Ein Brandanschlag auf eine Strombrücke in Berlin führte zu Stromausfällen bei 45.000 Haushalten. Laut Bekennerschreiben soll eine linksextreme Gruppe, die sogenannte “Vulkangruppe”, für den Anschlag verantwortlich sein.
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet die Vorfälle auf Facebook als “erschreckend” und kritisiert, dass Linksextremismus in Deutschland und Österreich weiterhin unterschätzt werde.
Der freiheitliche Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer bezeichnet den Anschlag als deutliches Zeichen für die Verwundbarkeit moderner Gesellschaften.
Er hebt hervor, dass solche Ereignisse Stress und Unsicherheit im Alltag der Menschen erzeugen und staatliche Handlungsfähigkeit in Frage stellen können.
Außerdem weist Schwaighofer darauf hin, dass ähnliche Destabilisierungsmaßnahmen auch jederzeit in Österreich auftreten könnten.
Besonders kritisch sieht Schwaighofer multikulturell geprägte Räume: Stromausfälle oder Einschränkungen der Kommunikation könnten dort schnell zu Spannungen führen.
“Konflikte verschärfen sich, Misstrauen wächst, und die Hemmschwelle für Gewalt sinkt, der Bevölkerungsaustausch wird schlagartig sichtbar. Wer diese Realität ausblendet, handelt fahrlässig”, erläutert er.
Die FPÖ verweist auf weitere Fälle: Im Februar seien mutwillige Brände an Baukränen eines österreichischen Unternehmens gelegt worden.
“Die Gefahr ist grenzüberschreitend, die Täter agieren vernetzt und professionell”, so Schwaighofer.
Die Partei kritisiert auch die Bundesregierung: Das Innenministerium unter ÖVP-Führung bleibe “weitgehend passiv”. Während in Deutschland die Folgen linksextremer Sabotage sichtbar seien, werde das Thema in Österreich noch verharmlost oder ignoriert.
“Wer jetzt noch wegschaut, riskiert, dass solche Szenarien auch bei uns Realität werden”, warnt die FPÖ.
Die Partei fordert einen klaren Kurswechsel in der Sicherheits- und Innenpolitik, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur, die konsequente Bekämpfung linksextremer Netzwerke und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Ihrer Einschätzung nach ist sofortiges Handeln notwendig, um ähnliche Vorfälle wie in Berlin auch in Wien zu verhindern.
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