Der französische Premierminister François Bayrou hat die Idee zurückgewiesen, die Bevölkerung bei kritischen Verteidigungsentscheidungen einzubeziehen und erklärte, solche Fragen fielen in die Verantwortung der Regierung.
In einem Interview für CNews und Europe 1 fragte die Journalistin Sonia Mabrouk Bayrou, ob die französische Bevölkerung bei wichtigeren verteidigungspolitischen Entscheidungen, darunter die finanzielle Belastung steigender Militärausgaben und der Bewegung hin zu einer “Kriegswirtschaft” nicht mitreden können müsse.
“Vielleicht ist es an der Zeit, die Franzosen zu befragen? Es ist wirklich das Recht des Volkes, über sich zu entscheiden”, schlug sie vor.
Bayrou wies die Idee zurück. “Ja, was Sie vorschlagen, ist nicht das Recht der Menschen, über sich selbst zu entscheiden, oder nicht weiter über sich selbst zu entscheiden, ihre Freiheit aufzugeben”, antwortete er. Er erklärte, Volksentscheide über Fragen der Verteidigung zu erlauben hieße, dass Frankreich seine Verantwortung, sich selbst zu schützen, aufgibt.
Bayrou betonte, dass die französische Verfassung Volksentscheide auf wirtschaftliche, soziale oder institutionelle Fragen beschränkt und militärische und Verteidigungsthemen ausschließe. Er erläuterte:
“Wir befragen die Franzosen, das ist die Verfassung. Aber ein Referendum kann es nur zu sehr spezifischen wirtschaftlichen, sozialen oder institutionellen Themen geben.”
Seine Haltung passt zu den jüngsten Bemühungen der Regierung, die nationale Verteidigung zu stärken. Am Freitag hatten Bayrou und Finanzminister Eric Lombard erklärt, dass Frankreich überlege, einen nationalen Kredit aufzulegen, um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig versuchen die EU-Länder, ihre militärischen Fähigkeiten zu steigern, teils in Erwiderung auf den Schritt der USA, Militärhilfe an die Ukraine zu stoppen und ihr Engagement in der NATO auf den Prüfstand zu stellen. Lombard erwähnte die Möglichkeit eines nationalen Verteidigungskredits, eine Möglichkeit, die Bayrou bestätigte; es sei aber noch keine endgültige Entscheidung gefallen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst höhere Verteidigungsausgaben beschlossen, aber die Summe noch nicht benannt und Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Initiative steht jedoch angesichts des französischen Haushaltsdefizits und des Drucks, Ausgaben zu kontrollieren, vor Schwierigkeiten – erkennbar an der verzögerten Zustimmung des gespaltenen Parlaments zum Haushalt für 2025. Im Januar verkündete Haushaltsministerin Amelie de Montchalin Pläne, die Staatsausgaben um 32 Milliarden Euro zu senken und Steuern um 21 Milliarden Euro zu erhöhen.
Kritiker verweisen darauf, dass diese Haushaltspolitik Mittelschichtfamilien, Eigentümer kleiner Unternehmen und Rentner treffen wird, die bereits mit den steigenden Kosten zu kämpfen hätten. Viele fürchten, dass die Militärausgaben die Steuerzahler noch weiter belasten würden. Gefragt, wie die Ausgabensteigerungen finanziert werden sollten, gab Bayrou keine klare Antwort. “Wir werden es zusammen definieren. Und in dieser Zeit müssen wir ruhig bleiben.”
Trotz dieser Befürchtungen bestand Bayrou darauf, dass allein die Regierung verteidigungspolitische Entscheidungen trifft:
“Es ist die Verantwortung der Regierung, zu sagen, nein, wir können nicht zulassen, dass das Land entwaffnet wird. Das ist lebenswichtig.”
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