Von Fjodor Lukjanow
Das gesteigerte Bewusstsein für eine Erosion des Völkerrechts erklärt sich dadurch, dass führende westliche Staaten zum Objekt von Unrechtsaktionen werden, die heute das Informationsfeld beherrschen. Solange Verletzungen der UNO-Satzung oder sonstiger juristischer Normen andere Länder betrafen, galt dies möglicherweise zwar als bedauerlich, aber nicht kritisch und durchaus reparabel. Begründet wurde das mit moralischen oder politischen Mängeln der jeweiligen Akteure, darunter auch der Opfer dieser Aktionen, aber nicht mit einer Systemkrise.
Die Vereinigten Staaten verwarfen nicht nur diese Bedingungen, sondern wandten diese Herangehensweise gegenüber Verbündeten an, mit denen sie scheinbar gütliche Abmachungen hätten treffen sollen. Dies führt zu deren Starre bis hin zu Verratsvorwürfen.
Washington demontiert eine Weltordnung, die als perspektivlos und sogar fehlerhaft anerkannt wurde. Denn die Grundlage der liberalen Weltordnung bildeten ausgerechnet die atlantischen Verbindungen, deren Revision durch die USA zu einer vorrangigen Aufgabe wurde.
Nach dem Kalten Krieg war klar, wer an der Macht ist. Zu deren Instrument wurde die globale Dominanz der USA und ihrer Verbündeten durch die Aufrechterhaltung eines einheitlichen Regelkatalogs. Änderungen im Kräfteverhältnis an der Weltarena und Krisenerscheinungen im System des weltweiten Kapitalismus führten zu einer Verminderung der Gewinne, die Kosten stiegen dagegen an. Der letzte Versuch, das Problem durch eine “Reparatur” des bisherigen Modells zu lösen, fand unter Bidens Administration statt. Diese versuchte, einen unzerstörbaren politisch-ideologischen Westen wiederaufzubauen, der durch Überzeugung oder Gewalt den Rest der Welt beherrscht. Dies gelang nicht.
“Frieden durch Kraft” ist neben “Amerika über alles” die Hauptlosung der gegenwärtigen US-Administration. Diese ist bereits in zwei Grundsatzdokumenten festgeschrieben – der nationalen Sicherheitsstrategie und der jüngst veröffentlichten Nationalen Verteidigungsstrategie.
Militärische und sonstige Gewalt als Mittel zum Erreichen beliebiger Ziele steht im Mittelpunkt der Agenda. Beschränkungen liegen nur in den Grenzen der eigenen Möglichkeiten. Nach der Analogie zur bisherigen Herrschaftsversion, die “regelbasierte Weltordnung” genannt wurde, kann die neue als “präzedenzfallbasierte Weltordnung” bezeichnet werden.
Freilich gelten die geschaffenen Präzedenzfälle als Begründungen für weitere Aktionen nicht für alle, sondern nur für die USA selbst. Das Recht, sich wie die USA zu benehmen, wird bei anderen Staaten nicht vorausgesetzt, aber auch nicht prinzipiell ausgeschlossen. Jene, die etwa ihre regionalen Probleme mit US-amerikanischen Methoden lösen wollen, können diese anwenden, aber natürlich nur so lange, wie sie dazu in der Lage sind und sie über entsprechende Kraft verfügen.
Dies gilt auch für Verbündete, doch ihre Lage ist schlimmer, als beim Rest. In der Vergangenheit erhielten sie zahlreiche Präferenzen vom US-amerikanischen Patron. Am wichtigsten war die Möglichkeit, eigene strategische Ausgaben zu minimieren, indem entsprechende Rechte und Pflichten an die USA abgetreten wurden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung, sondern auch nach dem Willen der Vereinigten Staaten, die dies unter anderem für ein Funktionieren der internationalen Ordnung benötigten.
Von nun an betrachten die USA allerdings das, was als gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft galt, als einseitige und verlustbringende Subventionen. Diese Verluste sollen ausgeglichen oder zumindest in der Zukunft vermieden werden. Eine derart abrupte Wende versetzt Verbündete der USA in eine Starre, obwohl sie aus rein materieller Hinsicht einer gewissen Logik nicht entbehrt. Und ein möglicher Regierungswechsel in Washington wird die bereits etablierte Sichtweise der USA auf ihre Bündnisse nicht unbedingt ändern.
Der in Davos feierlich gegründete Friedensrat lässt sich am einfachsten als Donald Trumps Privatinitiative betrachten. Doch auf seine eigene Weise ist er funktional und bezeichnend. Bei einem “Frieden durch Kraft” muss ein Mangel an Kraft durch Abgaben an den Stärkeren kompensiert werden – am besten durch direkte Geldabgaben, daher kommt der milliardenschwere Beitrag.
Und wenn das zu teuer ist, werden zumindest begeisterte Loyalitätsbekundungen gefordert. Im Idealfall scheint eine Mitgliedschaft im Rat ein Schutzbrief gegen Ansprüche vonseiten seines Vorsitzenden zu sein.
Ein solcher Charakter dieses Forums macht eine Teilnahme von großen und selbstständigen Mächten daran praktisch unmöglich. Eine Struktur, in der die Rechte der Teilnehmer von vornherein durch den Willen oder gar durch Kapriolen ihres Gründers eingeschränkt werden und in der es keine klaren Aktionsmechanismen gibt, ist mit der Idee der Souveränität unvereinbar.
Und auch wenn diese Struktur nicht wie angekündigt funktionieren wird, bleibt der symbolische Sinn eines Beitritts unzweifelhaft – die Anerkennung einer Vorherrschaft des Weißen Hauses. Trumps Administration erkennt die Änderungen in der Welt und versucht, US-amerikanische Möglichkeiten und Privilegien zu bewahren oder sogar zu vermehren. Die restlichen internationalen Akteure, die wir üblicherweise als multipolare Welt bezeichnen, sollten genau das Gleiche tun – allerdings für sich selbst und auf ihre eigene Weise.
Wenn schon Washington einen rationalen Egoismus mit Gewaltkomponente predigt, wieso sollte man dann nicht darauf hören?
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Januar in der Zeitschrift “Russia in Global Affairs”.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift “Russia in Global Affairs”, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs “Waldai”.
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