Russland sei bereit, eine Milliarde US-Dollar zur neuen Organisation, dem “Friedensrat”, aus den in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerten beizutragen. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch während eines Treffens mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Der russische Staatschef sagte:
“Wir könnten zum ‘Friedensrat’ eine Milliarde US-Dollar aus den noch unter der früheren US-Administration eingefrorenen russischen Vermögenswerten beitragen.”
Die verbleibenden Mittel aus den in den USA gesperrten Geldern könnten für den Wiederaufbau der Territorien nach dem Ende des Konfliktes in der Ukraine verwendet werden, so Putin weiter. Er merkte an, dass über diese Möglichkeit mit Washington diskutiert werde. Er erklärte:
“Übrigens könnten die verbleibenden Mittel aus unseren in den USA eingefrorenen Vermögenswerten nach Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine auch für den Wiederaufbau der durch die Kampfhandlungen betroffenen Gebiete verwendet werden. Diese Möglichkeit wird ebenfalls von uns mit Vertretern der US-Regierung diskutiert.”
Putin bestätigte, dass Moskau eine persönliche Einladung des US-Präsidenten Donald Trump erhalten habe, sich dem “Friedensrat” anzuschließen. Er beauftragte das russische Außenministerium, die eingegangenen Dokumente zu prüfen und Konsultationen mit den strategischen Partnern Russlands zu führen. “Erst danach können wir unsere Antwort auf die uns übermittelte Einladung geben”, betonte der russische Staatschef.
Vergangene Woche berichtete Bloomberg, dass die US-Behörden von Ländern, die einen ständigen Sitz im internationalen “Friedensrat” für den Gazastreifen haben wollen, einen Beitrag von mindestens einer Milliarde US-Dollar verlangen. Wie es heißt, werde Trump der erste Vorsitzende des Rates sein und über die Aufnahme der Mitglieder entscheiden. Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme. Die Beschlüsse des Rates werden mit Stimmenmehrheit getroffen, müssen jedoch alle vom Vorsitzenden genehmigt werden. Die Amtszeit jedes Mitgliedstaates beträgt maximal drei Jahre. Diese Regel gelte nicht für die Länder, die im ersten Jahr eine Milliarde US-Dollar in bar zur Organisation beitragen, heißt es in dem Entwurf.
Der “Friedensrat” ist eine Organisation, die nach Trumps Vorschlag den Konflikt im Gazastreifen beilegen soll. Gleichzeitig hat der US-Präsident die Ausweitung ihrer Funktionen nicht ausgeschlossen. Daher hat das Weiße Haus inoffiziell in Erwägung gezogen, dass die Organisation als Alternative zur UNO funktionieren könnte, wo Trump persönlich ein Vetorecht hat.
Die genaue Liste der eingeladenen Länder ist nicht bekannt. Nach Angaben von Axios bestehe sie aus 58 Staaten.
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