Die israelische Polizei und der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben Gvir, schlossen am Montag die Bezirkszentrale der Kommunistische Partei Israels (CPI ) in Haifa. Damit wollen sie die Partei daran hindern, Antikriegs- und Anti-Völkermord-Aktivitäten zu organisieren.
Wie Peoplesworld am Montag berichtete, lud die Polizei die CPI-Parteisekretärin der Region Haifa, Reem Hazan, am Montagnachmittag zum zweiten Mal vor und verhörte sie zu den Aktionen der CPI. Nach dem Verhör kündigte die Polizei die Schließung der Parteizentrale an. Damit solle unter anderem auch die Vorführung des Films ‘Jenin, Jenin’ des Filmemachers Muhammad Bakri und die Organisation von Aktionen gegen den Angriffskrieg auf Gaza verhindert werden, so die Begründung der Polizei.
In einer Erklärung verurteilten die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (Hadash) die Maßnahme mit den Worten: “Sie zeigt die Tiefe der faschistischen Praxis, die sich auf die politische und parteiliche Arbeit im Land auswirkt, die sich gegen den Krieg und die Politik dieser Regierung richtet.” Die beiden Organisationen betonten ihre Ablehnung der Politik von Benjamin Netanjahu und Ben Gvir.
Sie erklärten, dass “die Antikriegsaktivitäten so lange fortgesetzt werden, bis dieser verbrecherische Krieg gegen den Gazastreifen beendet ist.”
Unmittelbar nach der Schließungsanordnung fand eine Dringlichkeitssitzung der CPI-Bezirksleitung in Haifa statt. An der Sitzung nahmen auch führende Vertreter der Landes-CPI und von Hadash teil. Währenddessen wurden Protestmaßnahmen gegen die Entscheidung beschlossen und unter anderem eine Demonstration am Montagabend organisiert. Solidaritätsbekundungen kamen auch aus den besetzten palästinensischen Gebieten. In einem Schreiben an die Kommunistische Partei Israels erklärte die Palästinensische Volkspartei:
“Alle kriminellen repressiven Praktiken, die sich gegen den Status, die Aktivitäten und die Hauptquartiere Ihrer Partei und von Hadash richten, sind Teil der faschistischen Politik der Besatzungsregierung und der Apparate gegen unser Volk und gegen die Kräfte, die sich Krieg und Besatzung widersetzen.”
In dem Schreiben heißt es weiter: “Die Volkspartei verurteilt diese Verfolgungen und alle Praktiken der Besatzung und bringt ihre Solidarität mit der Genossin Hazan, Ihrer Partei und Ihrer siegreichen Koalition zum Ausdruck. Sie bekräftigt ihr Vertrauen in Ihre Standhaftigkeit und Ihre Positionen, um gemeinsam und geeint den Kampf gegen die Besatzung und den Faschismus zu führen.”
Die Kommunistische Partei Israels ist die einzige Partei in Israel mit sowohl palästinensischen als auch jüdischen Mitgliedern. Die CPI betrachtet den Krieg in Palästina nicht als ethnisch-religiösen Konflikt, sondern als Klassenkonflikt, und das Verhalten des israelischen Militärs als “Verbrechen einer faschistischen, rechts gerichteten israelischen Regierung.”
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