Wie Bloomberg am Samstagabend berichtete, plant US-Präsident Donald Trump einen Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen. Dies geht aus einem Entwurf für die Satzung des geplanten “Board of Peace” (“Friedensrat”) hervor. Demnach würde der US-Präsident selbst als erster Vorsitzender fungieren und allein darüber entscheiden, welche Länder eingeladen werden. Dem Dokument zufolge sollen Entscheidungen per Mehrheitsabstimmung getroffen werden, wobei jeder Mitgliedsstaat eine Stimme erhält – doch alle Beschlüsse unterliegen der Zustimmung des Vorsitzenden.
Die Satzung sieht zudem vor, dass Mitgliedstaaten grundsätzlich für maximal drei Jahre dem Gremium angehören. Wer eine dauerhafte Mitgliedschaft erhalten will, muss innerhalb des ersten Jahres mehr als eine Milliarde US-Dollar einzahlen. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte dies gegenüber Bloomberg.
Dem Bericht zufolge soll unter dem Dach des übergeordneten “Friedensrates” das sogenannte “Board of Peace for Gaza” entstehen. Trump habe bereits mehrere Regierungschefs dazu eingeladen – darunter Argentiniens Präsident Javier Milei und Kanadas Premierminister Mark Carney, die bereits ihre Teilnahme zusagten.
In der Satzung wird das Gremium als “internationale Organisation” beschrieben, die “Stabilität fördern, verlässliche Regierungsführung wiederherstellen und dauerhaften Frieden in Konfliktgebieten sichern soll”. Laut Bloomberg befürchten Kritiker jedoch, dass Trump eine Konkurrenzsituation zu den Vereinten Nationen schaffen will, die er seit Langem kritisiert.
Auch mehrere europäische Regierungschefs sollen eingeladen worden sein, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Bloomberg erklärten. Aus dem Entwurf soll jedoch auch hervorgehen, dass Trump selbst die Kontrolle über die Gelder hätte – für die meisten Länder sei dies der Quelle zufolge ein inakzeptabler Zustand.
Auch weitere Machtbefugnisse des Vorsitzenden dürften für zahlreiche Länder inakzeptabel sein: Dem Entwurf zufolge könne Trump Mitgliedstaaten jederzeit entfernen, ein Veto sei nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit möglich. Zudem soll Trump jederzeit einen Nachfolger für sein Amt im “Friedensrat” bestimmen können.
Mindestens einmal im Jahr sollen Treffen zur gemeinsamen Abstimmung stattfinden, weitere Termine können vom Vorsitzenden nach eigenem Ermessen eingesetzt werden. Zudem unterliegt auch die Tagesordnung Trumps Genehmigung.
Laut einem US-Regierungsvertreter soll das eingesammelte Geld direkt für den Wiederaufbau des Gazastreifens verwendet werden. “Nahezu jeder eingezahlte Dollar” solle für diesen Zweck eingesetzt werden, was von dem Gremium sichergestellt werden soll.
Am Freitag hatte das Weiße Haus zudem eine erste Zusammensetzung des Verwaltungsrats für Gaza bekannt gegeben. Ihm angehören sollen etwa US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair. Trump fordert zudem, dass der türkische Außenminister Hakan Fidan und ein Vertreter Katars vertreten sein sollen, was ihm jedoch Kritik von Israel einbrachte. Wie das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte, sei die Zusammensetzung des Verwaltungsrats “nicht mit Israel abgestimmt” und laufe Israels Politik zuwider.
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