Während große Teile der deutschen Bevölkerung erleichtert sein dürften, sollten die US-Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, geht das des wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz in eine ganz andere Richtung. Der britische Telegraph berichtete:
“Herr Merz sagte vergangenen Freitag, Paris und London sollten diskutieren, ‘ob ihr nuklearer Schutz auch auf uns ausgedehnt werden könne'”,
ehe er am Sonntag warnte, dass die USA unter Herrn Trump derweil “dem Schicksal Europas gegenüber indifferent” wären.
Ein französischer Regierungsvertreter soll der Zeitung gegenüber erklärt haben, eine Verlegung von Kampfflugzeugen schicke Putin eine Botschaft, und Berliner Diplomaten äußerten dazu, dass das den britischen Premier Keir Starmer unter Druck setzen werde, das Gleiche zu tun. Der ehemalige britische Premier Boris Johnson wird ebenfalls erwähnt, mit der Formulierung, es sei eine “moralische Frage”, dass die Ukraine eigene Atomwaffen habe, wenn die Bedrohung durch Russland steigt.
Frankreich besitzt etwa 300 atomare Waffen, die vom Meer und aus der Luft gestartet werden können; aber sie sind technologisch noch älter als die US-amerikanischen Trident-Raketen. Die britische Atombewaffnung besteht aus vier U-Booten, die jeweils bis zu 16 Atomsprengköpfe tragen können. Seit den Zeiten von de Gaulle sind die französischen Atomwaffen nicht mehr Teil der NATO-Planung, im Gegensatz zu den britischen.
Des Weiteren zitiert der Telegraph den Berliner Diplomaten:
“Meinem Verständnis nach ist das Denken aufseiten der CDU, wir brauchen einen nuklearen Schutzschirm, wir wollen dabei mitreden können, wir sollten bereit sein, darüber zu reden, und wir sind bereit, dafür zu zahlen.”
Aus französischer Sicht sind derartige Angebote verständlich – sie bieten eine Chance, die Modernisierung des Arsenals nicht allein finanzieren zu müssen. Nach Meldung der Bild reagierte der CSU-Politiker Manfred Weber, der die konservative Fraktion im EU-Parlament leitet, geradezu begeistert:
“Die neue geopolitische Lage erfordert, Macrons ausgestreckte Hand zu ergreifen. Die Bundesregierung muss darüber mit Frankreich und allen weiteren europäischen Partnern reden.”
Derzeit sind US-Atomwaffen in Europa vor allem in Deutschland stationiert; ein Zustand, der sich seit dem Kalten Krieg nicht geändert hat. Vergangenen Sommer kündigte die Biden-Regierung an, neue Atomraketen auf deutschem Boden stationieren zu wollen. In der offiziellen deutschen Politik fand sich damals keine kritische Stimme, obwohl seit Jahrzehnten klar ist, dass ebendiese Waffen Deutschland als mögliches nukleares Schlachtfeld markieren; der entscheidende Grund, warum vor mehr als vierzig Jahren ein ähnlicher US-Beschluss eine der stärksten politischen Bewegungen in der bundesdeutschen Nachkriegszeit auslöste.
Mehr oder weniger konkrete Überlegungen, im Falle eines Abzugs US-Atomwaffen durch französische oder britische zu ersetzen, sind jedoch noch nicht das Extrem dieser langsam gestarteten Debatte. Mitte Februar war der österreichische Ex-Militär Gustav Gressel in einem Interview sogar noch einen Schritt weitergegangen, ebenfalls unter Berufung auf einen möglichen Rückzug der Vereinigten Staaten aus Europa:
“Wenn wir alle in ein gemeinsames europäisches oder im Extremfall auch deutsches Nuklearwaffenprogramm einzahlen, kommen wir auch auf die Trump-Forderung von fünf Prozent.”
Das von Gressel angedachte deutsche Nuklearwaffenprogramm würde allerdings gleich mehrfach gegen das Völkerrecht verstoßen. Deutschland ist nicht nur Mitunterzeichner des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen; es wäre auch ein Verstoß gegen Artikel 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags:
“Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird.”
Bis in die Achtzigerjahre hinein tauchte in der Bundesrepublik immer wieder die Forderung nach eigener Atombewaffnung auf. Seit den Protesten gegen die US-Atomwaffenstationierung war davon kaum mehr etwas zu hören. Allerdings lösten Projekte, die womöglich kernwaffentaugliches Material nutzten oder erzeugen könnten, wie beispielsweise der Forschungsreaktor FRM II in Garching (2004 in Betrieb genommen), der mit hochangereichertem Uran betrieben wird, immer wieder weltweites Misstrauen aus.
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