Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den G7-Gipfel, der dieses Jahr im Ferienort Kananaskis stattgefunden hat, mit weiterer Militärhilfe aus Kanada verlassen. Er erklärte jedoch, dass die Diplomatie sich in einer “Krise” befinde, weil eine Gelegenheit verpasst worden sei, mit US-Präsident Donald Trump eine Einigung über weitere US-Waffenlieferungen zu erzielen. Dies berichtet Reuters am Mittwoch.
Die G7-Staaten hätten sich bemüht, sich in der Ukraine-Frage zu einigen, nachdem Trump seine Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht und den Gipfel einen Tag früher verlassen hätte, so Reuters. Ein kanadischer Beamter erklärte gegenüber der Agentur zunächst, Ottawa habe die Pläne der G7, eine Erklärung zum Ukraine-Krieg abzugeben, wegen des Widerstands seitens der USA aufgegeben. Emily Williams, die Pressesprecherin des kanadischen Präsidialamtes, erklärte später, dass eine Erklärung zur Ukraine eigentlich nicht geplant gewesen sei.
Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, dass Ottawa Kiew zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 2 Milliarden kanadischen Dollar (1,27 Milliarden Euro) bereitstellen werde und neue Finanzsanktionen gegen Moskau zu verhängen plane.
Selenskij erklärte in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal, er habe den G7-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt, die Diplomatie befinde sich “in einer Krise”. Man müsse Trump weiterhin auffordern, seinen Einfluss zu nutzen, um Moskau “zur Beendigung dieses Krieges zu zwingen”.
Reuters weist darauf hin, dass obwohl Ottawa zu den wichtigsten Partnern der Ukraine gehöre, Kanadas Hilfe an Kiew von den USA, dem größten Waffenlieferanten Kiews, übertroffen worden sei. Selenskij hatte erklärt, dass er hoffe, mit Trump über die Beschaffung weiterer Waffen während des Gipfeltreffens sprechen zu können.
Kanada hat in diesem Jahr den rotierenden G7-Vorsitz inne und nach Abschluss des Gipfels veröffentlichte Carney eine Erklärung, in der er die Diskussionen zusammenfasste. “Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe haben ihre Unterstützung für Präsident Trumps Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zum Ausdruck gebracht”, heißt es in der Stellungnahme. “Sie haben anerkannt, dass sich die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand verpflichtet hat, und stimmten darin überein, dass Russland dasselbe tun muss. Die Staats- und Regierungschefs der G7 prüfen entschlossen alle Optionen, um den Druck auf Russland zu maximieren, einschließlich finanzieller Sanktionen.”
Wie Reuters schreibt, müssten andere Staats- und Regierungschefs die Erklärungen der G7-Vorsitzenden nicht unterzeichnen. Drei europäische Diplomaten teilten der Nachrichtenagentur mit, Signale von Trump zu hören, dass er den Druck auf Putin erhöhen und einen von US-Senator Lindsey Graham vorbereiteten Gesetzentwurf prüfen wolle. Trump habe sich jedoch zu nichts verpflichtet.
Am Montag erklärte Trump, er müsse wegen der Lage im Nahen Osten und der gegenseitigen Angriffe Irans und Israels so schnell wie möglich nach Washington zurückkehren. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte am Dienstag, Trump habe seine Rückkehr in die USA erklärt, weil es besser sei, Sitzungen des Nationalen US-Sicherheitsrats persönlich statt per Telefon abzuhalten.
Kurz vor dem offiziellen Beginn des Treffens in Kanada hat Trump den Ausschluss Russlands aus der G8 kritisiert und bezeichnete diese Entscheidung als einen “großen Fehler”. “Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre”, sagte er bei einem Treffen mit Kanadas Premier Carney.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte am Dienstag bei einem Briefing, Trump habe recht mit seiner Aussage, dass der Ausschluss Russlands im Jahr 2014 ein großer Fehler gewesen sei. Allerdings hätte das G7-Forum für Russland keine Bedeutung mehr und würde jetzt “ziemlich nutzlos” erscheinen. Peskow wörtlich:
“Unser Standpunkt ist gut bekannt: Die G8 haben für uns ihre praktische Bedeutung verloren. Angesichts des schrumpfenden Anteils der G7-Staaten an der Weltwirtschaft […] und natürlich vor dem Hintergrund von Formaten wie der G20 sieht das G7-Forum sehr blass und ziemlich nutzlos aus.”
Mehr zum Thema –G7-Gipfel: Merz beißt bei Trump auf Granit – keine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen
