Das Pariser Gericht hat Nicolas Sarkozy, Frankreichs ehemaligen Präsidenten, der Mittäterschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden. Die Entscheidung bezieht sich auf mutmaßlich illegale Zahlungen aus Libyen, die für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 bestimmt gewesen sein sollen. Von den Vorwürfen der passiven Korruption, der Veruntreuung öffentlicher Mittel und der Hehlerei wurde Sarkozy freigesprochen.
Die Anklage wirft dem 70-Jährigen vor, einen Pakt mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschlossen zu haben. Demnach sollen mehrere Millionen Euro über Mittelsmänner in den Wahlkampf geflossen sein. Im Gegenzug empfing Sarkozy Ende 2007 Gaddafi mit militärischen Ehren im Élysée-Palast, und politische Zugeständnisse, darunter die mögliche Aufhebung eines Haftbefehls gegen Gaddafis Schwager, standen im Raum.
Sarkozy bestreitet die Vorwürfe. Seine Verteidigung sieht in der Affäre eine Racheaktion der Gaddafi-Familie, nachdem der frühere Präsident 2011 die internationale Koalition zum Sturz des libyschen Regimes angeführt hatte.
Neben Sarkozy standen zwölf weitere Personen vor Gericht, darunter drei ehemalige Minister. Drei Angeklagte wurden freigesprochen, sechs andere wegen Geldwäsche, Korruption und ähnlicher Delikte verurteilt.
Die Gaddafi-Affäre zieht sich über mehr als zehn Jahre. Die Ermittlungen füllen über 70 Aktenordner und zählen zu den aufwendigsten Korruptionsverfahren der französischen Justiz. Für Sarkozy wäre eine mögliche Haftstrafe von sieben Jahren – wie von der Anklage gefordert – ein beispielloser Präzedenzfall in der jüngeren Geschichte eines ehemaligen Staatsoberhauptes.
Sarkozy ist in juristischer Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt. In früheren Verfahren wurde er bereits wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verurteilt. Zudem sprach ein Berufungsgericht ihn 2024 wegen überhöhter Wahlkampfkosten seiner gescheiterten Wiederwahlkampagne 2012 schuldig.
Das Urteil gegen Sarkozy markiert einen Wendepunkt in der französischen Politik und unterstreicht die zunehmende Bereitschaft der Justiz, auch ehemalige Spitzenpolitiker zur Rechenschaft zu ziehen.
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