Von Gert Ewen Ungar
Was haben Großbritannien, Deutschland und Frankreich gemeinsam? Sie sind nicht mehr in der Lage, stabile Regierungen zu bilden. In Großbritannien geht es Schlag auf Schlag: Johnson, Truss, Sunak und jetzt Starmer. Das Kabinett Starmer übernahm erst im Juli die Regierungsgeschäfte und befindet sich seitdem in der Dauerkrise.
Die Abfolge der Regierungen in Großbritannien erfolgt in einer zeitlichen Dichte, dass man sich inzwischen fragt, ob es sich überhaupt lohnt, sich die Namen der Kabinettsmitglieder zu merken.
Bei der EU-Parlamentswahl fuhr das Regierungsbündnis von Emmanuel Macron ein derart katastrophales Ergebnis ein, dass Macron die französische Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen anordnete. Kein halbes Jahr später droht auch diese Regierung zu zerbrechen. Premier Michel Barnier steht vor dem Aus.
Auch die Ampelkoalition wurde bei der EU-Wahl abgestraft. Die Frage, warum nicht auch Scholz angesichts des mangelnden Rückhalts seiner Regierung bei den Wählern den Weg für Neuwahlen frei machte, ließ sich damals ganz einfach beantworten: Weil er dann weg vom Fenster wäre. Allerdings wurde damit nur etwas Zeit erkauft, denn im November erlosch das Licht der Ampel schließlich doch.
Das verbindende Element all der Staatskrisen ist der Haushalt. Wofür wird Geld ausgegeben und wofür nicht, ist der Knackpunkt. Alle drei Regierungen wollen die Ukraine unterstützen und erzählen ihren Bürgern, das wäre ohne ein Absenken des allgemeinen Lebensstandards möglich. Das ist gelogen. Geld für einen Krieg ausgeben und eine Kriegspartei durch Zuwendungen künstlich am Leben erhalten; und gleichzeitig im eigenen Land die Infrastruktur erhalten und ausbauen, Wohnraum schaffen, in Bildung und Zukunft investieren – das geht eben nicht. Und das geht vor allem dann nicht, wenn man sich zudem noch von jeder Grundlage für Wirtschaftswachstum selbst abgeschnitten hat – dem Zugang zu günstiger Energie. Eine Volkswirtschaft erwirtschaftet ihr BIP zunächst für sich selbst, und nicht für andere.
Westeuropa erfasst allseitige Instabilität. Egal ob schwarz-grün, schwarz-rot oder kunterbunt – auch in Deutschland wird die nächste Regierung keine Stabilität bieten können, wenn sie gleichzeitig an den Sanktionen und an der Finanzierung sowie der Verlängerung des Kriegs in der Ukraine festhält. Versucht sie es doch, wird sie scheitern. Das ist schlicht die Quadratur des Kreises. Es geht nicht. Die künftige Bundesregierung sorgt dann dafür, dass der Lebensstandard in Deutschland weiter sinkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter absteigt. Damit einher gehen gesellschaftliche Verwerfungen, Verteilungskämpfe und in der Folge eben politischer Zerfall.
Man kann eine derartig suizidale Politik, die sich von ihrer eigentlichen Aufgabe entfernt hat, sicherlich durch Repression zeitlich etwas in die Länge ziehen. So wie man den längst verlorenen Krieg in der Ukraine durch immer neue Waffenlieferungen und finanzielle Zuwendungen verlängern kann. Nachhaltig ist das natürlich nicht, und am Ergebnis ändert es ohnehin nichts.
Dennoch ist dies ganz offenkundig der Weg, den man in Deutschland und in der EU eingeschlagen hat. Es verbietet sich, das Offensichtliche auszusprechen. In der Bundesrepublik und der EU wird zensiert, auf Teufel komm raus. An den Fakten, ihren Auswirkungen und den sozialen und wirtschaftlichen Wirkmechanismen ändert sich jedoch nichts, wenn man verbietet, sie auszusprechen.
Als Ausweg bleibt einerseits die Eskalation des Krieges verbunden mit der Hoffnung, dass mit einem Sieg über Russland sowie dem damit verbundenen Zugang zu Rohstoffen und Energie die Wirtschaft in einer Weise an Fahrt aufnimmt, dass durch wachsenden Wohlstand die gesellschaftlichen Gräben wieder zugeschüttet werden. Das EU-Parlament hat gerade eine Resolution verabschiedet, die den Schluss zulässt, dass die Mehrheit der EU-Parlamentarier bereit ist, diesen Weg zu gehen und den Ukraine-Konflikt zum Dritten Weltkrieg zu eskalieren.
Dass das gut ausgeht, ist unwahrscheinlich. Russland hat bei zahllosen Gelegenheiten deutlich gemacht, dass es bereit ist, seine Souveränität mit allen Mitteln zu verteidigen. Einen Sieg über Russland wird die westeuropäische Koalition nicht erringen.
Was als alternatives Szenario bleibt, ist jenseits der vollständigen Zerstörung Europas ein immer instabiler werdendes Westeuropa. Bis zu dem Zeitpunkt, ab dem es bereit ist, sich mit Russland ins Einvernehmen zu setzen und willens ist, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, in der das Prinzip kollektiver Sicherheit gilt, obendrein die Sanktionen zurückgenommen werden. Dann gibt es Frieden, Wachstum und Wohlstand. Ansonsten wird sich von den Wahlkampfversprechen, die jetzt in die Welt hinausposaunt werden, nichts erfüllen.
Bis zur geistigen Wende gibt es in Westeuropa keine Stabilität. Mit dem Willen zur Verlängerung des Krieges und den daraus entstehenden wirtschaftspolitischen Konsequenzen in Verbindung mit dem Willen zur Konfrontation mit Russland beraubt sich Westeuropa seiner wirtschaftlichen Grundlagen.
Den Menschen in Westeuropa ist zu wünschen, dass ihre politischen Eliten diesen Zusammenhang möglichst bald begreifen, und umsteuern. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Die eigentliche Aufgabe von Politik ist übrigens, den Wohlstand des Landes und seiner Bürger zu mehren sowie ihre Sicherheit zu gewährleisten. Diese einfache Wahrheit hat man in Berlin, Brüssel, London und Paris aber längst vergessen. Das ist die eigentliche Tragödie Westeuropas.
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