Von Dagmar Henn
Man sollte meinen, der Bedarf an Zynismus sei schon völlig gedeckt, wenn sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dazu herablässt, anlässlich des Besuchs des palästinensischen Außenministers Riad Al-Malki “sichere Schutzkorridore” für die Menschen zu fordern, die nach Rafah geflüchtet sind. Es ist ja nett, wenn sie sich zu der Aussage durchringen kann, das von ihr Israel zugeschriebene Selbstverteidigungsrecht (das völkerrechtlich Besatzern gegenüber den Besetzten nicht zusteht), “beinhaltet nicht das Recht zu vertreiben”.
Schließlich ist das nur ein wenig Gerede, während in Wirklichkeit Deutschland nach wie vor im Verfahren vor dem IGH die Seite Israels unterstützt, die Lieferung von Munition sich nur deshalb in Grenzen halten dürfte, weil die Ukraine die Depots längst geleert hat, und die Streichung der deutschen Mittel für UNRWA – während die UN von akuter Hungersnot in Gaza spricht – bereits als Beteiligung am Völkermord gesehen werden müsste. Eben erst hat das Auswärtige Amt die UN-Sonderbeauftragte für Palästina, Francesca Albanese, attackiert, weil sie es wagte, den Angriff der Hamas in Zusammenhang mit der Besatzung zu bringen. Nicht zu vergessen diese deutsche Fregatte, die inzwischen auf dem Weg ins Rote Meer ist, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten gegen den Jemen zu unterstützen. Man glaubt in Berlin anscheinend immer noch, mit ein bisschen wohlfeilem Geschwätz sei den Verpflichtungen Deutschlands nach der Genozid-Konvention Genüge getan.
Das ist natürlich eine schwierige Lage für Oppositionsführer Friedrich Merz. Schließlich muss man sich von der Regierung irgendwie unterscheiden. Eingefleischter Transatlantiker, der er ist, muss er den israelischen Völkermord in Gaza mindestens so lange gutheißen, wie Washington das tut; also kann er nur versuchen, Baerbock in bedenkenloser Treue zur Netanjahu-Regierung noch zu übertreffen.
Er werde keine öffentlichen Ermahnungen an die Adresse der israelischen Regierung richten, meinte Merz bei seinem Israel-Besuch im Interview mit der Welt. “Das wäre aus meiner Sicht nicht angemessen.” Selbst 30.000 tote Zivilisten sind für ihn etwas, was man höchstens diskret beim Abendessen anspricht … “Die israelische Armee macht keine Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, sondern es sind Angriffe gegen den Terror und gegen die Terroristen.” Das klingt schon sehr nach gewissen israelischen Politikern, die erklärt haben, es gäbe in Gaza keine Zivilisten, auch die Babys wären schon Hamas.
Offenkundig hegt er die Überzeugung, blanker Zynismus ohne das wohlfeile Geschwätz helfe eher, beim Wähler zu punkten; vermutlich hat sich auch bis zu ihm nicht herumgesprochen, dass diese hemmungslose Sympathie für diesen Völkermord gerade den letzten Rest Ansehen schreddert, der Deutschland nach Nord Stream und den Auftritten Baerbocks noch verblieben war. Wenn es jetzt darum gehe, “den Terror im Gaza-Streifen zu besiegen, dann wird das nicht ohne Opfer in der Zivilbevölkerung gehen können”.
Eben alles nur Kollateralschäden, wo gehobelt wird, da fallen Späne, und wenn am Ende niemand mehr übrig ist in Gaza, ist das auch nicht schlimm, oder? Denn wenn der große Bruder in Washington erst einmal die Kontrolle über die Welt zurückerlangt hat, wird das ohnehin niemanden mehr interessieren, denkt er vermutlich.
Nur, dass er damit kein Glück haben wird. Denn besagter großer Bruder versucht zwar immer noch, aller Welt zu verkünden, Recht sei immer nur das, was Washington dafür halte, hat aber nicht mehr allzu viel Erfolg damit. Die “Weltgemeinschaft” ist längst die Welt abzüglich des Kollektiven Westens. Auch wenn es noch dauern wird, bis diese Botschaft auch in Deutschland ankommt – seinem Land hat er damit einen Bärendienst erwiesen, und ob es beim deutschen Wähler ankommt, auf “wir können Genozid noch besser” zu setzen, wird sich erweisen. Einen Wettbewerb in Menschenverachtung jedenfalls braucht eigentlich keiner.
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