Die Bundesregierung hat angesichts der Protestwelle gegen die Corona-Maßnahmen in der Volksrepublik China auf Impfungen als “Kriseninstrument” hingewiesen. Laut der Nachrichtenagentur dpa erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin, man müsse nach drei Jahren sagen, dass Europa und Deutschland “sehr gute Erfahrungen” mit den Impfungen gemacht hätten.
Er bezog sich dabei auf mRNA-Impfstoffe wie den des deutschen Herstellers BioNTech. Dies habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem jüngsten China-Besuch deutlich gemacht. Zudem gebe es Pläne zu einem Gemeinschaftsunternehmen von BioNTech mit einem chinesischen Partner.
Berichte über Proteste in mehreren chinesischen Städten und ein teilweise gewaltsames Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten würden zur Kenntnis genommen, sagte Hebestreit. “Wir beobachten die Entwicklung natürlich weiter sehr eng.”
Auch der Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach schrieb auf Twitter:
“Deutschland bietet China Hilfe mit BioNTech Impfstoffen an. China kann sich über wirkungsvolle Impfstoffe aus der derzeitigen Notlage befreien.”
Dieser Tweet wurde später allerdings wieder gelöscht.
Die Proteste in China richten sich gegen die Maßnahmen einer staatlichen “Null-Covid-Politik”, wie etwa Lockdowns, Massentests und Zwangsquarantänen. Eine unbekannte Zahl von Demonstranten wurde festgenommen. Anders als ähnliche Proteste gegen die staatliche Corona-Politik in der Bundesrepublik werden diese Proteste in China von den deutschen Medien mit Wohlwollen begleitet.
Die dpa weiß zu berichten, dass ältere oder chronisch kranke Menschen oft aus Angst vor Nebenwirkungen von den Impfkampagnen in China ausgenommen wurden. Auch habe China gar “keine fortschrittlichen ausländischen Impfstoffe wie mRNA-Vakzine zugelassen, sondern nur seine eigenen herkömmlichen Produkte zum Einsatz gebracht”.
Die Wirksamkeit der “fortschrittlichen mRNA-Vakzine” ist weltweit umstritten. In offiziellen Verlautbarungen ist nur noch vom Schutz vor besonders schweren Krankheitsverläufen die Rede, nicht mehr von einem Schutz sowohl vor Ansteckung mit COVID-19 als auch vor einer Übertragung der Coronaviren. Gleichzeitig mehren sich auch in Mainstreammedien Berichte über Nebenwirkungen der experimentellen Stoffe.
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