Von Tom J. Wellbrock
Das nennt man dann wohl “aus Bonbons machen”. Jetzt, da die unsägliche Debatte über die Kindergrundsicherung abgeschlossen wurde, rühmen sich alle Beteiligten mit dem großen sozialen Wurf. Dabei ist nicht einmal die Reduzierung von 12 Milliarden Euro auf etwas mehr als zwei Milliarden der Skandal. Auch nicht, dass seriöse Studien auf einen Bedarf von rund 20 Milliarden Euro kommen. Das eigentlich Erschütternde ist die Tatsache, dass eine Kindergrundsicherung überhaupt notwendig ist.
An die Tafeln, Kinder, an die Tafeln!
Das Drama begann schon mit den Heldengesängen aufs Ehrenamt. Denn es räumte der Politik die Möglichkeit ein, sich aus der sozialen Fürsorge nach und nach zu verabschieden. Um nicht falsch verstanden zu werden: Jeder Mensch, der ehrenamtlich arbeitet, verdient Respekt. Wenn aber daraus sozialpolitische Untätigkeit wird, geht der Schuss meilenweit am Ziel vorbei.
Die Lobgesänge der Politik auf die ach so wichtige Arbeit der Tafeln komplettiert dieses Bild auf erschreckende Art und Weise. Fast 1.000 Tafeln gibt es in Deutschland, und das naheliegende politische Ziel müsste sein, jede einzelne von ihnen abzubauen, durch eine Sozialpolitik, die sie überflüssig werden lässt.
Krieg kriegste, Essen kriegste nicht
Etwas mehr als zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, und die auch erst ab 2025, das ist keine Armutsbekämpfung, sondern ein aktiver Beitrag zur Armutsentstehung. Im Gegenzug wird für den Krieg in der Ukraine geklotzt, Sondervermögen, “Zeitenwende” und schnelle Entscheidungswege sind möglich. Quasi über Nacht werden Tausende, Millionen Menschen getötet durch die Waffen, die Deutschland in die Ukraine (und etliche andere Länder) liefert. Sie wissen noch nichts von ihrem Tod, aber er wird kommen, das ist gewiss.
Man muss sich beide Themengebiete in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Kinderarmut schafft Leid, Ausgrenzung, körperliche und psychische Belastungen, die existenzbedrohend sind. Waffenlieferungen schaffen Tote, Verstümmelte, Traumatisierte und Hoffnungslose. In beiden Fällen sind es bewusste politische Entscheidungen, die gegen das Wohl der Menschen, gegen das Überleben, gegen das Leben an sich getroffen werden.
Parlamentarische Gefühlskälte
Es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn Christian Lindner (FDP) unverschämt behauptet, die Kinderarmut in Deutschland sei zurückgegangen, und die, die es gebe, sei ein Migrantenproblem. Zum einen, weil es schlicht so nicht stimmt, wenngleich beide Bereiche eng zusammenliegen. Zum anderen aber, weil Lindners vermeintliche Lösungen ein Schlag in die hungernde Magengrube sind.
Wie wäre es denn, sinnierte der deutsche Finanzminister kürzlich, wenn man den Eltern armer Kinder (also armen Eltern!) nicht mehr Geld geben, sondern sie in Arbeit bringen, die Integration erleichtern und die Bildungschancen erhöhen würde? Wäre das nicht die viel bessere Lösung? Applaus bei den geladenen Gästen.
Dem kann entgegnet werden: Wie wäre es denn, wenn man aus den armen Eltern armer Kinder Eltern machen würde, die von ihrer Arbeit leben könnten, ohne aufstocken zu müssen? Wie wäre es also mit: mehr Geld? Es ist Elfenbeinturmgequatsche, von Integration und Bildung zu sprechen, ohne ein finanzielles Auskommen zu gewährleisten. Außerdem ist es die Politik eines Christian Lindner, die weder Bildung noch Integration gestattet, seit Jahrzehnten werden diese Bereiche kaputtgespart. Und jetzt soll eine Politik der Defizite, die bewusst und politisch gewollt jahrelang realisiert und verschlimmert wurde, die Lösung sein?
Wir sehen, wie diese Lösung aussieht: Zwei Milliarden Euro für eine Kindergrundsicherung in einer für die Betroffenen fernen Zukunft. Und niemand weiß, ob es tatsächlich dazu kommt, was das Geld in zwei Jahren noch wert sein wird oder ob nicht noch weiter an der Mangelschraube gedreht wird. Es handelt sich um einen Beschluss ohne Konsequenzen, um unterlassene Hilfeleistung im Mäntelchen sozialer Wohltaten.
Was ist, was wird
Im Grunde werden die Politiker gewählt und lassen sich in ihre Ämter hieven, um Schaden vom Volke abzuwenden und den Wohlstand zu mehren. Wir wissen, dass der entsprechende Schwur schon lange reine Makulatur geworden ist, wenn er denn überhaupt je etwas anderes war. Doch die Qualität der verachtenden Politik ist eine neue geworden.
