An einer regierungskritischen Demonstration in Düsseldorf haben am Samstag seit Längerem erstmals wieder mehrere hundert Menschen teilgenommen. Längst geht es den Teilnehmern nicht mehr nur um die Corona-Politik der Bundesregierung und die Spaltung der Gesellschaft. Die Initiativen “APO Düsseldorf”, “DankeDemo”, “Dortmund für Frieden” und “Team Bollerwagen” weiteten unter dem Aufruf “Demo für den Frieden” ihre Forderungen auf die Themen Russland- und Energiepolitik aus. So demonstrierten die Menschen in Düsseldorf
- für eine sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und Sanktionen,
- für Bemühungen um umgehende Friedensverhandlungen,
- für die Sicherung der Energieversorgung,
- für die Bekämpfung der Inflation sowie
- für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.
Zu Beginn der Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz teilte der Veranstaltungsanmelder wie immer die Bedingungen der Polizei mit: “Als Erstes gebe ich die Auflagen für diese Demonstration bekannt – Auflagen: keine.” Nachdem in den vergangenen drei Jahren für fast alle corona- und regierungskritischen Demonstrationen lange Auflagenkataloge, massive Polizei-Präsenz sowie ein repressives Auftreten der Polizeikräfte die Regel waren, wirkte diese Auflagenfreiheit schon fast so, als begrüßten die nordrhein-westfälischen Ordnungskräfte die Kritik an der Kriegs- und Russlandpolitik der Regierung.
In der ersten Rede erinnerte die Sprecherin des APO-Orga-Teams noch einmal an die Lage im Gesundheitswesen. Demnächst würden 110.000 Mitarbeiter fehlen, weil die Gesundheitsämter Betretungsverbote für ungeimpfte Mitarbeiter erteilten. In der Folge würden 200.000 Menschen in der ambulanten Betreuung und 50.000 Bewohner von Pflegeheimen unversorgt bleiben:
“Gesundheitsämter schützen vulnerable Gruppen nicht – sie gefährden sie durch mangelndes Personal!”
Die Rednerin der satirischen DankeDemo-Initiative, “bedankte” sich in ihrer Rede für die “evidenzbasierte Schaden- und Nutzenabwägung” der Regierung mit dem Ziel einer totalen biometrischen Überwachung.
Auch bei der Unterstützung des ukrainischen Präsidenten gehe es nicht um die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Man liefere Waffen an einen Staatschef, der öffentlich Präventivschläge fordert. Und die Politiker der ehemaligen Friedens- und Bürgerinitiative “Die Grünen” handelten als Regierungspartei nur noch unter dem Motto: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”
Sorge bereiteten den Aktivisten die Auswirkungen des geänderten Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch zur Meinungsfreiheit. Momentan könnten selbst erfahrenste Juristen nicht abschätzen, in welchem Ausmaß sich die Neufassung der Regelung auf die freie Meinungsäußerung und die Offenheit freier Diskurse in der Gesellschaft auswirken werde.
Der Jurist Markus Haintz stellte in Bezug auf die deutsche Kriegsunterstützung der Ukraine fest:
“Wir müssen laut deutschem Grundgesetz keinen Krieg für die Ukraine gewinnen!”
Bei der Kriegsberichterstattung werde hinsichtlich der Ursachen des Krieges gelogen, denn dieser habe mit einem von den USA finanzierten Regierungs-Putsch begonnen. Er wolle nicht den Einmarsch der Russen in die Ukraine rechtfertigen, aber die Vorgeschichte dürfe nicht unterschlagen werden. Inzwischen seien die ukrainischen Soldaten Kanonenfutter für amerikanische Geopolitik. “Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat für die Bombardierung von sieben Ländern den Friedensnobelpreis bekommen.”
Auch zur Zerstörung der Nord Stream-Gaspipelines fand der Rechtsanwalt deutliche Worte:
“Die Nord Stream-Zerstörung ist eine Kriegserklärung an unser Land!”
Anlässlich der Reaktion der deutschen Regierung, fragte er, ob Deutschland überhaupt nach eigenen Interessen handele:
“Agiert Deutschland hier wie ein souveränes Land oder wie ein Vasall der USA?”
Deutschland stelle offiziell noch nicht einmal die Frage nach der Täterschaft. Dabei gehe es bei der US-Geopolitik um die Zerstörung der deutschen Wirtschaft.
Am Ende seiner Rede äußerte sich Markus Haintz zu den Folgen der Änderung des Paragraphen 130 StGB. Nach einer Meinungsumfrage würden sich bereits jetzt 55 Prozent der Menschen in Deutschland nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern. Dies betreffe besonders abweichende Meinungen zur politischen Agenda bei den Themen Corona, Klima und Krieg. Wer hier auf der Seite der Mainstream-Narrative steht, könne sich alles erlauben. So sei es möglich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie zuletzt in der WDR-Talkshow “Kölner Treff”, ungestraft zu Gewaltdelikten gegenüber Andersdenkenden aufzurufen. Dort habe ein Gast der Talkrunde gefordert, dass Andersdenkende verprügelt werden sollten.
Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zähle nach dem internationalen Völkerrecht auch die Schikanierung und Verfolgung der Zivilbevölkerung.
Der Musiker und Friedensaktivist Kilez More aus war zur Unterstützung der Friedensdemo aus Wien angereist und trat während der Demonstration auf einer Lkw-Bühne auf. In der Geschichte sei es nichts Neues, dass Menschen angegriffen würden, die sich für den Frieden einsetzten. Stattdessen würden Leute “gefeatured”, die “Waffenlieferungen für den Frieden” forderten. Umso wichtiger sei es, dass die Friedensaktivisten weiter auf die Straße gehen.
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