Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck am Donnerstag in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen “Heizungscheck”. Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.
Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. “Wir brauchen einen langen Atem.” Russland liefert seit Donnerstag gemäß Vereinbarung nach der Wartung wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1, allerdings viel weniger als zuvor. Dabei bleibt weiter unerwähnt, wo sich die zwecks Gaslieferung notwendige Turbine befindet. Stattdessen heißt es, Russland sei ein “unsicherer Kantonist” bei der Energieversorgung.
Dass der Wirtschaftskrieg mit Russland vom Westen begonnen und die Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung schon vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine gestoppt wurde, erwähnte der frühere Kinderbuchautor nicht.
#Gaskrise | Zur Sicherung der #Energieversorgung will Wirtschaftsminister @BMWK Robert #Habeck u.a. #Braunkohle-Kraftwerke reaktivieren, Vorgaben zur Befüllung der #Gasspeicher verschärfen und eine #Gaseinsparverordnung erlassen. pic.twitter.com/8SHQgQ9LNh
— phoenix (@phoenix_de) July 21, 2022
Die Füllstände der Speicher sollen laut Habeck am 1. September zu 75 Prozent gefüllt sein, zum 1. Oktober statt wie bisher zu 80 Prozent dann zu 85 Prozent und zum 1. November statt wie bisher 90 zu 95 Prozent. Zum 1. Oktober solle die Braunkohlreserve aktiviert werden, bisher ist dies bereits bei der Reserve bei Steinkohlekraftwerken der Fall.
Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe.
Weiter teilte das Ministerium mit, es sei sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, etwa Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, nicht mehr zu heizen – außer, es gebe dafür sicherheitstechnische Anforderungen. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das in Verordnungen geregelt werden. Zudem solle mit den Sozialpartnern über weitere Einsparmöglichkeiten im Arbeits- und Betriebsbereich geredet werden.
Auch in Wohngebäuden soll mehr Energie gespart werden. Mieter sollen ferner mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen. Derzeit gebe es teils vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, so das Ministerium. “Das heißt, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge. Deshalb sollen diese vertraglichen Verpflichtungen – in enger Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung – vorübergehend ausgesetzt werden, sodass Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen.”
Auf die Frage, wie die Industrie damit umgehen könne, da bereits zahlreiche Warnungen über den möglichen Kollaps ganzer Zweige im Raum stehen, antwortete der Minister, er gehe fest davon aus, dass alle Unternehmen – wie auch Bürger – auch angesichts der Kosten, also zwecks ausgewogener Bilanzen, vorsichtig im Umgang mit Energie seien.
An verschiedenen Stellen spare die Industrie bereits Energie. So wurden bestimmte Industrieprozesse abgestellt, wenn auch zu einem hohen Preis. Einige nutzen beispielsweise wieder Öl statt Gas.
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(dpa/ rt de)
