Marine Le Pen, Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung, teilte im Rahmen der Neujahrszeremonie für die parlamentarische Presse in Paris am 25. Januar 2024 anwesenden Journalisten ihre Einschätzungen zu der seit rund zwei Wochen schwelenden deutschen Medienkampagne gegen die Partei AfD mit. Dies jedoch alleinig bezogen auf die Begrifflichkeit “Remigration”. Le Pen erklärte, dass sich für sie nun die Frage stelle, ob ihre Partei zukünftig noch mit EU-AFD-Abgeordneten an der gemeinsamen Straßburger Parteienbündelung Identität und Demokratie (ID) teilnehmen könne. Laut Le Figaro sagte sie wörtlich:
“Wir werden gemeinsam über so wichtige Differenzen wie diese diskutieren müssen und sehen, ob diese Differenzen […] Auswirkungen auf unsere Fähigkeit haben, uns in einer Gruppe zu verbünden oder nicht.”
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für Europa, zeigte sich gegenüber dem französischen politischen Wochenmagazin Le Point hinsichtlich der Wahrnehmungen von Le Pen irritiert, und hält ihre Darlegungen für ein Missverständnis. Krah gegenüber Le Point:
“Es gibt eine solide und langjährige Partnerschaft zwischen dem RN und der AfD, und ich bin sehr optimistisch, dass sie trotz der aktuellen Irritation bestehen bleibt. Wir gehen davon aus, dass Le Pen sich auf der Grundlage von Fehlinformationen geäußert hat.”
Len Pen gab gegenüber den Journalisten in Paris zum Thema AfD und unterstellten sogenannten forcierten Remigrationsplänen zu Protokoll: “Ich bin mit dem Vorschlag, der im Rahmen dieses Treffens diskutiert oder beschlossen wurde, völlig unzufrieden.”
Laut Le Figaro würde sie zum Thema Remigration unmissverständlich klarstellen, dass sie “alle Franzosen, unabhängig von ihren Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft verteidige.” Le Pen wörtlich:
“Niemals haben wir irgendeine ‘Remigration’ in dem Sinne vertreten, dass man Menschen, die die französische Staatsbürgerschaft erworben haben, die Staatsbürgerschaft entziehen würde, auch unter Bedingungen, die wir anfechten. Ich bin der Meinung, dass wir einen eklatanten Gegenansatz zur AfD haben.”
AfD-Politiker Krah erklärte demgegenüber die Wahrnehmung seiner Partei, bezugnehmend auf die in den deutschen Medien unterstellten Pläne:
“Wenn wir von Remigration sprechen, konzentrieren wir uns auf illegale Einwanderer, Kriminelle und Ausländer, die jahrelang von Sozialhilfe gelebt haben. Selbstverständlich und ohne jeden Zweifel gilt dies nicht für deutsche Staatsbürger. Ich bin in diesem Punkt sehr deutlich und habe gestern ein Video zu diesem Thema veröffentlicht.”
Das angesprochene Video sei laut einem X-Posting von Krah dabei bewusst mit französischen Untertiteln versehen worden:
“Du wirst abgeschoben!” – Maximilian KrahAfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Maximilian Krah (@KrahMax) erläutert die Kernpunkte der Migrationspolitik der #AfD. Aufgrund der aktuellen Debatte haben wir das Video für unsere französischen Freunde mit französischen Untertiteln… pic.twitter.com/N9k5C2Uq6N
— AfD (@AfD) January 26, 2024
Derzeit sitzen die Europaabgeordneten beider Parteien in derselben Fraktion im Straßburger Parlament. Darüber hinaus hätten sie laut Le Figaro-Informationen in den letzten Wochen “mehrere gemeinsame Kundgebungen im Hinblick auf die Europawahlen am 9. Juni abgehalten.” Derzeit hat die ID-Fraktion 58 Abgeordnete, sie könnte noch anwachsen, sollte die AfD in Deutschland im Herbst 2025 bei den Bundestagswahlen erfolgreich abschneiden.
Laut dem Le Point-Artikel habe Le Pen zudem wohl die Information erhalten, dass die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bei dem privaten Treffen in Potsdam mit anwesend war. Krah habe gegenüber dem Wochenmagazin daher erklärt, dass “Marine Le Pens Wutausbruch auf eine falsche Übersetzung der Gästeliste des Treffens zurückzuführen sei. Die Parteichefin Alice Weidel sei nicht anwesend gewesen”, versicherte Krah dem Magazin.
Französische Medien verweisen auf mögliche Gründe für Le Pens überraschende Äußerungen. So sei ihre Nichte Marion Maréchal aktuelle Spitzenkandidatin der inhaltlich konkurrierenden Partei Reconquête (Rückeroberung), um die Liste der Partei für die EU-Wahlen anzuführen. Eric Zemmour, vormaliger Präsidentschaftskandidat dieser Partei, habe das Thema “Remigration” in Frankreich populär gemacht. Die Webseite Euractiv berichtet, dass wiederum Maximilian Krah zuvor unterstellt worden war, Zemmour im Jahr 2022 gegen Le Pen aktiv unterstützt zu haben. Dies wird seitens Krahs jedoch bestritten. Ein ungenanntes Reconquête-Parteimitglied habe gegenüber Euractiv nun zu Protokoll gegeben:
“[Zemmour] versteht nicht, wie Marine Le Pen es wagen kann, [den Deutschen] Lektionen darüber zu erteilen, wie sie ihr Volk vor der Einwanderung schützen wollen. Eric Zemmour selbst hat die Rückführung von Doppelbürgern mit S-Karten [Personen, die als ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden], Ausländern und Kriminellen vorgeschlagen.”
Die getätigten Äußerungen unterschiedlicher Akteure zum Thema Remigration seien daher ein möglicher Beleg “für die wachsende Konkurrenz der Rechten und für die Rivalität zwischen Le Pen und dem radikaleren Zemmour”, dies bezogen auf diesbezügliche Diskussionen im Nachbarland Frankreich.
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