Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš und der österreichische FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl haben die Schaffung einer neuen, patriotischen Fraktion im EU-Parlament angekündigt. Die drei Politiker wollen dazu am Sonntag in Wien eine gemeinsame Erklärung abgeben.
Die neue Fraktion soll von den drei Parteien gegründet werden, denen Orbán, Babiš und Kickl vorstehen: der ungarischen Fidesz, der tschechischen ANO und der österreichischen FPÖ. Die Politiker veröffentlichten darüber hinaus eine gemeinsame Erklärung, das “Manifest für Europa”. Orbán erklärte:
“Der politische Wandel in Europa hat begonnen. Das europäische Volk will drei Dinge: Frieden, Ordnung und Entwicklung. Was es von der gegenwärtigen Brüsseler Elite bekommt, ist Krieg, Migration und Stagnation.”
Today we launched what will soon be the strongest right-wing political group in Europe. #PatriotsforEuropepic.twitter.com/loXD370dUU
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 30, 2024
Es sei ihre Pflicht, den Willen der Wähler durchzusetzen, so Orbán weiter. Ziel sei es, mit dem Zusammenschluss der größten Parteien ihrer Länder die stärkste rechte Kraft in der europäischen Politik zu schaffen. FPÖ-Chef Kickl sprach von einem “historischen Tag”. Man trete in eine “neue Ära der europäischen Politik” ein.
Für die Bildung einer neuen Fraktion erfüllen die drei Parteien zusammen zwar die Voraussetzung von mindestens 23 Mandaten. Sie benötigen allerdings noch Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Derzeit ist noch unklar, welche weiteren Parteien sich beteiligen könnten. Ein möglicher Partner wäre die deutsche AfD, die kurz vor der Wahl des Europäischen Parlaments aus der von Franzosen und Italienern dominierten Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen worden war.
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