Von Anastassija Kulikowa und Jewgeni Posdnjak
Donald Trump hat angekündigt, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu betonte er, dass dieser Schritt die Lage in der Nahost-Region stabilisieren könnte. Das Oberhaupt der Vereinigten Staaten sagte:
“Wir werden für die Beseitigung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen an diesem Ort verantwortlich sein.”
Er fügte hinzu, dass die Enklave “das Terrain räumen” und die zerstörten Gebäude beseitigen müsse. US-Truppen könnten in die Region entsandt werden, um für Sicherheit zu sorgen.
Dabei würden die USA die wirtschaftliche Entwicklung fördern, die “unbegrenzt Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen wird”, versprach er. Seiner Vision zufolge soll der Gazastreifen “ein unglaublicher internationaler Ort” werden, eine “Riviera des Nahen Ostens” mit enormem Potenzial.
Interessanterweise sagte Trump kurz vor der Pressekonferenz, der Gazastreifen sei unbewohnbar und ein “Abrissgebiet”. Er schlug auch vor, die etwa zwei Millionen Bewohner der Enklave in Nachbarländer wie Jordanien und Ägypten umzusiedeln. Der Republikaner fügte hinzu, Washington habe nicht vor, diesen Prozess zu finanzieren.
Die Vorschläge Washingtons wurden im Nahen Osten negativ aufgenommen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den Hamas-Chef Sami Abu Zuhri mitden Worten:
“Wir glauben, dass dies ein Weg ist, Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen. Unser Volk im Gazastreifen wird nicht zulassen, dass diese Pläne in die Tat umgesetzt werden.”
Im Gegenzug erklärte Saudi-Arabien, es werde sich weigern, die diplomatischen Beziehungen zu Israel zu normalisieren, wenn Tel Aviv und seine Anhänger die Idee der Schaffung eines palästinensischen Staates aufgeben. Der türkische Außenminister Hakan Fidan sprach sich ebenfalls gegen Trumps Vorschlag aus. Ihm zufolge ist die Idee für die meisten Staaten der Region inakzeptabel.
Vor diesem Hintergrund betonte der Kreml, dass Russland an der von den Vereinten Nationen gebilligten Position zur einzigen Option für eine palästinensische Lösung auf der Grundlage der Schaffung eines arabischen und eines jüdischen Staates festhalte. Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow ist diese Position geeignet, von der Mehrheit der mit diesem Problem befassten Länder unterstützt zu werden, schrieb TASS.
Dmitri Bridsche, Experte des Zentrums für Arabisch-Eurasische Studien, sagte:
“In seinen Vorschlägen handelt Trump konsequent. Zunächst bot er den arabischen Ländern an, palästinensische Flüchtlinge auf ihrem Territorium aufzunehmen. Alle wichtigen regionalen Akteure lehnten ab.”
Er meinte dazu:
“Man kann sie verstehen: Die Integration der Bewohner des Gazastreifens in die jordanische oder ägyptische Gesellschaft würde einen hohen finanziellen Aufwand erfordern. Außerdem könnten sich einige der Neuankömmlinge als Radikale entpuppen, die entschlossen sind, den Kampf gegen Israel fortzusetzen, was die arabischen Staaten daran hindern würde, den Kurs der Normalisierung des Dialogs mit Tel Aviv fortzusetzen.”
Der Gesprächspartner stellte fest:
“Vor diesem Hintergrund schlägt Trump eine US-Intervention als Kompromissoption vor. Seinen Äußerungen nach zu urteilen, will der Republikaner die Kontrolle über den Gazastreifen erlangen und durch enorme finanzielle Investitionen den Einfluss der Hamas in der Region auf null reduzieren. Aber es ist unwahrscheinlich, dass er diesen Plan verwirklichen kann.”
Der Experte meint:
“Bis jetzt gibt es viele weiße Flecken in der Initiative des Weißen Hauses.
Die wichtigste Frage ist, was mit den Palästinensern geschehen wird. Es gibt nur wenige Optionen: Die USA können versuchen, die Nachbarstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen, oder die lokale Gesellschaft im Gazastreifen belassen. Diese Szenarien implizieren radikal unterschiedliche Maßnahmen vonseiten Washingtons.”
