Wie die Zeitung Iswestija erfahren hat, wird ein solcher Gesetzentwurf am 13. Februar von dem stellvertretenden Duma-Sprecher Alexander Babakow, dem Abgeordneten Nikolai Nowitschkow und dem Vorsitzenden der Fraktion “Gerechtes Russland – Für die Wahrheit”, Sergej Mironow, dem Parlament vorgelegt. In der Begründung des Gesetzentwurfs, die von der Iswestija verlesen wurde, heißt es:
“Der Entwurf des föderalen Gesetzes zielt darauf ab, die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Geld- und Kreditpolitik in Russland zu erhöhen. Unter den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen können scharfe Änderungen des Leitzinses durch die Bank von Russland erheblichen Druck auf das Währungssystem ausüben und Schockeffekte für die Wirtschaft verursachen. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie kleine und mittlere Unternehmen, Hypothekarkredite und den Verbrauchermarkt, die am empfindlichsten auf Änderungen der Kreditkosten reagieren.”
In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit, dass die Bank von Russland drastische Änderungen des Zinssatzes abstimmt (und die Zustimmung der Staatsduma einholt), die Wahrscheinlichkeit übermäßiger Auswirkungen negativer Entscheidungen auf die Wirtschaft verringern wird. Wie einer der Verfasser des Gesetzentwurfs, Sergej Mironow, in einem Gespräch mit der Iswestija erklärte, wurde dieser Vorschlag durch die Geldpolitik der Zentralbank veranlasst, die häufig den Interessen der russischen Wirtschaft zuwiderläuft – insbesondere durch eine starke Anhebung des Zinssatzes, die laut Mironow “zu einem Anstieg der Inflation und einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums führte”. Nun wollen die Abgeordneten die Wirtschaft vor “Schockeffekten schützen, die besonders schmerzhaft für kleine und mittlere Unternehmen, für Immobilienkredite und Investitionen, für die Verfügbarkeit von Kreditmitteln für die Bevölkerung und Unternehmen sind”, betonte der Abgeordnete.
Die russische Zentralbank ist wegen ihrer Geldpolitik und ihrer an US-amerikanischen Standards orientierten Arbeit wiederholt in die Kritik geraten. Insbesondere kritisierten Experten Äußerungen von Vertretern der Zentralbank, die behaupteten, dass die russische Wirtschaft nicht so schnell wachsen sollte und dass der Leitzins angeblich die Inflationsrate beeinflussen könnte. Der Wirtschaftsredakteur des Portals Lenta.ru Maxim Konnow stellte kürzlich fest:
“Die Auswirkungen des Leitzinses auf die Devisenkurse und das Preiswachstum sind nach wie vor umstritten. Traditionell wird angenommen, dass eine Anhebung des Leitzinses die Inflation dämpft und die nationale Währung stärkt … Die Gegner dieses Ansatzes erinnern jedoch daran, dass hohe Zinssätze unter bestimmten Bedingungen die Wirtschaft in so große Schwierigkeiten bringen, dass weniger Waren produziert oder importiert und dann teurer verkauft werden müssen, was zu einer höheren Inflation und einer Abwertung der Währung führt.“
Kurz vor der Anhebung des Leitzinssatzes von 19 auf 21 Prozent gab Sergej Tschemesow, Leiter des Staatsrüstungskonzerns Rostech, im Föderationsrat seine Prognose ab. Er betonte, dass bei einem derart strengen Zinssatz die meisten Unternehmen des Staatskonzerns unweigerlich in Konkurs gehen werden, da die derzeitige Rentabilität es ihnen nicht erlauben wird, Kredite zu bedienen und neue aufzunehmen:
“Wenn wir so weitermachen, wird fast die Mehrheit der Unternehmen in Konkurs gehen. Leider kenne ich kein Unternehmen mit einer solchen Rentabilität – mehr als 20 Prozent. Nicht einmal der Waffenhandel wirft so viel Gewinn ab.“
Heute liegt der Zinssatz der Zentralbank bei 21 Prozent – und das ist der höchste Stand in der Geschichte des Landes, betonen Experten.
Mehr zum Thema – Bericht: Hoher Leitzins verlangsamt das Wirtschaftswachstum Russlands im Jahr 2025
