Von Pierre Levy
Offiziell mischt sich Brüssel nicht in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein. Aber sowohl in der Kommission als auch im Europaparlament vertrauen viele Eurokraten den Journalisten, die bei den europäischen Institutionen tätig sind, ihre Befürchtungen an. In der Hoffnung, dass dies zu entsprechenden Artikeln führt – was kürzlich in mehreren Tageszeitungen der Fall war.
Die Sorgen betreffen in erster Linie die Wirtschaftsdaten. Nicht so sehr das schwache Wachstum – 1,2 Prozent im Jahr 2024 und 0,8 Prozent für 2025 prognostiziert –, da diese Schwäche in der EU weitverbreitet ist und für die Gemeinschaftsinstitutionen kein Hauptanliegen darstellt.
Hingegen werden in Brüssel die französischen Finanzen mehr denn je unter die Lupe genommen. Nach Angaben des INSEE belief sich das öffentliche Defizit Frankreichs im Jahr 2024 auf 169,7 Milliarden Euro, was 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, nach 5,4 Prozent im Jahr 2023 und 4,7 Prozent im Jahr 2022. Das liegt weit über der im Stabilitätspakt festgelegten Grenze von 3 Prozent. Dies führte im Juli 2024 zu einer erneuten Einleitung des “Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit” gegen Paris.
Im Oktober desselben Jahres musste die französische Regierung daher einen “mittelfristigen Haushalts- und Strukturplan” veröffentlichen, den sie im April 2025 aktualisierte. Die Ziele: ein Defizit von 3,0 Prozent im Jahr 2030 und ein Schuldenhöchststand von 121,7 Prozent des BIP im Jahr 2029. All dies durch eine “Haushaltsanpassung” (d. h. Kürzungen der öffentlichen Ausgaben) in Höhe von 110 Milliarden Euro bis 2029.
In diesem Zusammenhang sind die Haushaltskürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro im Haushalt 2026 zu verstehen, die der scheidende Premierminister François Bayrou durchsetzen wollte. Gleichzeitig hatte die Kommission zugestimmt, die Rückkehr zu einem Defizit von maximal 3 Prozent um zwei Jahre von 2027 auf 2029 zu verschieben und damit die Androhung von Finanzsanktionen vorübergehend auszusetzen. Aber das Damoklesschwert ist nicht verschwunden.
Die Steigerung von sozialen Bewegungen – Demonstrationen und Streiks von beispiellosem Ausmaß seit zwei Jahren, insbesondere am 18. September, vor einer neuen Mobilisierung, die von den Gewerkschaften für den 2. Oktober angekündigt wurde – ist natürlich nicht dazu geeignet, die “europäischen Partner” Frankreichs zu beruhigen. Und die Mobilisierungen könnten sich fortsetzen oder sogar noch verstärken, so groß ist die Wut in der Arbeitswelt.
Diese Wut richtet sich in erster Linie gegen die sich abzeichnende Verschärfung der Sparpolitik, gegen die Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen, die zwangsläufig aus den Haushaltskürzungen resultiert, und natürlich gegen den unerträglichen Kaufkraftverlust für Millionen von Arbeitnehmern, die immer mehr Mühe haben, über die Runden zu kommen. Die Situation ist umso explosiver, als der am 9. September ernannte neue Premierminister noch immer keine Regierung gebildet hat und gewissermaßen unter dem Druck der Straße steht.
Das bereitet Brüssel, das die politische Instabilität hinter vorgehaltener Hand beklagt, große Sorgen. Tatsächlich ist Sébastien Lecornu der fünfte Regierungschef seit der Wiederwahl von Emmanuel Macron im Jahr 2022. Darüber hinaus bleibt die parlamentarische Gleichung bis heute unlösbar, da es seit der Auflösung im Juni 2024 keine Mehrheit in der Nationalversammlung gibt.
Diese politische Instabilität ist für die EU umso problematischer, als Frankreich die zweitgrößte Volkswirtschaft des Klubs und eines seiner Gründungsmitglieder ist. Vor allem die erste Wahl von Emmanuel Macron im Jahr 2017 hatte die europäischen Kanzleien, insbesondere Berlin, begeistert: Ein junger, europabegeisterter Präsident trat sein Amt unter den Klängen der europäischen Hymne an … das weckte die Hoffnungen der radikalen Befürworter einer Wiederbelebung der europäischen Integration. Doch Macrons Popularität sank immer weiter. Er wurde 2022 nur wiedergewählt, weil er das Schreckgespenst Marine Le Pen ins Feld führte.
Im September 2024 schien die Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister den Pro-Europäern neue Hoffnung zu geben: Als zehnjähriger EU-Kommissar und Chefunterhändler für die Brexit-Bedingungen gegenüber den Briten hatte der Mann alle Voraussetzungen, um die EU zu beruhigen, aber er scheiterte bei der Verabschiedung eines Haushaltsplans.
Auch sein Nachfolger, der von Dezember 2024 bis September 2025 im Amt war, schien alle Voraussetzungen zu erfüllen, um Brüssel zu beruhigen: Ein Vierteljahrhundert lang war François Bayrou der Inbegriff des proeuropäischen Zentristen. Dennoch waren einige in den Fluren Brüssels alarmiert, als sie sahen, dass er einer “euroskeptischen Rhetorik” nachgab.
So hatte er beispielsweise eine Senkung des französischen Beitrags zum EU-Haushalt gefordert (wie es andere Länder erreicht hatten), eine Forderung, die von einigen als “populistisch” angesehen wurde, aber die bald wieder auftauchen könnte. Herr Bayrou soll diese Kritik implizit bestätigt haben, indem er einer Europaabgeordneten anvertraute:
“Die Franzosen erwarteten ein Zeichen der Regierung gegen Europa.“
Was seinen frisch ernannten Nachfolger angeht, so befürchten Brüsseler Experten, dass sein Engagement für die europäische Integration nicht enthusiastisch genug sein könnte. Als scheidender Verteidigungsminister hat er sich zwar für die militärische “Souveränität Europas” eingesetzt, aber er hat kaum an den Treffen der europäischen Minister teilgenommen. Manche sehen seine Gesinnung sogar in der Tradition der “sozialen Rechten” des ehemaligen Gegners des Vertrags von Maastricht, Philippe Seguin.
Ein hochrangiger Brüsseler Beamter wurde kürzlich von Le Monde mit den Worten zitiert:
“In Paris herrscht eine Stimmung, in der sogar die Zentrumsanhänger auf die EU einschlagen, was hier große Besorgnis hervorruft.”
In einem anderen Zusammenhang räumte der scheidende Wirtschaftsminister Eric Lombard am 13. September angesichts des Ausmaßes der sozialen Mobilisierung ein, dass die von François Bayrou für 2026 geplanten “‘Sparmaßnahmen’ reduziert werden müssen”. Und die meisten Parteien lehnen das von der Kommission ausgehandelte und geförderte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur ab.
Natürlich spiegelt keine dieser Stellungnahmen eine Abkehr vom Europäismus seitens der herrschenden politischen Kaste wider. Aber zahlreiche Anzeichen deuten auf eine wachsende Unbeliebtheit der europäischen Integration hin. Unter diesen Umständen und angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 ziehen es die Politiker nun vor, in Sachen Europa leise zu treten.
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