Von Tarik Cyril Amar
Die Aussichten für ein Ende des Ukraine-Kriegs waren nie so gut, trotz der fortgesetzten, aber nachlassenden westeuropäischen Versuche, den Spielverderber zu geben – mit Ausnahme, natürlich, des Beinahe-Friedens im Frühjahr 2022, den der Westen sabotierte. Seitdem ist viel Wasser – oder vielmehr Blut – unter der Brücke geflossen, über die nicht gegangen wurde.
Jetzt, da eine reale Chance besteht, dass die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, sowohl das Selenskij-Regime in Kiew als auch seine verbliebenen Unterstützer im NATO-EU-Europa nötigen – wenn ihr wollt, “überreden” – werden, in die Wirklichkeit zurückzukehren: insbesondere, wenn auch schweigend, zu akzeptieren, dass Russland den Krieg auf dem Feld gewinnt und dass ein späterer Frieden für die Ukraine und ihre westlichen Nutzer nur weitere, unnötige Verluste bringt.
Nichts, außer dem Tod, ist sicher, solange es nicht in der Vergangenheit liegt. Dieser Friede ist immer noch in der – hoffentlich nahen – Zukunft. Doch wir können bereits über seine Folgen nachdenken. Wenn man dies in Bezug auf die 32 europäischen Länder tut, die entweder in der NATO oder in der EU oder in beidem sind, tut man dies üblicherweise mit einem Auge auf die militärische Lage, die Außenpolitik und die Wirtschaft (eigenartigerweise in dieser Reihenfolge). Wie lange beispielsweise wird es dauern, bis die hysterischen Vorhersagen eines russischen Angriffs auf das Baltikum, wenn nicht auf Warschau und Berlin und – wer weiß – Luxemburg sich abgenutzt haben?
Was passiert mit dem neuen, von Monsterschulden angetriebenen Militarismus? Werden die NATO-EU-Europäer jemals wieder sensibel genug sein, um die Diplomatie und Zusammenarbeit mit Russland wiederzuentdecken? Wenn ja, wann? Ehe sie endgültig unter dem Gewicht von Energiepreisen, Deindustrialisierung und öffentlichen Schulden zusammenbrechen, oder erst danach?
Die Antwort auf all diese obigen Fragen hängt davon ab, wie sich die Innenpolitik wichtiger europäischer Staaten entwickelt. In dieser Hinsicht ist die wichtigste einzelne Frage die zur Zukunft der in Europa gerade aufsteigenden, ja sogar emporschnellenden “Neuen Rechten” (ein Überbegriff für Parteien, die meist etwa als “rechtspopulistisch”, “harte Rechte” oder “rechtsaußen” bezeichnet werden). Aber diese Logik funktioniert auch andersherum. Wenn der Ukraine-Krieg weitgehend nach Moskaus Bedingungen endet, wie das jetzt sogar von Washington unterstützt wird, wird dieser Frieden unvermeidlich die Politik innerhalb von NATO-EU-Europa beeinflussen, insbesondere die Chancen der Neuen Rechten.
Deren Aufstieg ist vor allem in drei Schlüsselländern bedeutend: Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Sie teilen miteinander, dass ihre jeweiligen Parteien der Neuen Rechten – das Rassemblement National (RN), Reform UK und die Alternative für Deutschland (AfD) – in den nationalen Umfragen führen. Wenngleich dies auch in mehreren anderen europäischen Staaten ähnlich ist, wie in Spanien und Österreich, so sind die Fälle von Großbritannien, Frankreich und Deutschland doch besonders, wegen ihres wirtschaftlichen und politischen Gewichts.
Der Aufstieg der Neuen Rechten ist keineswegs neu. Er hat sich jetzt etwa zwei Jahrzehnte lang aufgebaut, und für einige Beobachter ist ihr Triumph bereits eine feststehende Tatsache: Vergangenes Frühjahr, im Vorlauf zu den Wahlen zum EU-Parlament, erkannte Politico an, die “langanhaltenden Bemühungen”, die Neue Rechte aus der Regierung zu halten, wären “offiziell vorbei”.
Das erwies sich als etwas voreilig: In Österreich, Deutschland und Frankreich beruhen die derzeitigen Regierungszusammensetzungen immer noch auf dem Ausschluss der Neuen Rechten. Doch manchmal lautet ein anderes Wort für “voreilig”: “prophetisch”. Der Druck aus den Parteien der Neuen Rechten hat nicht nachgelassen, sondern zugenommen. Die aktuellen Maßnahmen, ihre Unterstützung in der Bevölkerung um jeden Preis zu ignorieren, dünsten den Geruch der Verzweiflung aus und könnten in der nahen Zukunft endgültig scheitern.