Er betonte:
“Außerdem könnten die arabischen Staaten die Übertragung der Kontrolle über die Region zugunsten der USA nicht gutheißen. Palästina hat für die Menschen im Nahen Osten eine sakrale Bedeutung erlangt. Man sympathisiert mit ihm und empfindet Mitgefühl mit ihm. Eine direkte Einmischung in dieses Land durch einen Führer der westlichen Welt zuzulassen, kommt einer freiwilligen Machtabgabe gleich.”
Bridsche sagte:
“Die Menschen werden die Zustimmung ihrer Führer zu Trump als Schwäche auffassen. Vor diesem Hintergrund könnte sogar ein neuer radikalisierter ‘Arabischer Frühling’ ausbrechen! Neben der potenziellen Unzufriedenheit der Bevölkerung haben die Länder in der Region jedoch noch andere Gründe, warum sie dem Vorschlag Washingtons nicht zustimmen sollten.”
Der Experte betonte:
“Israel kann es sich leicht zunutze machen, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen erlangen.
Angesichts des Ausmaßes der Kontakte zwischen den beiden Ländern ist es nicht ausgeschlossen, dass Tel Aviv versuchen wird, die Region auszubauen oder sogar seine eigenen Bürger dort anzusiedeln. Niemand kann ein solches Ergebnis ausschließen.”
Er meinte:
“Meiner Meinung nach zielen Trumps aufgeführte Initiativen darauf ab, das Kräfteverhältnis in der Region zugunsten des jüdischen Staates zu verändern. Mit solch harten und kompromisslosen Vorhaben ebnet er den Weg, um über den Beitritt der Länder des Nahen Ostens zur Abraham Accords Declaration zu diskutieren. Ich glaube, dass dies das eigentliche Ziel des Republikaners ist.”
Der Experte fügte hinzu:
“Russland sollte sich vor den Aktionen von Donald Trump in Acht nehmen. Wir werden weiterhin an der traditionellen Sichtweise der Konfliktlösung festhalten: Eine Stabilisierung ist nur auf der Grundlage eines direkten Dialogs zwischen Palästina und Israel möglich. Dabei müssen wir den beiden Parteien unsere Vermittlung bei den Verhandlungen anbieten.”
Das Interessanteste an Trumps Erklärung ist die Bekräftigung seiner grundlegenden Sicht der internationalen Angelegenheiten, schrieb Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in Global Affairs und wissenschaftlicher Leiter des Internationalen Diskussionsklubs Waldai. Er merkte an:
“Er lehnt das allgemein akzeptierte Axiom, dass alle Völker und Staaten gleich sind, grundlegend ab.”
Lukjanow argumentierte:
“Trump wirft den Anstand weg. Seiner Ansicht nach sind die Palästinenser per Definition nicht subjektiv: Was mit ihnen geschieht, entscheiden andere. Und das gilt nicht nur für den Nahen Osten. Die Ukraine wird wahrscheinlich vor der gleichen Situation stehen: Der Republikaner wird ukrainische Interessen selbst formulieren. Und seine Gerechtigkeitskriterien stehen in direktem Zusammenhang mit Profit und betriebswirtschaftlicher Effizienz.”
Insgesamt zeigte das Treffen von Donald Trump mit Benjamin Netanjahu, dass der jüdische Staat faktisch zu einer US-Kolonie geworden ist, so Simon Tsipis, ein israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit. Er sagte:
“Jetzt werden alle wichtigen Entscheidungen nicht mehr in Tel Aviv, sondern in Washington getroffen.”
Der Gesprächspartner lenkte die Aufmerksamkeit auf eines der Hauptthemen der Verhandlungen – den Gazastreifen. Die lautstarken Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten, dass die Enklave ein “Abrissgebiet” sei, und die Pläne Washingtons, das Territorium unter seine Kontrolle zu bringen, lösten bei den Rechtsextremen in Israel Freude und bei den Linken Entsetzen aus, so der politische Analyst.
