeichnend für ein Deutschland, dem erneut jeder moralische Kompass und jedes Gefühl für das richtige Maß abhandengekommen ist. Deutschland ist wieder ein äußerst destruktives Element in der Staatengemeinschaft. Es ist daher gut, dass Deutschland mit hoher Geschwindigkeit an Einfluss verliert. Denn das Land bringt der Welt erneut nichts Gutes, sondern nur Konflikt und Zerstörung. Gut ist dagegen, dass Syrien wieder Mitglied der Arabischen Liga ist. Es ist ein historischer Schritt auf dem Weg zur Versöhnung.
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