Nehmen wir beispielhaft die Fälle von Deutschland und Rumänien. Für Ian Bremer, einen beliebten amerikanischen geopolitischen Berater, Kommentator und verlässliches Organ der Parteilinie des Mainstream-Zentrismus, stehen sie für Erfolge bei der Abwehr der Neuen Rechten. Ironischerweise sind beide Fälle charakteristisch, aber nicht aus den Gründen, die sich Bremer vorstellt. In Deutschland und Rumänien, erinnert er uns, hätten die Wahlen eine zentristische Regierung ergeben, “trotz zunehmender Unterstützung für die äußere Rechte”.
Was Bremer zu erwähnen vergisst, ist, dass in beiden Fällen diese zentristischen Siege das Ergebnis von Foulspiel waren. In Rumänien, am Rand der EU, waren die eingesetzten Methoden besonders brutal und schamlos. Eine massive Herausforderung durch die Neue Rechte unter Calin Georgescu konnte nur durch blanken Rechtskrieg gestoppt werden. Ohne diesen hätte Bukarest bereits einen Präsidenten der Neuen Rechten, so wie Warschau.
In Deutschland, dem Land von Recht und Ordnung, verliefen die Dinge ein wenig subtiler. Um Berlin trotz eines Durchbrucherfolgs der AfD unter zentristischer Kontrolle zu halten, geschahen zwei Dinge, eines “nur” gegen den Geist der Verfassung, das andere höchstwahrscheinlich entweder buchstäblich unglaubliche Inkompetenz oder absichtliche Wahlfälschung, wenn auch lokal ausgeführt.
Die sogenannte “Brandmauer” (ein Euphemismus), eine Politik der Eliten, die AfD anders als alle anderen Parteien zu behandeln und von der Errichtung von Koalitionen auszuschließen, ist ein Verstoß gegen grundlegende Fairness wie auch gegen den Geist der deutschen Verfassung, da sie die Stimmen der AfD-Wähler faktisch als Stimmen geringeren Gewichts behandelt. Das schafft einen wirklichen und entscheidenden Unterschied. Ohne die “Brandmauer” würde in Berlin bereits eine Koalition aus Zentristen und Neuer Rechter regieren.
Der andere schmutzige Trick, ohne den die derzeitige deutsche Regierung nicht zustande gekommen wäre, war, irgendwie eine große Zahl von Stimmen ihres aufrührerischen Herausforderers auf der Linken, Sahra Wagenknechts BSW, zu “verlegen” – niemand weiß, wie viele, denn die dringend erforderliche bundesweite Nachzählung wird hinausgezögert. Andernfalls hätte das BSW fast sicher genug Sitze im neuen Parlament eingenommen, um die aktuelle Koalition rechnerisch unmöglich zu machen: Die deutsche Demokratie hat die zweifelhafte – wenn auch nicht einzigartige – Ehre, sowohl seine Neue Rechte als auch seine neue linke Partei benachteiligt zu haben, um sich selbst letztlich vor den Bürgern zu “retten”.
Dem kann man den Fall Frankreichs hinzufügen – ein weiteres Land, in dem ein Wahlergebnis schamlos manipuliert wurde, um letztlich sowohl die Wähler der Neuen Rechten als auch der Neuen Linken zu benachteiligen –, und die Frage wird noch offensichtlicher: Wie viel mehr noch von dieser Art Schikane, ehe das Wort “Demokratie” jede Bedeutung verliert, die es noch haben mag? Entscheidend ist daher, dass die Methoden, die die europäischen Zentristen einsetzen, um den Fortschritt der Neuen Rechten zu bremsen, ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben und diejenige der Neuen Rechten erhöhen. Ganz zu schweigen von dem offenkundigen Schub, den die europäische Neue Rechte durch den Erfolg der US-Version erhalten hat.
Hier sind wir also. Getrieben von den Sorgen der Wähler zur Migration, der Wirtschaft, sozialen und kulturellen Normen, sowie dem allgemeinen Versagen der zynischen Eliten, dies ernstzunehmen, ist die Neue Rechte Europas in der Offensive. Die zentristische Verteidigung ist verzweifelt und kontraproduktiv. Und die Hilfe von “Daddy” jenseits des Atlantiks käme nicht für die Zentristen, sondern für die Neue Rechte. Auch wenn ihre Führung (noch) nicht überwältigend ist und die Zeitpläne nationaler Wahlen wie auch die Schwierigkeiten der Koalitionsbildung bedeuten, dass es für sichere Vorhersagen zu früh ist, steht eines fest: Es gibt eine reale Möglichkeit für ein oder mehrere innenpolitische Erdbeben mit weitreichenden Folgen für die internationale Politik.
