Freilassung von Julian Assange: Das politische Berlin gibt sich wortkarg

Am 24. Juni konnte der Whistleblower und langjährige politische Häftling Julian Assange nach 1.901 Tagen Einzelhaft das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London verlassen. Nach gut 24 Stunden nach Bekanntwerden des Agreements zwischen der US-Justiz und Assanges Anwälten, bis zur Veröffentlichung des Artikels, finden sich seitens der deutschen Spitzenpolitik sehr wenige Kommentare zu dem Ereignis. Assange ist mittlerweile in Thailand gelandet, wo er nach einem Zwischenstopp zu einer am Mittwoch angesetzten Gerichtsverhandlung auf den Marianeninseln im Westpazifik weiterfliegt.

Das Regierungsviertel in Berlin hat noch keine offizielle Erklärung zur Entlassung von Julian Assange veröffentlicht, weder SPD-Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch die zuständigen Parteisprecher der Ampelkoalition oder leitende Spitzenpolitiker der Bundesregierung. Auch seitens des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der Pressestelle von Schloss Bellevue finden sich keine Mitteilungen oder Erklärungen.

Die seit Jahren als aktive und solidarische Politikerin bekannte BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen, regelmäßig mit Assange persönlich in Kontakt stehend, kommentierte am frühen Morgen via X-Posting:

Außenminister Annalena Baerbock wurde auf ihrer Auslandsreise in Israel von Journalisten zur Causa Assange befragt. Auf die Anfrage erklärte Baerbock in Jerusalem laut Medienzitaten:

“Ich kann nur sagen, dass ich sehr froh bin, dass dieser Fall, der überall auf der Welt sehr emotional diskutiert wurde und viele Menschen bewegt hat, dass er nun endlich eine Lösung gefunden hat.”

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt freute sich am heutigen Tag mehr über die startenden Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine und Moldau. Sie hat die Wendung im Fall Assange bis jetzt bislang nicht kommentiert:

Die Webseite National Independent veröffentlichte ein Video, dass zeigen soll, wie die Maschine von Julian Assange in Bangkok in Thailand landet. In dem Video ist Assange neben seiner langjährigen Anwältin Jennifer Robinson zu sehen:

Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, feierte in seiner Mitteilung Assanges Freiheit wie auch die der Presse:

“Julian Assanges Entlassung ist ein unheimlich wichtiger Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Für Medienschaffende auf der ganzen Welt gilt: Wer über Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen berichtet, darf dafür nicht bestraft werden. Die USA hätten die Spionagevorwürfe nie erheben dürfen, Assange fünf Jahre lang im Hochsicherheitsgefängnis zu inhaftieren, hätte nie passieren dürfen. Dagegen haben auf der ganzen Welt Menschen seit Jahren protestiert – auf der Straße und im Netz. Ohne diesen Einsatz wäre Assange heute nicht auf dem Weg in die Freiheit.”

Stella Assange, seine Ehefrau, gab zu Protokoll, dass die beiden gemeinsamen Kinder bisher noch nicht über die Freilassung des Vaters Bescheid wissen: “Ich habe ihnen nur gesagt, dass es eine riesige Überraschung gibt”.

Der australische Sender ABC zitierte aus einer Mitteilung der Mutter:

“Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich ein Ende findet. Das zeigt, wie wichtig und mächtig stille Diplomatie ist.”

Julian Assange befindet sich auf dem direkten Weg zu einer morgigen Gerichtsverhandlung auf der Pazifikinsel Saipan. Dort soll er sich am Mittwoch in einer Anklage schuldig bekennen, dem nun einzigen von ehemals 18 US-Anklagepunkten, um endgültig freizukommen und in seine Heimat Australien zurückkehren zu können.

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