Was ist, das ist die Krise, selbst herbeigeführt und dennoch als Naturereignis verkauft. Der Dauerkrisenmodus begann mit Corona und wurde seitdem aufrechterhalten. Es folgte der aktuelle Ukraine-Krieg, der sogar ganz offen kommuniziert zu Schwierigkeiten der eigenen Wirtschaft und dementsprechend der Menschen im Land geführt hat. Über all dem schwebt die Klimakrise, die geeignet ist, eine flächendeckende Krise zu konstruieren, die die Menschen zu Verzicht und Gehorsam verpflichtet. Jene Klimakrise ist ein Dauerbrenner, der zu jeder Zeit herausgeholt werden kann, sei es, wenn es warm ist, wenn es regnet, stürmt oder vielleicht versehentlich mal heiter bis wolkig ist. Da man jedes Wetter als nicht perfekt kategorisieren und mit den Veränderungen des Klimas unter einen Hut bringen kann, ergeben sich immer Sanktionen, die man dem Bürger auferlegen kann.
Kinderarmut ist im Prinzip auch nichts anderes. Man kann die Betroffenen klein halten, man lässt sie hungrig bleiben mit der Aussicht auf Besserung, die es irgendwann einmal irgendwie geben könnte, unter Umständen, wenn nichts dazwischenkommt. Man schiebt ihnen wenig subtil die Schuld für ihre Lage in die Schuhe und beklagt, dass sie in ihrer grenzenlosen Gier einfach nur mehr Geld haben wollen, obwohl doch die Lösung ihrer Probleme ganz woanders liegt und sie gefälligst ihren Anteil leisten sollen.
Was ist, das ist die permanente Angst. Vor dem Abstieg, vor dem Klimatod, vor Viren und vor der Armut. Jeder hat sein ganz individuelles Angstpaket in die Hand gelegt bekommen und die Politik hat keinerlei Interesse daran, dieses Paket in Empfang zu nehmen und gegen eines der Angstfreiheit einzutauschen.
Was wird, ist die große Frage, wie immer. Da Glaskugeln ins Reich der Fantasie fallen, müssen wir spekulieren. Doch das können wir recht gut auf der Grundlage der heutigen Situation. Die Bundesregierung ist angetreten, bestimmte Interessen durchzusetzen, in erster Linie US-amerikanische. Das ist nicht neu, aber die Vehemenz, die Radikalität, die Skrupellosigkeit und die intellektuelle Mangellage in den Köpfen der Verantwortungsträger, all das ist neu. Hinzu kommt eine Gefühlsarmut, die ihresgleichen sucht. Nie war die Politik pragmatisch und emotional so weit von der Bevölkerung entfernt wie heute.
Die Folge ist eine Politik, die zwar oberflächlich vorgibt, im Sinne des Volkes agieren zu wollen, faktisch aber jede Bodenhaftung und jedes Interesse an den Menschen verloren hat. Eine solche Form der Gefühlskälte kann nur böse enden. Denn wo jede Empathie fehlt, wo jedes Mitgefühl Schauspielerei ist und jede Uneigennützigkeit eine gelebte Lüge, da ist für die Menschen, um die es gehen müsste, kein Platz mehr.
Man muss befürchten, dass die Zukunft düster sein wird, wenn die Politik nicht zum Umdenken gezwungen wird. Aus eigenem Antrieb ist hier nichts zu erwarten, denn es geht ausschließlich um Machtausübung und Machterhalt, und zwar über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Dieser Machterhalt muss nicht in Form gewonnener Wahlen erzielt werden, es reicht, wenn die Politiker an den Spitzen lukrative Anschlussverwendung finden. Und für die ist – davon kann man fest ausgehen – bereits gesorgt.
Der Weg mit diesem Personal – und vermutlich sogar mit einer anderen Mannschaft – führt für die Menschen kontinuierlich in die Dunkelheit. All die Unkenrufe, dass in ein paar Jahren alles besser sein wird, wenn das Klima gerettet, der Frieden fest installiert ist und die Gesundheit ein sorgenfreies Leben ermöglicht, sind nichts weiter als Verzögerungen, um die politische Macht zu zementieren und durch Angst, Sanktionen, Diffamierungen, Herabwürdigungen und Existenzzerstörungen eine potenzielle Gegenwehr zu unterbinden.
Und die Kindergrundsicherung? Das eigentliche Problem ist ihre Zwangsläufigkeit. Die Debatten darüber, wann sie kommen und wie hoch sie sein soll, finden zu einem Zeitpunkt statt, der viel weiter in der Vergangenheit hätte liegen müssen. Die Frage über eine Kindergrundsicherung hätte als Frage über das Drama ihrer Notwendigkeit gestellt und beantwortet werden müssen. Eine den Menschen zugewandte Gesellschaft hätte unverzüglich Maßnahmen ergreifen müssen, als das Thema Kinderarmut (und Armut überhaupt) ein Tagesordnungspunkt wurde. Denn wir erleben jetzt, was passiert, wenn man das Übel Armut nicht an der Wurzel packt, sondern reine Symptombehandlung betreibt: Das Thema wird als existent hingenommen, es wird nicht als inakzeptabel behandelt, sondern als etwas, das ein wenig stört, aber keine weitreichende oder gar grundlegende Bedeutung hat. Daher kann man es als Randerscheinung kategorisieren, deren Behebung zweitrangig ist und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann.
Wundern sollte uns all das aber nicht, schließlich leben wir in einer Demokratie, die sogar ein Demokratiefördergesetz braucht. Allein das sagt schon viel über die Zustände aus, denen wir ausgesetzt sind.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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