Von Jewgeni Posdnjakow
Donald Trump hat vorgeschlagen, eine “europäische Truppe” in die Ukraine zu entsenden, um die Einhaltung der Vereinbarungen nach einem Waffenstillstand zu überwachen. Nach Angaben des Wall Street Journal werde das US-Militär nicht Teil dieses Kontingents sein. Die Zeitschrift merkt an, dass die EU offenbar “den größten Teil der Truppenunterstützung für Kiew übernehmen muss.”
Die Idee des künftigen Herren des Weißen Hauses wurde kurz nach der Veröffentlichung des Friedensplans von Keith Kellogg geäußert, der in Kürze das Amt des Sondergesandten für die Ukraine antreten soll. Wie Reuters berichtet, beinhalten seine Vorschläge einen sofortigen Waffenstillstand entlang der Frontlinie und einen Übergang zum direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau.
Der Plan sieht vor, dass Washington beiden Seiten Bedingungen stellt: Sollte sich die Ukraine weigern zu verhandeln, werde das Weiße Haus die Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte reduzieren. Wenn Moskau einer diplomatischen Lösung nicht zustimmt, werden die USA Kiew angeblich “alles Notwendige” zur Beendigung des Konflikts zur Verfügung stellen. Gleichzeitig schlug Kellogg vor, die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO um zehn Jahre zu verschieben.
Unterdessen hat Italien bereits auf Donald Trumps Idee reagiert. So sagte der Verteidigungsminister des Landes, Guido Crosetto, dass Rom an der Friedensmission teilnehmen könnte, wie die Nachrichtenagentur Ansa schreibt. “Wir sind bereit, diese Rolle zu übernehmen, in der wir uns als Nation immer ausgezeichnet haben”, soll Crosetto erklärt haben. Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Antonio Tajani, bezeichnete derartige Diskussionen jedoch als verfrüht.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat seinerseits erklärt, dass sein Land keine Pläne habe, sein Militär in die Ukraine zu schicken, so die Rzeczpospolita. Er wies darauf hin, dass die Entscheidung über die Entsendung nationaler Truppen von den Behörden getroffen werden müsse und Warschau derzeit “keine solchen Aktionen” plane.
Interessanterweise hatte der russische Auslandsgeheimdienst zuvor berichtet, der Westen bereite sich auf ein mögliches “Einfrieren” des Ukraine-Konflikts vor, um “die Kampffähigkeit der ukrainischen Streitkräfte wiederherzustellen und Kiew gründlich auf einen Racheversuch vorzubereiten.” Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssten die USA und die EU das Land unter dem Deckmantel der Entsendung eines “Friedenskontingents” tatsächlich besetzen.
“Die Idee von Donald Trump ist, gelinde gesagt, seltsam. Die Entsendung eines Kontingents in die Ukraine kann erst erörtert werden, wenn zwischen den Kriegsparteien ein Konsens über eine Reihe von grundlegenden Fragen erzielt wurde”, meint Wadim Kosjulin, Leiter des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums.
“Zunächst einmal müssen die Grundsätze der Koexistenz zwischen dem Westen und Russland nach dem Ende des aktuellen Konflikts erörtert werden. Insbesondere wird es keine Lösung der Krise geben, wenn Washington und Brüssel weiterhin die Interessen Moskaus ignorieren. Die einzige Möglichkeit, unsere Sicherheit zu gewährleisten, ist der neutrale Status der Ukraine”, merkt er an.
“Die Verlegung eines Kontingents in das Hoheitsgebiet dieses Landes kann nur ein zweiter Schritt sein, dessen Ziel es sein wird, die Einhaltung der ursprünglich getroffenen Vereinbarungen zu gewährleisten”, so Kosjulin weiter.
“Theoretisch könnte der Aufenthalt eines EU-Kontingents in einer internationalen Gruppe, in der auch Truppen der mit uns befreundeten Streitkräfte vertreten sind, Russland recht sein, wenn der Westen auf unsere Interessen eingeht und den neutralen Status der Ukraine garantiert. Andernfalls kommt das nicht infrage”, betont der Experte.
Außerdem erinnert er daran, dass die Entsendung eines Friedenskontingents nur möglich ist, wenn beide Seiten zustimmen. Andernfalls könnte das Auftauchen von Truppen aus Drittstaaten eine weitere Eskalationsrunde auslösen, meint Kosjulin.
Der Analyst schließt jedoch nicht aus, dass einige Europäer bereit sein werden, Truppen in die Ukraine zu schicken. “Meiner Meinung nach ist es wahrscheinlicher, dass Deutschland sein eigenes Kontingent entsendet. Das wäre ein bedeutender Schritt für die Bundesrepublik, mit dem sie ihre Führungsrolle in der EU bestätigen könnte”, glaubt er.
Trumps Vorschlag, ein europäisches Kontingent in die Ukraine zu entsenden, könne als extrem bezeichnet werden, findet der politische Analyst und Kolumnist bei Ukraina.ru, Wladimir Skatschko. “Obwohl das eine gute Gelegenheit für einige EU-Länder sein wird, auf sich aufmerksam zu machen”, glaubt er.
“Politiker wie Emmanuel Macron träumen davon, dass ihre Länder als ‘Falken-Vorhut’ Europas bezeichnet werden. Daher könnten er und andere Vertreter der Alten Welt in der neuen Idee der Republikaner durchaus eine Chance sehen, ihre eigenen Ambitionen zu verwirklichen und sich gegenüber den Vereinigten Staaten zu profilieren, die nach Möglichkeiten suchen werden, im Vorfeld der Friedensgespräche maximalen Druck auf Moskau auszuüben”, erklärt Skatschko.
“Derzeit versuchen die Mitglieder der künftigen Trump-Regierung absichtlich zu dramatisieren. Sie machen Vorschläge, wie die Verlegung der Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um zehn Jahre. Außerdem wurde wiederholt das Thema der Stationierung eines Kontingents der Nordatlantischen Allianz auf dem Territorium der Ukraine angesprochen”, so der Experte.
“All dies ist notwendig, um ein ‘Startangebot’ für einen künftigen Dialog zu schaffen. Sie versuchen, Russland wissentlich zu ungünstigen Bedingungen zu drängen. Die Frage der Anwesenheit europäischer Truppen in der Ukraine nach Beilegung des Konflikts ist für uns jedoch äußerst heikel”, erinnert Skatschko.
“Ich glaube, dass die USA, die über ein EU-Kontingent sprechen, sich nicht allzu sehr um die Sicherheit Kiews kümmern. Wahrscheinlich geht es darum, eine Art ‘Schutzschild’ zu schaffen, hinter dem der Westen die Vorbereitungen der ukrainischen Streitkräfte für einen neuen Konflikt mit Russland verbergen kann. Und ein solches Ergebnis wird sicherlich in 15 bis 20 Jahren einen groß angelegten Krieg auslösen”, vermutet der Analyst.
“Donald Trump und seine künftige Regierung sollten also bedenken, dass alle ihre Initiativen früher oder später direkt den russischen Diplomaten vorgelegt werden müssen. Was wir brauchen, sind Ideen, die für beide Seiten akzeptabel sind. Und das europäische Kontingent in der Ukraine wird von Moskau in der Anfangsphase des Dialogs wahrscheinlich abgelehnt werden”, vermutet Skachko abschließend.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
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