Offiziell dient der Digital Services Act laut der EU dem Schutz der Demokratie und soll “Hassrede” und “Desinformation” im Netz bekämpfen.
Doch Petra Steger, eine österreichische Politikerin und Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), kritisiert:
“Die Feinde der freien Rede in Brüssel haben ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen.”
Ihrer Meinung nach nutzt die EU schwammige Begriffe, um unliebsame Meinungen gezielt zu zensieren.
Steger verweist auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump, der den Kampf gegen “Hate Speech” und “Desinformation” bereits als Vorwand zur Überwachung des Internets entlarvt habe.
Sie hofft, dass Trump die EU-Pläne stoppt, da seine Kritiker solche Gesetze nutzen könnten, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Mit dem neuen Gesetz drohen Unternehmen wie Facebook, X und Google Strafen in Milliardenhöhe, falls sie “Hassrede” nicht ausreichend bekämpfen. Unternehmer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Besonders kritisch sieht Steger die jüngsten EU-Ermittlungen gegen X-Chef Musk und AfD-Chefin Alice Weidel nach einem Online-Gespräch.
“Alles andere wäre eine parteipolitisch motivierte Verfolgung und eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf.”
Für die Ermittlungen wurden 150 EU-Beamte eingesetzt, was Steger als parteipolitisch motivierte Verfolgung kritisiert. Die EU wirft Musk jedoch vor, sich in die Bundestagswahl einzumischen, während der Bundestag untersucht, ob darin eine illegale Unterstützung der AfD liegt.
Die FPÖ fordert die sofortige Einstellung solcher Maßnahmen und warnt vor einem demokratischen “Dammbruch” in Europa.
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