Sein Land brauche neue und wirksame Sicherheitsgarantien, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einer Videoansprache während des G20-Gipfels auf Bali in Indonesien. Minsk III komme nicht in Frage, fügte er hinzu.
In einer “Friedensformel”, die nach seiner Ansicht aus zehn Schwerpunkten bestehen soll, führte Selenskij unter anderem die Energiesicherheit, die Einstellung der Kampfhandlungen, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes auf.
Inzwischen hat der Kreml auf Selenskijs Botschaft reagiert. Selenskijs Erklärung, dass es kein Minsk III geben werde, sei eine absolute Bestätigung für die mangelnde Verhandlungsbereitschaft Kiews, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber russischen Medien.
Dabei hat sich Moskau stets bereit gezeigt, Gespräche mit der Ukraine zu führen. Selenskij hatte Anfang Oktober jedoch Verhandlungen mit dem russischen Staatschef per Dekret verboten. Damit reagierte Kiew auf die Aufnahme der Gebiete Cherson und Saporoschje sowie der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Russische Föderation.
Die Minsker Vereinbarungen waren das Ergebnis internationaler Friedensbemühungen der Jahre 2014 (Minsk I) und 2015 (Minsk II) im Ostukraine-Konflikt. Das Abkommen, das aus mehreren Dokumenten besteht, wurde im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe bestehend aus der OSZE, Russland und der Ukraine in Minsk ausgehandelt. Unterstützt wurde das Abkommen von den Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs sowie der deutschen Bundeskanzlerin.
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