Kurz bevor Frankreich im Monat September den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hat, sprach sich der französische Botschafter in Indien für einen ständigen Sitz des Landes im UN-Sicherheitsrat aus und kündigte an, dass Frankreich sich dafür einsetzen werde.
“Gemeinsam sind unsere beiden Länder in der Lage, den Multilateralismus aufrechtzuerhalten und zu reformieren. Das ist auch der Grund, warum wir einen ständigen Sitz Indiens im UN-Sicherheitsrat unterstützen”, schrieb Emmanuel Lenain, Frankreichs Botschafter in Indien.
The ???????? MFA yesterday welcomed an Indian delegation for United Nations consultations, right before France assumes the #UNSC chair. Together, our two countries are capable of upholding & reforming #multilateralism. That’s also why ???????? supports a permanent seat for India at #UNSC. pic.twitter.com/n1dGw7We2R
— Emmanuel Lenain ???????????????? (@FranceinIndia) August 31, 2022
Indien und Frankreich hielten am Dienstag Konsultationen in Paris. Bei den Gesprächen ging es auch um den UN-Weltsicherheitsrat und die jeweiligen Prioritäten beider Staaten im Hinblick auf Frankreichs Vorsitz im September sowie um Indiens Vorsitz im Dezember und die 77. Tagung der UN-Generalversammlung in diesem Monat.
Die Länder unterhalten seit langem enge Beziehungen, die im Jahr 1998 durch eine strategische Partnerschaft gefestigt wurden und sich auch in wirtschaftliche und andere Bereiche erstreckt, wie die indische Nachrichtenorganisation Neu Delhi Television (NDTV) berichtet.
In einer Erklärung des indischen Außenministeriums, heißt es:
“Im Einklang mit der strategischen Partnerschaft zwischen Indien und Frankreich führten beide Seiten einen eingehenden Meinungsaustausch über verschiedene thematische und länderspezifische Fragen, die auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats stehen. Beide Seiten kamen überein, ihre laufende Zusammenarbeit auf der multilateralen Plattform zu Themen von beiderseitigem Interesse zu verstärken, darunter Terrorismusbekämpfung, UN-Friedenssicherung und ein reformierter Multilateralismus.”
Indien hat in den vergangenen Jahren für seine hindu-nationalistische Innenpolitik international Kritik auf sich gezogen und einen Grenzstreit sowie weitere Auseinandersetzungen mit China geführt, unter anderem um den Umgang mit Extremisten oder – nach Ansicht Indiens – Terroristen. Neu-Delhi will dies während seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat zu einem der Schwerpunktthemen machen.
Im Jahr 2021 war Indien als nicht-ständiges Mitglied in das 15-köpfige Gremium des UN-Sicherheitsrats in New York gewählt worden, dem unter anderem Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören. Indien scheidet zum Ende dieses Jahres aus. Die Mitglieder Norwegen, Irland, Kenia und Mexiko werden im kommenden Jahr durch die Schweiz, Malta, Japan, Mosambik und Ecuador ersetzt. Zuvor war Indien bereits in den Jahren 1950, 1967, 1972, 1977, 1984, 1991 und 2011 als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden.
Während Indien neben den anderen G4-Staaten Deutschland, Brasilien und Japan einen permanenten Sitz im mächtigsten UN-Gremium anstrebt, was die permanenten Mitglieder einschließlich Russland unterstützen, leistet die aus mehreren Ländern bestehende Gruppe Uniting for Consensus (UfC) Widerstand gegen eine Erweiterung der Mitgliederzahl im Sicherheitsrat.
In der jüngeren Vergangenheit hatten auch Politiker aus anderen Ländern betont, dass der Sicherheitsrat repräsentativer werden müsse. Abdulla Shahid, Außenminister der Malediven und noch amtierender Präsident der UN-Generalversammlung, hat erklärt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Realitäten im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen berücksichtigt werden müssen. Indiens Bevölkerungsstärke sei dabei ein Faktor.
Ruchira Kamboj, die Ständige Vertreterin Indiens bei den Vereinten Nationen, verwies in der vergangenen Woche auch auf Afrika: “Wie erklären wir uns die Tatsache, dass der afrikanische Kontinent keine ständige Vertretung im Sicherheitsrat hat, obwohl die meisten Themen, mit denen sich der Rat befasst, diese Region betreffen?”
Laut der indischen UN-Gesandten sei “ein wirklich repräsentativer Sicherheitsrat das dringlichste Bedürfnis der Stunde”. Sie warnte: “Andernfalls besteht die reale Gefahr, dass die Vereinten Nationen von anderen plurilateralen und multilateralen Gruppierungen abgelöst werden, die repräsentativer, transparenter und demokratischer und somit effektiver sind.” Kamboj hob hervor, dass sich Indien als Gründungsmitglied der Vereinten Nationen stets für die Einhaltung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta eingesetzt hat.
In dieser Woche hat auch Japan sich dafür ausgesprochen, dass der afrikanische Kontinent eine gerechtere Repräsentation durch einen Sitz im Sicherheitsrat erhält.
“Japan bekräftigt seine Entschlossenheit, die historische Ungerechtigkeit gegenüber Afrika, nicht durch eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vertreten zu sein, zu beseitigen”, sagte Japans Premierminister Fumio Kishida auf der Internationalen Konferenz zur Entwicklung Afrikas in Tunesien.
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