G7-Gipfeltreffen: Schulterschluss der Sanktionierer und Proteste

Beim traditionellen G7-Gipfeltreffen ist Deutschland dieses Jahr der Gastgeber. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise und des sich anbahnenden Bedeutungsverlustes übten die Staats- und Regierungschefs der selbsternannten “sieben größten Industrienationen der Erde” in den bayrischen Alpen am Sonntag demonstrativ den Schulterschluss. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben kurz vor Beginn des Treffens in Elmau die Geschlossenheit des Westens beschworen. Die gute Nachricht sei, dass man es geschafft habe, vereint zu bleiben, sagte Scholz. Dies habe der russische Präsident Wladimir Putin offensichtlich nicht erwartet. Der US-Präsident betonte, Deutschland sei einer der engsten Verbündeten der USA. Er forderte: “Wir müssen zusammenbleiben.”

Biden dankte Scholz für die “wichtige Rolle”, die dieser als Kanzler dabei gespielt habe, die Geschlossenheit herzustellen. Putin habe damit gerechnet, dass die G7 und die NATO gespalten würden, sagte Biden. Das sei nicht geschehen und werde auch nicht geschehen. Der Kanzler twitterte später:

“Wir sind geeint, wir stehen zusammen. Das ist unsere klare Botschaft an Präsident Putin. Es ist gut, dass Du hier beim G7-Gipfel bist, POTUS Joe Biden.”

Am späten Nachmittag twitterte der Kanzler ein erstes Resümee der Gespräche aller sieben Staats- und Regierungschefs: 

“Alle G7-Staaten sind besorgt über die derzeitigen Krisen: sinkendes Wachstum, steigende Inflation, Rohstoffknappheit u. stockende Lieferketten. Das sind alles keine kleinen Herausforderungen, deshalb müssen wir gemeinsam Verantwortung tragen. Dafür ist die G7 ein sehr gutes Format.“

Angekündigt ist, dass die Gipfelteilnehmer sich auf weitere gemeinsame Sanktionen gegen Russland verständigen werden. Nach Angaben von Biden wollen die G7 ein Importverbot für russisches Gold verkünden und so die Sanktionen gegen Moskau verschärfen. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte der US-Präsident auf Twitter mit. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte gegenüber Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels. Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij soll am Montag per Video zum Gipfel zugeschaltet werden. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskij am Samstag, sein Land befinde sich in einer moralisch und emotional schwierigen Phase des Krieges. Innerhalb eines halben Tages sei die Ukraine von 45 russischen Raketen getroffen worden. Das sei so kurz vor den G7- und NATO-Gipfeln ein klares Signal. Erneut forderte er auch mehr Waffen und Luftabwehrsysteme für die Ukraine.

Der Gipfel der sieben “führenden Industrienationen” auf Schloss Elmau begann offiziell am Sonntagmittag und dauert bis Dienstag. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. China hat nach verschiedenen Einschätzungen alle sieben dieser Staaten an Wirtschaftskraft bereits überholt oder ist dabei, sie zu überholen. Italien und Kanada dürften mittlerweile auch von solchen Staaten wie Indien und Russland wirtschaftlich überholt worden sein.

Biden ist zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021 in Deutschland. Nach dem G7-Treffen wollen unter anderem Scholz und Biden zum NATO-Gipfel nach Madrid weiterreisen.

Das Gipfeltreffen wird von teils gewalttätigen Protesten begleitet. Kritiker des G7-Treffens haben ihren Protest nach Garmisch-Partenkirchen getragen, das nahe dem Tagungsort im Schlosshotel Elmau liegt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer zunächst auf rund 800. Die Kundgebung wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. In der Region sind insgesamt 18.000 Polizisten im Einsatz.

Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. “Wir lassen nicht zu, dass sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören”, sagte eine Sprecherin auf der Kundgebung vor Zugbeginn in Richtung der Politik. Die Straßen wurden auch von Einheimischen gesäumt, die den Zug beobachteten. Das sei einmal etwas anderes als ein Trachtenumzug, sagte ein Mann aus Garmisch-Partenkirchen. RT DE hat die Demonstration live übertragen. 

Nach der G7-Demonstration in München am Samstag wurden am Sonntagvormittag vier Teilnehmer noch festgehalten. Die Ermittler werfen den vier Aktivisten wegen Attacken auf Polizeibeamte gefährliche Körperverletzung vor. Am Nachmittag kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei der auch Gewalttaten von Polizisten beobachtet wurden.

(rt/dpa)

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