Kein Wunder, dass die russische Führung kein Geheimnis daraus macht, genau zu beobachten, wie es ihr Recht, nein, angesichts der geforderten Sorgfalt in der Außenpolitik geradezu ihre Pflicht ist. Denn die offenkundige Frage lautet: Was würde die Beteiligung der Neuen Rechten an oder gar die Kontrolle der Regierung in Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedeuteten, den drei problembeladenen, aber immer noch vergleichsweise mächtigen Ländern, die die größten Volkswirtschaften von NATO-EU-Europa darstellen und traditionell auch überwiegend den politischen Ton vorgegeben haben? Und was wäre die Wirkung eines Endes des Ukraine-Kriegs – tatsächlich, eines russischen Siegs – auf die Chancen der Neuen Rechten, diese Erdbeben auszulösen?
In Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben zentristische Politiker und ihre Mainstream-Medien der Neuen Rechten schon lange vorgeworfen, Russland zu dienen. Originäre Nähe der ideologischen und politischen Ziele – ob man sie jetzt mag oder nicht, ist eine andere Frage – wurde bösartigerweise als nicht denn ein Ergebnis russischer Täuschung und Bestechung fehlgedeutet.
Seltsamerweise wird dieselbe “Logik” nie auf die massive, beinahe schamlose Ähnlichkeit zentristischer Positionen angewandt, die beispielsweise den Atlantizismus hervorgebracht haben. Wenn Europäer mit Washingtons Positionen übereinstimmen, wie das die Regel vorgibt, muss das ihre freie Entscheidung sein und kann unmöglich etwas mit US-amerikanischem Einfluss zu tun haben, der beispielsweise durch Mainstream-Medien, Denkfabriken und selbstverständlich auch verdeckte Mittel kanalisiert wird. Aber wenn Europäer auch nur den Wunsch zeigen, wenigstens Moskaus Positionen zu verstehen, dann muss das einfach etwas sein, zu dem die großen bösen Russen sie gebracht haben.
In dieser Hinsicht wird ein Ende des Ukraine-Kriegs den europäischen Zentristen vermutlich eines ihrer liebsten Werkzeuge nehmen, die Neue Rechte im Stil eines Neo-McCathyismus niederzumachen. In Großbritannien hat beispielsweise die regierende Labour Party gerade eine frische Kampagne gestartet, die explizit darauf abzielt, Reform UK und ihren Führer Nigel Farage zu beschädigen, indem die örtliche Version des albernen Russland-Russland-Russland-Themas abgespult wird.
In der deutschen AfD wurden gerade erst einige Politiker, die als zu Russland-nah gesehen wurden, an den Rand gedrängt, um ein insgesamt weniger russlandfreundliches Image zu schaffen. Doch glücklicherweise bleibt dank des Drucks der Medien dieser Effekt oberflächlich. Das bekunden neue Posts der wichtigsten Führungsfrau der AfD, Alice Weidel, auf X. Weidel hat nicht aufgehört, den aggressiven Kurs der deutschen Regierung und ihre Verschwendung von Milliarden für die Bewaffnung der Ukraine zu kritisieren. Sie fordert weiter eine Normalisierung mit Russland durch eine realistische Außenpolitik, die sich auf deutsche nationale Interessen konzentriert.
Frieden in und über der Ukraine wird höchstwahrscheinlich Europas Neuer Rechter nützen und das Leben der europäischen Zentristen weiter erschweren. Diese werden eines ihrer wichtigsten Mittel verlieren, um in ihren Bevölkerungen Kriegsangst zu fördern. Die Neue Rechte wird gegenüber Vorwürfen, Russlands fünfte Kolonne zu sein, weniger verwundbar sein, während ihre realistische und konstruktive Politik Russland gegenüber einleuchtender wird.
Schließlich wird der Krieg und jene, die ihn provozierten und verlängerten, sobald Frieden eintritt, endlich so genau untersucht werden, wie sie es verdienen. Eine ehrliche, kritische Bewertung des blutigen, zentristischen Kriegswahns – eingeschlossen Politiker, Experten und Mainstream-Medien – würde die Stellung der Zentristen weiter schwächen. Jeder weiß, dass der Ukraine-Krieg große Veränderungen nach Europa brachte. Beim Ukraine-Frieden mag es ebenso sein.
Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.
Übersetzt aus dem Englischen.
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