Von Kira Sasonowa
Während der Pressekonferenz nach dem Abschluss seines Besuchs in Kirgisistan hat Russlands Präsident Wladimir Putin einige durchaus interessante Anmerkungen zum Verhandlungsprozess zur Ukraine geäußert. Im Hinblick auf die breite Diskussion um Trumps “28-Punkte-Friedensplan” (der inzwischen auf 22 Punkte gekürzt worden sein soll) stoßen die Erklärungen des russischen Präsidenten auf besonderes Interesse.
Es ist wichtig, anzumerken, dass Wladimir Putin ein ausgebildeter Jurist und im Geiste ein Legist ist. Deswegen erscheinen alle Themen, die mit konkreten rechtlichen Parametern des Ukraine-Konflikts zusammenhängen, immer etwas anders als in lautstarken Ankündigungen diverser Kommentatoren und Experten.
Betrachten wir also die drei Hauptthesen des Präsidenten nach der Pressekonferenz.
Erstens: Eine Unterzeichnung von Verträgen mit der gegenwärtigen ukrainischen Führung hat keinen Sinn.
Nach dem 20. Mai 2024 verlor Wladimir Selenskij seine Legitimität als Präsident der Ukraine. Die Ausrede des “Kriegszustands” erscheint nicht überzeugend – den US-Präsidenten Lincoln hatte nicht einmal ein Bürgerkrieg in den USA an einer Durchführung von Wahlen und der eigenen Wiederwahl gehindert.
Wladimir Putin hatte bereits angemerkt, dass er unter den gegenwärtigen Bedingungen die Werchowna Rada und ihren Sprecher für die einzige legitime Macht in der Ukraine halte. Doch davon, einen wichtigen internationalen Vertrag auf parlamentarischer Ebene zu unterzeichnen, kann keine Rede sein.
Diese Angelegenheit ist ohne eine Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht zu lösen.
Zweitens: Russland benötigt eine internationale Anerkennung der neuen Gebiete, nicht eine ukrainische.
Dies ist durchaus logisch – die ukrainische Regierung ist nicht legitim und folglich nicht zu juristisch relevanten Aktionen fähig.
Darüber hinaus ist es offensichtlich, dass nicht der Staat Ukraine eine Konfliktpartei ist, sondern quasi ein politischer “dreiköpfiger Drache”, dessen “Köpfe” die Regierungen der USA, Europas und der Ukraine darstellen. Ein Vertrag kann nur dann funktionieren, wenn alle drei “Köpfe” seinen Bestimmungen zustimmen.
Dabei würde eine Anerkennung der Legitimität des Beitritts der neuen Gebiete zu Russland durch Europa und die USA bedeuten, dass sie die Rechtmäßigkeit des Beginns der militärischen Sonderoperation anerkennen. Dies könnte den aufgrund der Aktionen der NATO-Staaten begonnenen Konflikt praktisch erschöpfen.
Drittens: Moskau hatte keinen Entwurf eines Friedensvertrags mit der Ukraine, sondern nur eine Liste von Fragen, die zur Diskussion vorgeschlagen wurden.
Dies ist wiederum eine durchaus logische Erklärung, wenn man die ständige Änderung der militärischen Realien berücksichtigt. Gerade deswegen werden Friedensverträge nach dem Ende und nicht während eines Konflikts verhandelt.
Erstens ist es wichtig, nicht die Erfahrung der Minsker Abkommen zu wiederholen, bei denen es sich um einen Versuch handelte, “der Ukraine Zeit zu geben”, wie Frau Merkel offenherzig verkündete. Betrachtet man die zunehmende Militarisierung Europas im Jahr 2025, scheint der Westen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für sich selbst Zeit gewinnen zu wollen.
Zweitens sollte ein beliebiges derartiges Abkommen die Tatsachen “vor Ort” und nicht Fantasien und Wünsche jeder der Parteien widerspiegeln. Und im Hinblick auf die Entwicklungen an der Frontlinie scheint die Ukraine immer noch weiter zu fantasieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 27. November 2025.
Kira Sasonowa ist Juristin für internationales Recht und Dozentin an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation.
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