Tsipis hielt dies für einen meisterhaften und klaren Plan des US-Präsidenten zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, der jedoch ein Tandem zwischen Washington und Tel Aviv zeigt. Er erklärte, dass die israelischen Luftstreitkräfte den Gazastreifen seit anderthalb Jahren “überrollt” und “ganze Stadtviertel ausradiert” haben, um den Streifen unbewohnbar zu machen. Der Experte führte aus:
“Die IDF-Operation wird nun allmählich beendet. Gleichzeitig ist die Enklave so stark zerstört, dass es für die Palästinenser unmöglich ist, sie wiederaufzubauen. Genau das ist es, worauf Trump anspielt. Deshalb bezeichnet er den Gazastreifen als ‘Abrissgebiet’ und besteht darauf, die Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln.”
Gleichzeitig sagte der US-amerikanische Staatschef, er sei bereit, die Enklave wieder aufzubauen, so der Gesprächspartner weiter. Natürlich wird Tel Aviv seine Früchte ernten. Tsipis’ Schätzungen zufolge geht Trumps Plan davon aus, dass das Neue Gaza ein Teil Israels wird, in dem hauptsächlich Israelis leben. Und diese zwei Millionen Palästinenser – die Bewohner der Enklave – werden vertrieben. Der Analyst vermutete:
“Einige von ihnen werden wahrscheinlich in das Westjordanland umgesiedelt werden. Hinter der ‘Grünen Linie‘ wurden bereits Stadtviertel gebaut, in denen Palästinenser angesiedelt werden könnten. Etwas Ähnliches gibt es auch in Ägypten. Ich schließe nicht aus, dass im Zuge des Wiederaufbaus Syriens auch dort ein Stück Land für Vertriebene aus dem Gazastreifen gebaut wird.”
Gleichzeitig betonte Tsipis, dass die Gründung eines Staates Palästina unvermeidlich ist. Der Politikwissenschaftler präzisierte:
“Es ist noch unklar, auf welchem Territorium. Wahrscheinlich wird es das Westjordanland sein, wo die IDF derzeit eine Operation durchführt, um, wie die Armee sagt, die letzten terroristischen Zellen zu eliminieren.”
Der Sprecher vermutete:
“Wenn sich die Ereignisse weiterhin so entwickeln, wie es das utopische Szenario vorsieht, wird der Gazastreifen an Israel abgetreten, ein palästinensischer Staat wird gegründet, die Hamas wird verschwinden und die Konfliktparteien werden Frieden schließen. In einigen Jahren werden die Palästinenser dann in das Neue Gaza zurückkehren können, wenn sie dies wünschen. Sie werden wahrscheinlich keine Hindernisse haben, aber ob sie das wollen, ist eine andere Frage.”
Die Leistungen Washingtons für den Wiederaufbau des Gazastreifens werden sicherlich nicht umsonst sein. Tsipis glaubte:
“Im Gegenzug für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Enklave werden sich die USA aktiv an der Gasförderung und der Offshore-Erschließung beteiligen.”
Seiner Meinung nach ist auch die von Trump erwähnte Möglichkeit der Entsendung von US-Truppen durchaus realistisch. Der Experte wies darauf hin:
“Ihre Aufgabe wird es sein, erstens die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens zu sichern und zweitens die verbliebenen Hamas-Zellen zu eliminieren und die Enklave zu säubern. Israel wird dazu nicht in der Lage sein, weil die Kräfte des jüdischen Staates erschöpft sind.”
Er erinnerte daran, dass die IDF jetzt “an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen: gegen die jemenitischen Huthi, die Hisbollah im Libanon sowie in Syrien, im Gazastreifen und im Westjordanland”. Der Politikwissenschaftler räumte ein:
“Vor diesem Hintergrund schließe ich nicht aus, dass eine US-‘Friedenstruppe’ irgendwann im Gazastreifen landen wird.”
Gleichzeitig werde sich die Arabische Welt schließlich mit Trumps Forderungen abfinden, sagte der Analyst voraus. Tsipis schloss:
“Niemand wird irgendwelche Hindernisse schaffen.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Februar 2025 zuerst bei der Zeitung WSGLJAD erschienen.
Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung WSGLJAD.
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
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